Klimaaktivist über seinen CDU-Austritt: „Dieses Blinken nach rechts an den braunen Rand nervt“
Klimaktivist Heinrich Strößenreuther verlässt die CDU, in die er 2021 eingetreten war. Seine Offensivqualitäten will er nun bei den Grünen einsetzen.
taz: Herr Strößenreuther, vor dreieinhalb Jahren sind Sie als prominenter Verkehrs- und Klimaaktivist medienwirksam in die CDU eingetreten und haben dann die KlimaUnion gegründet. Jetzt geben Sie ebenso öffentlich das Parteibuch wieder zurück. Warum?
Heinrich Strößenreuther: Seit einem halben Jahr frage ich mich mindestens einmal am Tag, ob ich austreten soll. Dieses Blinken nach rechts an den braunen Rand nervt. Der Titel dieses Fraktionsantrags „Brot, Bett und Seife“ war eigentlich Nazi-Jargon und 1:1 von der AfD übernommen worden, zu der doch die Brandmauer zementiert werden wollte. Es wurden nach und nach Grenzen überschritten, und das passt nicht mehr für eine Partei, die das C im Namen trägt. Aber auch beim U, dem Thema Umwelt und Klima, ist die CDU auf Bundesebene mittlerweile programmatisch hinter dem Stand zurück, wo sie mit Armin Laschet im Sommer 2021 war.
Sie haben es nicht geschafft, der CDU nachhaltig zu vermitteln, dass Klimakompetenz in ihrem besten Interesse wäre?
Es ging darum, das Klima-Thema in einer Partei größer aufzubauen, die sich ja in einer christlichen Verantwortung sieht, zu der die Bewahrung der Schöpfung gehört. Das ist leider am Ende zu wenig gelungen. Die CDU hat auch noch nicht verstanden, was global schon an Transformation passiert – wo die Frage nicht mehr lautet, ob die stattfindet, sondern nur noch, ob wir mitmachen wollen oder nicht. Bei der Autoindustrie sind die Felle zum Teil schon weggeschwommen, in anderen Branchen wie Anlagentechnik oder Batteriekonstruktion gibt es noch viel Potenzial, für mittelständische Unternehmen, die davon profitieren könnten. Die CDU handelt gegen die Interessen der eigenen Klientel und der deutschen Wirtschaft.
Einer größeren Öffentlichkeit wurde Heinrich Strößenreuther zum ersten Mal mit dem Volksentscheid Fahrrad bekannt, den er 2016 in Berlin anstieß – und für den schon in der ersten Stufe so viele Unterschriften gesammelt wurden, dass er am Ende gar nicht mehr stattfinden musste: Die rot-rot-grüne Koalition nahm das als Anstoß für das seit 2018 geltende Berliner Mobilitätsgesetz. Auch der mobilitätspolitische Verein Changing Cities geht auf Strößenreuthers Initiative zurück.
In den folgenden Jahren widmete sich Strößenreuther verstärkt dem Thema Klima, unter anderem gründete er die Initiative GermanZero, die mittlerweile als eingetragener Verein für die Klimaneutralität Deutschlands bis 2035 lobbyiert.
Im März 2021 machte Strößenreuther seinen Eintritt in die CDU öffentlich, was ihm in der Klima-Szene viele Sympathien kostete. Ein Amt hatte er in der Partei nicht inne. Zusammen mit anderen gründete er den Verein KlimaUnion, der nicht formal mit der CDU verbunden ist – allerdings müssen ordentliche Mitglieder das Parteibuch besitzen.
Im Jahr 2023 initiierte er auf Berliner Landesebene den „Volksentscheid Baum“, der nach erfolgreicher erster Unterschriftensammlung derzeit vom Senat bis Ende April geprüft werden muss. Es handelt sich um ein Klimaanpassungsgesetz, das unter anderem die Pflanzung von einer Million Bäume bis 2040 vorsieht.
Strößenreuther ist beruflich als Consultant, Politikberater und Moderator tätig, er leitet die „Agentur für clevere Städte“.
Offensichtlich ist die Partei überzeugt, dass sie mit Klimaschutz nichts zu gewinnen hat.
Das war ja nicht immer so. Armin Laschet hatte sich im letzten Wahlkampf als künftiger Klimakanzler präsentiert. Er machte dann aber den Fehler, angesichts der Ahrtal-Flut …
… zu lachen.
Nein, das meine ich nicht. Das will ich auch gar nicht bewerten. Der Fehler war, nicht zu sagen: Eine solche Katastrophe darf nie wieder passieren, wir müssen in der Klimapolitik jetzt ganz anders antreten. Und genau das war der Wendepunkt bei den Umfragewerten. Zahlen der Adenauer-Stiftung belegen, dass eine Million Wähler wegen des Klimathemas zu den Grünen gewandert sind. Das sind 2 Prozentpunkte, das hat den Unterschied zwischen Regierung und Opposition ausgemacht. Die CDU hat wegen ihrer Klimaunglaubwürdigkeit die Wahl verloren. Diese Fakten haben leider in der Partei relativ wenig Leute interessiert.
