Koalition einigt sich

Die Frauenquote kommt

Heulsusen und Machos: Der Streit war heftig und lang, jetzt hat sich die große Koalition auf eine Frauenquote geeinigt. Sie gilt ab 2016 für börsennotierte Unternehmen.

Viele Männer, wenige Frauen auf dem Arbeitgebertag 2013. Bild: dpa

BERLIN dpa/afp | Nach wochenlangem Streit haben die Spitzen der großen Koalition eine Frauenquote von 30 Prozent für die größten Unternehmen in Deutschland festgezurrt. Die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD beschlossen am Dienstagabend bei einem Treffen im Kanzleramt, dass von 2016 an knapp ein Drittel der Aufsichtsratsposten in 108 börsennotierten Unternehmen von Frauen besetzt sein soll.

Dabei soll es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur keine Ausnahmen geben. Das Gesetz soll am 11. Dezember vom Kabinett verabschiedet werden, hieß es in einer Erklärung.

Bei der Frauenquote bleibt es demnach bei den von Frauenministerin Manuela Schwesig und ihrem Justizkollegen Heiko Maas (beide SPD) vorgesehenen Sanktionen gegen Unternehmen, die die Quote unterschreiten. Sollten die Firmen die Posten nicht ausreichend mit Frauen besetzen, bleiben die Stühle leer. Die Frauenquote gilt nach der schwarz-roten Koalitionsvereinbarung auch für Unternehmen im öffentlichen Bereich.

Die nun getroffenen Vereinbarungen liefen auf eine „konsequente Umsetzung“ der Vorgaben des Koalitionsvertrags hinaus, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Teile der Union hatten den Entwurf von Ministerin Schwesig kritisiert, weil sie zu große Belastungen für Unternehmen fürchteten. Der Ministerin warfen sie vor, mit ihrem Gesetzentwurf über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinausgegangen zu sein.

Heulsusen und Machos

Zuvor hatte ein „Heulsusen“-Streit das Koalitionsklima belastet. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte Schwesig in ihrem Einsatz für die Frauenquote Weinerlichkeit vorgeworfen. „Die Frau Familienministerin soll nicht so weinerlich sein, sondern sie soll den Koalitionsvertrag umsetzen, dann ist alles in Ordnung“, hatte er im ZDF-„Morgenmagazin“ gesagt. CSU und CDU hatten seit Wochen vor zu viel Bürokratie für Unternehmen und Quoten durch die Hintertür für weitere Firmen gewarnt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstellte Kauder (65) wegen seines Vorwurfs indirekt ein Frauen-Problem: „Wenn Männer das als nervig empfinden, zeigt das eher, dass Männer ein Problem haben.“ Und SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte der Nordwest-Zeitung: „Ich finde, das war ein unsäglicher Macho-Spruch.“ Das zeuge von Überheblichkeit und „schlechter Kinderstube“, meinte Fahimi.

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer, Gabriel und die Fraktionschefs wollten bei ihrem Treffen knapp ein Jahr nach dem Start der großen Koalition daher ein Signal der Handlungsfähigkeit senden.

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