Klimaschutz in Australien und USA: Klimapakete auf dem Weg

Australiens Repräsentantenhaus hat dem ersten Klimagesetz in der Geschichte des Landes zugestimmt. Auch in den USA gibt es eine Einigung.

Kühltürme eines Kohlekraftwerks

Kraftwerk in Muswellbrook: Trotz Klimapaket will Australiens Premier den Kohleabbau nicht stoppen Foto: Mark Baker/ap

SYDNEY/WASHINGTON dpa | Das Repräsentantenhaus in Australien hat zum ersten Mal in der Geschichte des Landes ein Klimagesetz verabschiedet. Mit 89 gegen 55 Stimmen wurde der Gesetzentwurf nach mehreren Änderungen am Donnerstag in der Hauptstadt Canberra angenommen. Die im Mai angetretene Labor-Regierung will damit ihre Vorhaben im Kampf gegen den Klimawandel – insbesondere eine Senkung der CO2-Emissionen um 43 Prozent bis 2030 – in einem nationalen Gesetz verankern. Das Gesetz wird Mitte September noch der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, vorgelegt.

Das Klimagesetz ist für das vom Klimawandel besonders gebeutelte Land ein wichtiger Meilenstein. In diesem Jahr gab es bereits mehrmals heftige Überschwemmungen. Auch Buschbrände könnten im Zusammenhang mit höheren Temperaturen und längeren Trockenzeiten weiter zunehmen.

Premierminister Anthony Albanese sprach nach der Abstimmung im Parlament von der „Erfüllung eines Kernversprechens“, das seine Partei den Wählern gemacht hatte. Die konservative Vorgängerregierung von Scott Morrison stand wegen ihrer zögerlichen Haltung in der Klimapolitik massiv in der Kritik. Allerdings sagte auch Albanese zuletzt in einem Interview mit dem Sender ABC, dass er den von Klimaexperten kritisierten Kohleabbau nicht stoppen wolle, um die Wirtschaft nicht zu belasten.

Bis zuletzt war unklar, ob auch die Grünen das Gesetz mittragen würden. In wochenlangen Verhandlungen hatte die Partei zunächst darauf gedrängt, den Ausstoß von Treibhausgasen sogar um 75 Prozent zu senken, was Labor allerdings ablehnte. Erst am Mittwochabend sicherte Grünen-Chef Adam Bandt die Unterstützung seiner Partei schließlich zu.

Bandt erklärte am Donnerstag, es bleibe aber wichtig, möglichst schnell zu handeln: „Wenn wir die 2-Grad-Marke (der Erderwärmung) erreichen, müssen wir dem Great Barrier Reef Lebewohl sagen und Teile Australiens könnten unbewohnbar werden, wenn wir darüber hinausgehen“, warnte er. Auch parteilose Politiker betonten, dass die Emissionsziele als Minimum mit viel Luft nach oben verstanden werden müssten.

Milliardenschweres Investitionsprogramm in den USA

Zwar ist der US-amerikanische Inflation Reduction Act noch nicht durch den Kongress, ein Erfolg des Gesetzes, das auch Klimainvestitionen beinhaltet, zeichnet sich aber ab. Die Senatorin Kyrsten Sinema, deren Stimme für das mehrere hundert Milliarden US-Dollar schwere Paket als entscheidend galt, teilte am späten Donnerstagabend (Ortszeit) mit, sie sei bereit, das Gesetzesvorhaben voranzubringen, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und sein Parteikollege Joe Manchin hatten erst in der vergangenen Woche Änderungen an dem Gesetz ausgehandelt und überraschend eine Einigung präsentiert.

Hintergrund ist, dass die Demokraten im US-Senat einstimmig für das Vorhaben votieren müssen, damit es die Kammer passieren kann. Nach vielen Verhandlungen ist das Paket nur noch ein Bruchteil dessen, was US-Präsident Joe Biden ursprünglich für Klima und Soziales durchsetzen wollte. Vor allem Manchin torpedierte Bidens Pläne immer wieder.

Mehrheitsführer Schumer teilte am Donnerstag mit, in der jüngsten Einigung blieben die wichtigsten Bestandteile des Gesetzes erhalten – etwa die Senkung der Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente, die Bekämpfung des Klimawandels, die Schließung von Steuerschlupflöchern sowie 300 Milliarden US-Dollar für den Schuldenabbau. Die endgültige Fassung werde am Samstag in die Kammer eingebracht. Er gehe davon aus, dass sie die Unterstützung aller Demokraten erhalten werde. Anschließend könnte bereits in der kommenden Woche das Repräsentantenhaus darüber abstimmen.

„Heute Abend haben wir einen weiteren wichtigen Schritt zur Senkung der Inflation und der Lebenshaltungskosten für Amerikas Familien unternommen“, teilte Biden am Donnerstag mit. Das Gesetz werde den Amerikanern helfen, Geld zu sparen, und das Steuersystem gerechter machen. Es beinhalte „die größte Investition in der Geschichte zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Erhöhung der Energiesicherheit“.

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