Ist die CDU mit Friedrich Merz falsch abgebogen?
Die CDU macht den gleichen Fehler wie 1998 unter Rot-Grün, als sie blind alles ablehnte, was die Regierung tat. Diesmal sogar eine ganze Ecke lauter und populistischer, fast schon in Trump’scher Manier. Mit Friedrich Merz hatte ich als Gründer der KlimaUnion mehrere Gespräche. Wir haben versucht, ihm das Thema nachhaltige Energiepolitik näherzubringen. Ich hatte eigentlich das Gefühl, dass er die Zusammenhänge, Chancen und Risiken verstanden hat. Zumindest hat er an den richtigen Stellen genickt oder die Stirn gerunzelt.
Es scheint aber nicht gereicht zu haben.
Mir schien damals schon, dass es Machtkonstellationen in der Tiefe der Partei gibt, die auch jemanden, der das Problem verstanden hat, vorsichtig werden lassen, wenn er sein Amt behalten will. Ich halte Friedrich Merz für einen sehr intelligenten Menschen, aber mit Carsten Linnemann und Konsorten hat er Leute rangeholt, die die Verteidigung der alten fossilen Geschäftsmodelle auf der Agenda haben. Dass die CDU in der vordersten Reihe stand und steht, um die Solar- und die Windbranche kaputtzumachen, dass sie auch der Automobilbranche keinen Gefallen tut, passt eigentlich nicht zum Markenzeichen Wirtschaftskompetenz.
Ihr CDU-Eintritt wurde in der Klima-Community fast schon als Verrat wahrgenommen. Konnten Sie das nachvollziehen?
Das konnte ich definitiv bei all denen nachvollziehen, die mich nur oberflächlich kennen oder die politische Schwerstarbeit in allen Bereichen naiv unterschätzen. Bei Verkehrsthemen war ich früher ja mit erhobenem Schwert unterwegs, habe hier in Berlin den Volksentscheid Fahrrad initiiert und immer kräftig ausgeteilt und für verkehrspolitischen Druck gesorgt. Da wirkte es für einige, als hätte ich jetzt die Seiten gewechselt. Ein Teil des Jobs, in der CDU für eine bessere Klimapolitik zu werben, war ja auch, mit den Wölfen zu heulen, um die richtigen Narrative sowie Rückhalt in der Partei zu erzeugen. Das hat einige frustriert und wütend gemacht. Am Ende hat mich der Schritt von 14.000 Twitter-Followern rund 1.000 gekostet, das hätte schlimmer sein können. Ein bisschen weh tat mir die Kritik, wenn sie von langjährigen Mitstreitern kam, obwohl ich seit 30 Jahren Umwelt-, Verkehrs- und Klimaaktivist, -manager und -lobbyist in der ersten Reihe war.
Eine Interpretation war auch, dass Sie die CDU von innen aufrollen wollten.
Wir wollten die CDU definitiv unterwandern. Ich wurde auf Twitter als U-Boot beschimpft, aber da antwortete ich oft: Nee, nicht U-Boot, sondern lieber Landungsgeschwader. „Kommen, um zu bleiben“ – es ging darum, das Thema Klima in der Partei aufzubauen.
War die CDU auch ein bisschen politische Heimat für Sie?
Ich komme aus einem CDU-Elternhaus, ich hatte ein Stipendium der Adenauer-Stiftung. Ich war aber auch 15 Jahre Konzernmanager und mehrfacher Geschäftsführer in der Bahnbranche, bin insofern viel tiefer in Wirtschaftsthemen drin als viele aus der Klimabewegung. Da gibt es eine breitere gemeinsame Gesprächsebene mit CDUlern. Ich habe in der Partei Menschen kennengelernt, Landräte oder Bürgermeister, die von der Realität weit mehr Ahnung haben als viele Klimabewegte und auch der eine oder andere von den Grünen. Wenn man denen die Transformationserfordernis ein bisschen klar macht, wissen die, was zu tun ist. Der CDU nur dunkel bis braun zuzuschreiben, untergräbt den Rückhalt derjenigen, die ernsthaft etwas bewegen wollen.
Erwägen noch mehr KlimaUnions-Mitglieder den Austritt?
Viele sind mit der Entwicklung auch nicht glücklich, sind aber auch schon lange in der Partei sozialisiert. Wir haben oft darüber diskutiert, wie mit inhaltlicher Kritik an der Parteispitze umzugehen ist, und Thomas Heilmann als Vorsitzender hat dann die Strategie „Ziemlich beste Freunde“ ausgegeben: Kritik ja, aber auf keinen Fall öffentlich. Ich sehe das anders. Wenn man sich annähern will, muss man das vorsichtig machen, da bin ich vollständig dabei. Wenn aber rote Linien überschritten werden, muss man eine Haltung haben und die auch kommunizieren.
Sie belassen es jetzt nicht einfach dabei, einer Partei den Rücken zu kehren.
