Knast fürs Schwarzfahren: Links-grünes Freiheitsversprechen
Ins Gefängnis wegen Fahrens ohne Fahrschein? Mit ihnen nicht mehr, versprechen linke, grüne und sozialdemokratische KandidatInnen dem „Freiheitsfonds“.
Foto: Chris Grodotzki/Campact
Der schicke silberne Geldkoffer, den Leo Ihßen vom Freiheitsfonds zur JVA Plötzensee mitgebracht hat, enthält Infomaterial, keine Euroscheine in dicken Bündeln. Zwar ist dieser Dienstag einer der regelmäßigen „Freedom Days“, zu denen das Projekt Menschen aus dem Knast herauskauft, die dort eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe absitzen. Aber in Wirklichkeit, erklärt Ihßen, wird natürlich kein Bargeld ans Tor gebracht.
Diesmal geht es auch nur am Rande um die aktuellen Zahlen der bundesweiten Freikäufe. Stattdessen sind PolitikerInnen der wahlkämpfenden Parteien eingeladen, sich zur Abschaffung von Gefängnisstrafen für das Fahren ohne Fahrschein zu verhalten. Gekommen sind Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, Sebastian Schlüsselburg, der für die SPD im Justiz- und im Innenausschuss sitzt, sowie der innenpolitische Sprecher der Grünenfraktion, Vasili Franco. Die CDU glänzt trotz Einladung mit Abwesenheit.
Weil vor der symbolischen „Pforte 3“, aus der die meisten Gefangenen in die Freiheit entlassen werden, eine Baustelle Lärm macht, hat der Freiheitsfonds für die kleine Pressekonferenz ein paar Tische und Stühle in der Grünanlage gegenüber aufgestellt.
Die Ersatzhaftstrafen seien „am Explodieren“, sagt Leo Ihßen. Laut einer aktuellen Studie werde in Deutschland jede zweite Geldstrafe für das Fahren ohne Ticket in eine Gefängnisstrafe umgewandelt. Selbst wenn es sich nur um ein paar Tage handelt: „Oft zahlen die Leute, solange sie können, und müssen dann für den Rest in Plötzensee absitzen.“
Hotspot der Ersatzfreiheitsstrafen
Berlin sei dabei ein regelrechter „Hotspot“, so Ihßen, denn auch wenn der Paragraf 265a, der Fahren ohne Fahrschein zum Delikt macht, seit 1935 im Strafgesetzbuch steht, komme es immer darauf an, ob ein Verkehrsunternehmen die Fälle überhaupt anzeigt. Alternativ kann es auch lediglich auf zivilrechtlichem Weg die bekannte Vertragsstrafe von 60 Euro einfordern. 14 Städte – darunter Frankfurt am Main, Düsseldorf und Köln, Leipzig, Dresden und auch Potsdam – haben sich laut Ihßen schon entschieden, das „schärfste Schwert“ namens Strafverfolgung nicht mehr zu ziehen.
Auch in Berlin könnte der Senat die BVG entsprechend anweisen – und würde damit sogar den Landeshaushalt entlasten, denn die Unterbringung einer Person in einer JVA kostet rund 200 Euro pro Tag. Geschehen ist das freilich auch unter Rot-Rot-Grün nicht, wie die drei KandidatInnen einräumen müssen: Es habe halt keine Einigkeit im Senat gegeben, sagen die drei. Aber immerhin habe der damalige grüne Justizsenator Dirk Behrendt die Zahl der Stunden verringert, mit der ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe abgearbeitet werden kann – seine CDU-Nachfolgerin Felor Badenberg revidierte es prompt.
Glaubt man an die Kraft von Wahlversprechen, kann jetzt eigentlich nichts mehr schiefgehen, sollte es zu einer Neuauflage des linken Dreierbündnisses kommen: Eralp, Schlüsselburg und Franco machen mit einem Edding jeweils ein Kreuz auf einen übergroßen fiktiven Stimmzettel in der Spalte „gegen Strafverfolgung“. Der Kreis der CDU bleibt in beiden Spalten leer.
„Nur der halbe Kuchen“
„Ein soziales Problem lässt sich nicht mit Kriminalisierung lösen“, sagt Franco. Deshalb müsse Berlin sich beim Bund dafür einsetzen, dass die Strafbarkeit der sogenannten Leistungserschleichung abgeschafft wird. Zumindest bei Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) würden sie da ein offenes Ohr finden. Das Land könne aber jetzt schon die Mittel nutzen, die ihm zur Verfügung stünden. Wobei, ergänzt Schlüsselburg, eine Anweisung an die BVG erst der „halbe Kuchen“ wäre: Auf die S-Bahn, ein Tochterunternehmen der DB, habe man schließlich keinen vergleichbaren Einfluss.
Elif Eralp schließlich erinnert an den syrischen Familienvater, in dessen Wohnung die Polizei vor vier Jahren eindrang und der vor den Augen seiner kleinen Kinder gewaltvoll und mit rassistischen Sprüchen verhaftet wurde – Eralp unterstützte die Familie im Nachgang. „Diese Kinder sind traumatisiert“, sagt sie am Dienstag, dabei sei der Grund für die Festnahme lediglich eine Ersatzfreiheitsstrafe für Fahren ohne Fahrschein gewesen. „Wäre das nicht strafbar, hätte sich diese Situation nie ereignet.“
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