Knappe Kassen: Wie Kommunen sich mehr Klimaschutz leisten könnten
Kommunen haben oft wenig Geld, müssen aber viel Klimaschutz und -anpassung betreiben. Eine Studie zeigt, wie das besser funktionieren kann.
Dämmung von Kitas, Begrünung von Straßen, Wärmeplanung: Die Kommunen sind in Deutschland für vieles verantwortlich, was mit Klimaschutz und Klima-Anpassungsmaßnahmen zu tun hat. Aber knappe Kassen und begrenztes Personal behindern häufig wirksame Maßnahmen in den Städten und Gemeinden. Das Institut für Urbanistik hat deshalb untersucht, wie Förderprogramme von Bund und Ländern besser werden könnten – und wo das schon ausprobiert wird.
„Klimaschutz entscheidet sich oft in Städten, Gemeinden und Landkreisen“, sagt Stefanie Langkamp von der Klima-Allianz, die mehr als 150 Mitgliedsorganisationen hat und ein Auftraggeber der Studie ist. Aber die vielen unterschiedlichen Förderprogramme und hohen bürokratischen Anforderungen bremsten die Umsetzung vor Ort aus, so Langkamp.
Die Forscher*innen vom Institut für Urbanistik schlagen deswegen vor, dass Kommunen nicht mehr für jedes Projekt einen neuen Antrag stellen müssen, sondern feste Klimabudgets und dauerhaft finanzierte Klima-Manager*innen bekommen. Mit dem Geld könnten sie aus einer Liste Maßnahmen auswählen, die andernorts schon Erfolg gezeigt haben, vom LED-Austausch der Straßenlaternen über Fassadenbegrünung bis hin zu Solarpanelen auf öffentlichen Gebäuden.
Ein Vorbild ist das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (Kipki) aus Rheinland-Pfalz. „Das ist das beste Förderprogramm, das wir je hatten“, berichtet Manuel Steinbrenner, Bau- und Umweltdezernent Kaiserslauterns. Dank der Förderpauschale „konnten wir uns damit beschäftigen, was die größte Wirkung hat und schnell umsetzbar ist, statt aufwendige Einzelmaßnahmen zu beantragen“, sagt er.
Kommunen warnen vor Heizungsgesetz-Reform
Wie Klimaschutz in den Kommunen umgesetzt werden kann, wird trotzdem maßgeblich vom Bund bestimmt. Das Klima-Bündnis, ebenfalls Auftraggeber der Studie und Vertreterin von etwa 600 Kommunen, warnt unter anderem deshalb vor den Plänen der Bundesregierung, das Heizungsgesetz zu reformieren und den Einbau von fossilen Gas- und Ölheizungen unbeschränkt weiter zu erlauben.
„Viele Kommunen haben in den vergangenen Jahren mit großem Einsatz die Wärmewende angestoßen und in die Umsetzung gebracht“, sagt Andreas Wolter, Vorsitzender des Klima-Bündnisses. Fehlende Planungssicherheit „erschwert die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung und gefährdet gesteckte Klimaziele auf allen Ebenen.“
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert