Koalition von SPD und Linkspartei: Einigung in Mecklenburg-Vorpommern

SPD und Linke in Mecklenburg-Vorpommern haben ihren Koalitionsvertrag ausgehandelt. Nun müssen nur noch die Posten verteilt werden.

Verhandlungen abgeschlossen: Manuela Schwesig und Simone Oldenburg   Foto: Jens Büttner/dpa

Berlin taz | Nur drei Wochen lang haben die Spitzen von SPD und Linken in Mecklenburg-Vorpommern verhandelt, größere Konflikte hat es dabei nicht gegeben, beteuern beide Seiten. Am Montag präsentierten die bisherige und künftige Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Simone Oldenburg, Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, den nun ausgehandelten Koalitionsvertrag. „Der Vertrag ist stark und er ermöglicht eine stabile, verlässliche Koalition“, freute sich Schwesig.

Damit ist klar: Das Land an der Ostsee bekommt nach 15 Jahren wieder eine rot-rote Landesregierung. Die SPD unter Schwesig hatte bei der Landtagswahl am 26. September einen klaren Wahlsieg erreicht. Knapp 40 Prozent der Wäh­le­r:in­nen und damit 9 Prozent mehr als bei der vorherigen Wahl hatten ihr Kreuz bei der SPD gesetzt.

Vor allem CDU und AfD mussten Verluste hinnehmen. Auch wenn eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU rechnerisch möglich gewesen wäre, entschied sich Schwesig für viele überraschend anders. Sie hatte nach der Wahl mit Linken, Grünen, FDP und CDU sondiert und sich dann gegen den bisherigen Koalitionspartner CDU entschieden.

Darüber zeigt sich Die Linke nun sogar noch glücklicher als zu Beginn der Koalitionsverhandlungen: „Wir haben in den vergangenen Wochen mehr Gemeinsamkeiten entdeckt, als wir zuvor vermutet hatten“, sagte Oldenburg am Montag. Es sei von Anfang an auf Augenhöhe verhandelt worden, beteuerte Schwesig – und Oldenburg stimmte dem zu.

8. März wird Feiertag

Arbeitsschwerpunkte der neuen Regierung sehen SPD und Linke im Bereich Arbeit und Wirtschaft, beim sozialen Zusammenhalt sowie beim Klima- und Umweltschutz. „Die 77 Seiten des Koalitionsvertrags sind die Grundlage, damit wir in den kommenden Jahren unser Land dort voranbringen“, sagte Schwesig.

Konkrete Neuerungen enthält der Koalitionsvertrag auch an anderen Stellen: Der Weltfrauentag am 8. März soll in Meck-Pomm gesetzlicher Feiertag werden; das aktive Wahlrechtsalter bei den Landtagswahlen will die Koalition auf 16 Jahre absenken.

Im Bildungsbereich beschlossen SPD und Linke, dass der Betreuungsschlüssel für Kindergartenkinder leicht gesenkt werden soll. Gewerkschaften aus dem Bildungsbereich hatten das zuletzt jedoch schon als nicht ausreichend kritisiert. „Nicht alles, was gefordert wird, kann auch eingelöst werden“, entgegnete Schwesig der Kritik am Montag. Die Schulen wollen die Parteien in den kommenden Jahren durch 1.000 zusätzliche Leh­re­r:in­nen stärken.

Klimaneutrales Meck-Pomm – aber wie?

Weil noch immer unklar ist, wie das Land seine angestrebte Klimaneutralität bis 2040 erreichen will, soll in der kommenden Legislatur ein Klimaschutzgesetz erarbeitet werden. Der Anteil ökologisch bewirtschafteter Flächen soll, darauf hat die künftige Koalition sich bereits geeinigt, in den nächsten fünf Jahren ansteigen. Zusätzlich will das Land umfassend Bäume pflanzen. „Die weiteren Eckpunkte des Klimaschutzgesetzes wollen wir noch mit den Bürgerinnen und Bürgen diskutieren“, sagte Schwesig.

Im Bereich Arbeit und Wirtschaft beschlossen die Parteien, öffentliche Aufträge nur noch an Firmen zu vergeben, die Tariflöhne zahlen.

In den kommenden Tagen wollen SPD und Linke die Regierungsposten aushandeln. Schwesigs Stellvertreterin als Ministerpräsidentin wird wohl Oldenburg – die Pädagogin dürfte auch das Bildungsministerium übernehmen. Die interessanteste Personalie wird sich in den kommenden Tagen bei der Linken klären: Geht der Co-Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, tatsächlich nach Schwerin, um dort einen Ministerposten zu übernehmen? Darüber wird seit Tagen spekuliert. Geäußert hat sich Bartsch darüber noch nicht.