Klimastreik startet in Berlin: Für mehr Klima in der Ampel
Klimaschützer:innen wollen am Freitag für mehr und schnellere Maßnahmen auf die Straße gehen. Das Sondierungspapier geht ihnen nicht weit genug.
Mit dem Protest wollen die Klimaschützenden den Druck auf die Koalitionsverhandlungen erhöhen. Das Motto am Freitag lautet: „#IhrLasstUnsKeineWahl“. Zuletzt hatte FFF sechs Forderungen an die Koalitonär:innen gestellt. Dazu zählt der verbindliche Kohleausstieg bis 2030, keine Verbrennermotoren mehr ab 2025 und das Ende fossiler Subventionen. Außerdem fordert FFF ein verbindliches CO2-Budget, den Erdgasausstieg und mehr Gelder für den globalen Süden.
Im Sondierungspapier hatten sich SPD, Grüne und FDP darauf geeinigt, Verbrennermotoren bis 2035 in Deutschland zu produzieren. Für den Kohleausstieg visieren die Koalitionär:innen 2030 an, bisher unverbindlich. Zwei Prozent der deutschen Landesfläche soll für Windkraft nutzbar sein. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen sieht das Papier nicht vor. Am Donnerstag hatten die Koalitionsverhandlungen mit 22 Arbeitsgruppen der drei Parteien begonnen.
Ein Knackpunkt ist dabei, wie sich die Klimapolitik mit Schuldenbremse vereinbaren lässt. Die FDP pocht auf strenge Haushaltdisziplin. „Es wird nicht am Geld scheitern, um Deutschland klimaneutral zu machen“, sagte Grünen-Chef Robert Habeck. Seine Partei fordert 50 Milliarden Euro jährlich an notwendigen grünen Investitionen. Sie verweist dabei auf einen Passus im Sondierungspapier, wonach der Haushalt „auf überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben“ überprüft werden soll.
Mehrtägige Aktionen starten
Für den Streik am Freitag reisen Protestierende aus knapp 50 Orten bundesweit mit dem Bus nach Berlin. Der Klimastreik ist zugleich Auftakt mehrtägiger Veranstaltungen des Bündnisses Gerechtigkeit. Bis zum 29. Oktober planen Ende Gelände und Extinction Rebellion Blockaden. Am kommenden Sonntag demonstrieren Aktivst:innen des Bündnisses „Solidarisch geht anders“ für eine soziale und ökologische Transformation in Berlin. Am vergangenen Klimastreik, der zwei Tage vor der Bundestagswahl am 24. September stattfand, hatten sich nach Zählungen von FFF Hunderttausende Menschen beteiligt.
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