Klima-Kompensation von Dienstreisen: Fliegen auf Kosten der Welt

Der Bundestag zahlt weiter keinen Ausgleich für die klimaschädigenden Folgen von Abgeordneten-Flugreisen. Verantwortlich ist die Union.

Wenn die Bundeskanzlerin fliegt, werden Zertifikate gekauft, um Umweltschäden auszugleichen. Bei Reisen von MdB will die Union dafür kein Geld ausgeben. Bild: dpa

BERLIN taz | Eigentlich schien die Sache klar zu sein: Einstimmig hatte sich der Umweltausschuss im Sommer dafür ausgesprochen, dass der Bundestag bei außereuropäischen Flugreisen seiner Mitglieder künftig wieder die Klimauswirkungen kompensiert. Und das Bundesumweltministerium, das eine solche Kompensation für die Regierung organisiert, hatte in seinem Etat sogar schon Geld für die Reisen des Parlaments eingeplant.

Doch daraus wird nun nichts. In der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses haben Union und SPD in der Nacht einen Antrag der Grünen abgelehnt, der es ermöglichen sollte, dass die bereits eingeplanten Gelder auch für Bundestags-Reisen verwendet werden können.

Gescheitert sei das Vorhaben an der Union, sagte Grünen-Berichterstatter Sven Kindler: „Die CDU-Haushälter sind ideologisch verbohrt.“ Dass der Bundestag beim Klimaschutz nun sogar hinter die Regierung zurückfalle sei „peinlich und ärgerlich“, so Kindler. „Es geht hier nicht um viel Geld, aber um die Glaubwürdigkeit des Parlaments.“

Für die SPD bedauerte der Haushaltspolitiker Steffen-Claudio Lemme die Entscheidung. „Wir hätten die Klimakompensation für Dienstreisen des Bundestag gern umgesetzt“, sagte er der taz. „Leider konnten wir uns damit gegen unseren Koalitionspartner nicht durchsetzen.“ Der CDU-Haushälter Norbert Barthle äußerte sich auf Anfrage nicht inhaltlich zur Entscheidung des Ausschusses.

Um die negativen Klimaauswirkungen von Flugreisen zu kompensieren, können bei Anbietern wie etwa Atmosfair, MyClimate oder GoClimate Zertifikate erworben werden. Aus den Einnahmen werden dann - meist in Entwicklungsländern - Projekte finanziert, die ebensoviel Treibhausgase einsparen sollen, wie durch den Flug entstehen. Im Haushalt des Umweltministeriums sind dafür zwei Millionen Euro eingeplant. Bundesregierung und Bundestag hatten bereits von 2007 bis 2009 ihre Reisen kompensiert; unter Schwarz-Gelb war das gestoppt worden.

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