Klinikkonzern droht unbefristeter Streik

Beschäftigte stellen sich auf einen langen Ausstand ein. Doch die Wirksamkeit sei durch Gerichtsbeschlüsse eingeschränkt, kritisiert Gewerkschaft Verdi

Könnte bald ein Dauerphänomen werden: Streikversammlung von Vivantes-Töchter-Beschäftigten vor dem Abgeordnetenhaus im Februar Foto: Christophe Gateau/dpa

Von Jonas Wahmkow

Bei Vivantes wird es ernst. Ab dem 15. April treten die Beschäftigten der Tochterunternehmen des deutschlandweit größten kommunalen Klinikkonzerns in den unbefristeten Erzwingungsstreik.

Nach einer weiteren gescheiterten Verhandlungsrunde am Freitag hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi das Ergebnis der zweiwöchigen Urabstimmung vorgestellt. Demnach stimmten 98,2 Prozent der Verdi-Mitglieder für einen Streik. „Es ist ein sehr eindeutiges Ergebnis. Der Wille, für ihre berechtigten Forderungen einzutreten, zieht sich durch die Belegschaft“, sagt Verdi-Verhandlungsführer Ben Brusniak.

Die Gewerkschaft fordert eine vollständige Angleichung an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TvÖD), der bereits für die Beschäftigten des Mutterkonzerns gilt. Wie auch bei der Charité, dem anderen großen landeseigenen Gesundheitskonzern, sind bei Vivantes die Servicebereiche des Krankenhausbetriebs in Tochterunternehmen ausgelagert. Dazu zählen Aufgaben wie Fahrdienste, Catering, Reinigung oder die Sterilisation von OP-Besteck.

Die Wiedereingliederung der Tochterunternehmen ist ein politisches Projekt, dass seit 2019 von verschiedenen Koalitionen versprochen, aber nie umgesetzt wurde. Auch Schwarz-Rot schrieb sich eine „schnellstmögliche Rückführung“ in seinen vor drei Jahren geschlossenen Koalitionsvertrag.

Zuletzt bot die Geschäftsführung in der Verhandlungsrunde am Donnerstag eine stufenweise Angleichung an das Lohnniveau des TvÖD bis 2029. Allein für 2026 würde das ein Lohnplus von 7 Prozent bedeuten, teilt Vivantes mit.

Knackpunkt in den Verhandlungen ist aktuell aber nicht der Lohn, sondern die betriebliche Altersvorsorge über die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Von dieser würden vor allem die Beschäftigten in den unteren Lohngruppen profitieren. „Die Realität vieler Kolleginnen und Kollegen ist, dass auf die Phase ‚Arm trotz Arbeit‘ die Phase Altersarmut folgt“, sagt Verhandlungsführer Brusniak. „Wir wollen nichts Überzogenes, wir wollen nur das, was die Beschäftigten des Mutterkonzerns auch haben.“

Vivantes wirft Verdi hingegen eine Blockadehaltung vor. „Der Streik und das Beharren auf – weder durch Vivantes noch das Land Berlin zu finanzierende – Maximalforderungen helfen den Beschäftigten nicht“, sagt Dorothea Schmidt, Vivantes-Geschäftsführerin fürs Personalmanagement. Eine Lösung müsse am Verhandlungstisch erzielt werden.

Unterdessen kritisiert Verdi, dass Vivantes ohnehin das Streikrecht durch mehrere Gerichtsentscheidungen de facto eingeschränkt habe. Ende Februar klagte Vivantes gegen die von Verdi präsentierte Notdienstvereinbarung. Diese legt fest, in welchem Maße die Stationen trotz Streiks besetzt sein müssen, um eine Gefährdung der Pa­ti­en­t:in­nen zu vermeiden. Laut Vivantes waren die von Verdi festgelegten Personalschlüssel zu niedrig. Das Landesarbeitsgericht folgte der Argumentation des Unternehmens und übernahm weitestgehend die von Vivantes vorgeschlagene Besetzung.

Verdi kritisiert, dass die gerichtlich festgesetzte Notdienstvereinbarung so großzügig ausgelegt ist, dass fast der Normalbetrieb des Krankenhauses aufrechterhalten werden kann. „Es ist nicht so, dass nur Notfälle operiert werden“, sagt Brusniak. Auch geplante Operationen seien während der vergangenen Warnstreiks durchgeführt worden. Ein effektives Streiken sei so kaum möglich. „Wir versperren uns nicht gegen Notfälle. Aber nicht jede Kniespiegelung muss sofort gemacht werden“, sagt der Verdi-Verhandlungsführer.

Laut Vivantes-Sprecher Christoph Lang hat aber bereits der jüngste zweitägige Warnstreik Ende vergangener Woche deutliche Effekte gehabt. „In der Zentralen Sterilisation bildete sich ein Rückstau an nicht aufbereiteten Geräten. Es mussten auch geplante Operationen verschoben werden“, so Lang. Zudem hätten Bistros geschlossen werden müssen. Die festgelegte Notdienstbesetzung habe etwa ein Drittel der regulären Schichtstärken betragen.

Wir versperren uns nicht gegen Notfälle. Aber nicht jede Kniespiegelung muss sofort gemacht werden

Ben Brusniak, Verdi

Die finanziellen Handlungsspielräume des Gesundheitskonzerns sind gering, Vivantes hat 2024 einen Verlust von 146 Millionen Euro eingefahren. Mitbeteiligt an den Verhandlungen ist indirekt der Senat. Als Gesellschafter ist das Land Berlin weisungsbefugt und stellt auch die Finanzierung sicher.

Doch der Senat duckt sich bislang weg. Einer Einladung zu gemeinsamen Gesprächen zwischen Regierungskoalition und Tarifparteien sei die CDU bislang nicht gefolgt, kritisiert Gewerkschaftssekretärin Jana Seppelt. „Jetzt muss endlich Bewegung in die Sache kommen – sonst verzögert das Land eine Lösung und verlängert damit den Konflikt“, fordert sie.

Falls die kommenden Verhandlungsrunden am 16. und 20. April kein Ergebnis bringen, stellen sich die Beschäftigten auf einen langen Arbeitskampf ein. Der Ausstand der Kol­le­g:in­nen bei der Charité Facility Management im vergangenen Jahr dauerte 48 Tage, bis sich die Geschäftsführung bewegte.