Klimaausgleich in der Bundesregierung: Vielleicht grüner reisen
Zwei Millionen Euro will die Bundesregierung für einen CO2-Ausgleich für Dienstflüge und -fahrten einplanen. Der Erfolg hängt aber von den Details ab.
BERLIN taz | Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck nach dem WM-Finale in Brasilien das Flugzeug am Montag zurück nach Berlin nehmen, heizen sie die Erdatmosphäre auf. Auf dem Flug jagt eine Menge Treibstoff durch die Düsen und belastet das Klima.
Noch kümmert die Regierung das nicht. Doch das soll sich ändern. Für ihre Dienstreisen, für Flüge und Autofahrten, will die Bundesregierung einen CO2-Ausgleich zahlen. Im Kabinettsbeschluss zum Haushalt 2015 sind dafür zwei Millionen Euro vorgesehen. So steht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion, die der taz vorliegt.
Die Idee des Klimaausgleichs ist simpel: Wer mit einer Flugreise zum Ausstoß von Treibhausgasen beiträgt, kann das mit Geld ausgleichen. Das fließt in Ökoprojekte, sodass an anderer Stelle, meist in ärmeren Ländern, Emissionen gemindert werden.
Unter der schwarz-roten Bundesregierung im Jahr 2007 war die Klimakompensation schon einmal beschlossen worden. Rund 15 Millionen Euro für fünf Jahre wurden damals eingeplant, um die Dienstreisen aller Mitglieder und Beschäftigten der Bundesregierung „klimaneutral zu stellen“.
„Mehrwert für den Klimaschutz“
Doch dann kam eine Finanzkrise, andere Themen erhitzten die Gemüter. Schwarz-Gelb stoppte das Programm dann im Jahr 2010. Das Umweltbundesamt erklärte damals, das Ende der Kompensation sei „bedauerlich“.
Zumal: „eine Vorbildwirkung der Bundesregierung könnte hier ein wichtiges klimapolitisches Zeichen setzen“. Ist der Ausgleich mehr als die Beruhigung des schlechten Gewissens? Die heutige Regierung verspricht jedenfalls „einen Mehrwert für den Klimaschutz“.
Tatsächlich heben die Staatsdiener oft ab: Die Regierung listet die Flugtickets aller Ministerien für das Jahr 2013 auf und kommt auf gut 213.000 innerhalb Deutschlands, 51.000 innerhalb Europas und 32.000 zwischen den Kontinenten.
Dazu kommen 1.800 Flüge der Flugbereitschaft der Bundeswehr. Obendrein schlägt der Kraftstoffverbrauch für die Dienstwagen zu Buche: knapp 1,8 Millionen Liter Benzin und 47 Millionen Liter Diesel.
Videokonferenzen
Die Details, welche Reisen die Regierung wie kompensieren wird, sind aber noch offen. Sollen alle Beschäftigten einbezogen werden, auch die von Umweltbundesamt oder der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit?
Der Umweltausschuss im Bundestag hatte Anfang Juli zum Beispiel gefordert, dass auch für Dienstreisen der Abgeordneten im Deutschen Bundestag ein CO2-Zuschlag gezahlt wird. Für das Klima seien „Videokonferenzen am besten“, sagt die Grüne Bärbel Höhn, die den Umweltausschuss leitet.
Da es aber immer Reisen gebe, die nicht zu vermeiden seien, sei der CO2-Ausgleich ein „wichtiges Symbol“ – unter einer Voraussetzung: „Die Mittel müssen tatsächlich abfließen und in hochwertige Klimaschutzprojekte gesteckt werden.“ Oftmals werde das Geld im Haushalt reserviert, dann aber nicht abgerufen. Oder es werde eine billige Lösung gewählt, die kaum etwas bringt.
Der Haushalt 2015 wird nun im Bundestag debattiert. Im Herbst soll er verabschiedet werden.
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