Klimaverhandlungen in Bonn: Gerechtigkeit gesucht
Es gibt Streit um Kosten der Emissionsschäden. Die Bonner Verhandler ringen um Fairness, aber es gibt weiterhin Blockierer – und einige gute Nachrichten.
Satellitenfoto des Ozonlochs über dem Norpol im Winter 1999/2000 Bild: dpa
BONN taz | Die beste Nachricht bei den Klimaverhandlungen in Bonn kam aus Palm Springs in Kalifornien. Zur Halbzeit der Konferenz hatten die Präsidenten der USA und Chinas, Barack Obama und Xi Jinping, dort erklärt, die Produktion der HFC-Klimakillergase werde bis 2050 auslaufen. Das soll die Atmosphäre um so viel Treibhausgase entlasten, wie sonst in zwei Jahren anfallen. Die zweitbeste Neuigkeit kam aus Bremerhaven: Forscher des Alfred-Wegener-Instituts haben gemessen, dass sich das Ozonloch über der Antarktis langsam schließt.
Beides hat mit der Klimakonvention wenig zu tun, trotzdem brachte es hoffnungsvolle Spekulationen über eine mögliche Kooperation der Supermächte beim Klimaschutz. Allerdings gab es auf der Bonner Konferenz nur kleine Fortschritte bei technischen Details – aber weiterhin Blockaden, die den „großen“ Klimagipfel in Warschau im November bedrohen. Dort soll der Weg zu einem internationalen Klimaabkommen 2015 in Paris geebnet werden. Der Kampf um diesen Vertrag hat nun ernsthaft begonnen. Und im Zentrum der Debatte steht ein wichtiger, aber schwer fassbarer Begriff: Gerechtigkeit.
Im UN-Jargon heißt das „Equity“ und soll zwischen den Staaten Ansprüche und Pflichten ordnen, die sich aus dem Klimawandel ergeben: Armut, Entwicklungshilfe, Finanzhilfen und Schadenersatz. Welche Industriestaaten haben wie viel Schaden angerichtet und müssen an wen wie viel zahlen? Nach welchen Kriterien soll eine global gerechte Verteilung von Emissionsrechten stattfinden? Weil es ohne Einigung dabei keinen Deal geben wird, legte das Netzwerk der Umweltgruppen CAN in Bonn dazu einen Vorschlag vor.
Für die meisten Verhandler ist klar: Anders als 2009 für Kopenhagen geplant, wird es 2015 kein rechtlich bindendes Abkommen geben, das den einzelnen Ländern ab 2020 konkrete Reduktionsziele vorschreibt. Zu groß sind die Widerstände. Anstelle eines starren Vertrags könnte ein System des „Pledge and Review“ treten: Klimaschutzmaßnahmen also „vorlegen und überprüfen“: Jedes einzelne Land präsentiert seine Klimaziele und lässt sich Fortschritt oder Rückschritt öffentlich bescheinigen. Das Problem dabei: Ohne Sanktionen würde das System völlig unverbindlich.
Deshalb schlägt CAN seinen „Gerechtigkeits-Bezugsrahmen“ vor: Eine unabhängige Expertenkommission soll Kriterien festlegen, nach denen die Anstrengungen zum Klimaschutz gewichtet werden: Nach Pro-Kopf-Einkommen, Verwundbarkeit gegenüber dem Klimawandel oder den Emissionen in der Vergangenheit soll beurteilt werden, ob Länder genug für eine gerechte Verteilung der Lasten im Klimaschutz tun.
Gegen „zahnlose“ Prüfung
In Bonn gab es dafür schon einmal Beifall von den armen Ländern. Südafrika, Kenia und Gambia unterstützten für die am wenigsten entwickelten Staaten den Vorschlag. Auch aus Europa kommt die Forderung, eine Überprüfung der Klimaziele in einem neuen Abkommen dürfe nicht „zahnlos“ sein. Eine allgemein anerkannte Messlatte für Gerechtigkeit sei aber schwer zu finden, sagte ein Delegationsleiter. Eher könne ein offener Dialog mit Umweltgruppen und Forschungsinstituten klären, ob die Länder jeweils ihren gerechten Anteil an der Erreichung des Zwei-Grad-Ziels erbringen. „Der globale öffentliche Druck wird stark werden“, so die Hoffnung.
Den ganz vorsichtigen Optimismus hatte während der Konferenz auch die Internationale Energieagentur IEA befeuert: Sie präsentierte Zahlen, nach denen die Emissionen der USA sinken und auch China Fortschritte macht – und machte Vorschläge, wie schnelle CO2-Reduktionen „ohne neue Kosten“ machbar seien: etwa durch bessere Energieeffizienz.
