„Koalition der Willingen“ in Brüssel: Ukraine-Bündnis ohne Ehrgeiz

30 Nationen treffen sich im Nato-Hauptquartier, um eine Unterstützung für die Ukraine zu besprechen. Mehr als ein Signal senden sie nicht.

Mit dem Treffen am Nato-Sitz geht das Bündnis symbolisch auf die USA zu Foto: Omar Havana/getty images

Brüssel taz | Die europäische „Koalition der Willigen“ für die Ukraine nähert sich der Nato an. Als demonstratives Zeichen der Verbundenheit trafen sich 30 Verteidigungsminister der informellen Koalition am Donnerstag im Nato-Hauptquartier in Brüssel. Es war eine Premiere – bisher hatte die von Frankreich und Großbritannien begründete Allianz stets auf Chefebene in Paris oder in London getagt.

Man wolle die „bestmögliche Abschreckung“ für die Zeit nach einem Waffenstillstand in der Ukraine gewährleisten, sagte der britische Verteidigungsminister John Healey, der gemeinsamen mit seinem französischen Amtskollegen Sébastien Lecornu zu dem Treffen geladen hatte. „Wir müssen bereit sein, den Frieden zu gewinnen“, fügte er hinzu.

Allerdings ist immer noch unklar, wie dies gelingen soll. Die „Koalition der Willigen“ war im März als Reaktion auf den Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj bei deren Treffen im Weißen Haus ins Leben gerufen worden. Zunächst ging es um Friedenstruppen für die Ukraine.

Europa müsse bereit sein, den Frieden in den USA zur Not auch ohne die USA und die Nato abzusichern, erklärte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Beim letzten Treffen Ende März in Paris ist Macron jedoch von diesem ehrgeizigen Ziel abgerückt. Eine französisch-britische Mission solle in die Ukraine reisen und klären, wie sie die ukrainische Armee unterstützen könnte, hieß es. Beim Treffen in Brüssel wollten die „Willigen“ nun Bilanz ziehen. Doch was nach außen drang, war mager.

Waffenstillstand kaum Thema

200 Militärplaner aus 30 Ländern hätten die Vorbereitungen auf einen möglichen Einsatz vorangetrieben, berichtete Healey. Die erste Priorität für einen möglichen Einsatz sei es, den Luftraum über der Ukraine abzusichern. Allerdings ist ein Waffenstillstand in weite Ferne gerückt, Russland hat seine Angriffe sogar ausgeweitet. Außerdem haben die Europäer immer noch keinen Platz am Verhandlungstisch gefunden.

Es bleibt unklar, wer sich an den geplanten „Rückversicherungstruppen“ in der Ukraine beteiligen wird. Bisher scheint nur die Teilnahme Frankreichs und Großbritanniens sicher, die meisten anderen Länder machen ihre Teilnahme von Sicherheitsgarantien der USA abhängig. US-Präsident Donald Trump ist dazu aber bisher nicht bereit. Mit dem Treffen am Nato-Sitz in Brüssel sind die „Willigen“ zwar symbolisch auf die USA zugegangen – doch ob man sich auf ein gemeinsames Vorgehen einigt, ist weiter fraglich.