Richtig, ich werde bei den Grünen eintreten. Ich bin da schon in Gesprächen und freue mich, ab dem kommenden Jahr in einem neuen Team zu spielen – auch wenn ich mir nicht gleich „Team Robert“ auf die Brust tätowieren lasse. Aber wenn ich mir anschaue, was es auf Bundesebene an staatstragenden Führungsfiguren gibt, steht Habeck ganz vorne auf der Liste. Wenn ich mir seine Reden auf Twitter in letzter Zeit so ansehe, denke ich: Das ist das, was ich von den Spitzenleuten aller Parteien in diesen Zeiten auch hören möchte.
Glauben Sie, die Grünen freuen sich über Ihren Aufnahmeantrag?
Ich war ja früher schon Grünen-Mitglied, bin dann aber vor dem Volksentscheid Fahrrad ausgetreten, weil ich parteineutral bleiben wollte. Ich glaube, die Grünen in Berlin sind in der aktuellen Situation ganz happy, mich wieder im offensiv kommunikativen Lager zu haben, was die Verkehrspolitik angeht.
Regine Günther ist ja auch nicht mehr mit von der Partie – mit der konnten Sie bekanntlich weniger gut.
Mit ihrer Performance waren viele nicht so ganz glücklich, würde ich sagen. Eigentlich hätten nach fünf Jahren wir Verkehrsaktivisti, aber auch die Autofahrer am Straßenrand stehen müssen und applaudieren müssen ob einer nachhaltigen Verkehrspolitik, die Radwege so ausbaut, dass Autofahrer gerne umsteigen und so Staus und Parkplatzsorgen für die verbleibenden verringern. Meine Sorge war schon 2016, dass in den 2020er Jahren Autowahlkämpfe wieder möglich werden.
Was wären denn Sollbruchstellen zwischen den Grünen und Ihnen?
Die Menschen erwarten von den Grünen, dass das Thema Klima auf Platz eins der Agenda steht. Das hat erst jüngst wieder eine Umfrage ergeben, die ich in Auftrag gegeben habe. Das tut es aber im Moment nicht, die Partei ist stärker mit gesellschaftspolitischen, sozialen Themen unterwegs. Da könnte ich mir vorstellen, dass es die eine oder andere Diskussion gibt. Ein anderer Punkt: Als jemand, der aus der Verkehrswirtschaft kommt und die Einnahme- und Erlösseite kennt, habe ich möglicherweise manchmal eine andere Haltung in der Diskussion über kostenlosen ÖPNV oder das 49-Euro-Ticket.
Heißt?
Der Kostendeckungsgrad von 80 Prozent, den der ÖPNV in den letzten Jahren mühsam erwirtschaftet hatte, ist durch das 49-Euro-Ticket viel zu stark gesunken. Das heißt im Kern, dass die Verkehrswirtschaft gezwungen ist, Leistungen einzuschränken, und das macht sie in der Regel auf dem platten Land, wo Bus und Bahn wenig ausgelastet sind und viel Auto gefahren wird. Und wo dann AfD gewählt wird, weil man ja auf dem Land abgehängt würde, um den Großstädtern den ÖPNV noch schmackhafter zu machen. Ich werde vermutlich auch nicht der große Gender-Aktivist werden, da mir die Klimapolitik dringender erscheint. Ich bin seit 30 Jahren Klimaaktivist, und die Diskussionen über Sternchen kommen immer wieder, aber der eigentliche Punkt ist, dass wir Frauen präsent machen müssen. Ich sehe lieber zu, Frauen aufs Podium zu holen, wenn ich eine Tagung oder ein Event organisiere.
Warum muss jemand überhaupt in einer Partei aktiv sein, der gezeigt hat, dass er auch ohne diesen Rückhalt Kampagnen machen und Themen setzen kann?
Der Aufwand für Volksentscheide ist beträchtlich. Ich trete lieber in Parteien ein, um dort die Mandats- und Amtsträger zu unterstützen und zu stärken: Das ist wichtiger, als die nächste Demo auf der Straße zu organisieren, deren Thema oft nicht mal 100 Meter weiter in den Bundestagsbüros von den Plakaten abgelesen werden kann. Und ich glaube, dass es jetzt tatsächlich wichtig ist, den Grünen den Rücken zu stärken, gerade weil sie so stark aus der fossilen Ecke angegriffen werden. Und weil sie die einzige Partei sind, die die Klimadramatik sowie die Chancen und Risiken der globalen Transformation hin zu einer sauberen Wirtschaft verstanden hat und sich bemüht, dafür entschlossen Politik zu machen.
Werden Sie sich wieder stärker auf Landesebene engagieren?
Auf jeden Fall. Ich habe mich schließlich zwei Jahre lang ehrenamtlich für den Fahrrad-Volksentscheid engagiert und das Mobilitätsgesetz vorangetrieben. Dass vor allem die Berliner CDU-Fraktion das jetzt so schreddert und Druck auf die Senatorin und den Staatssekretär ausübt, hätte ich nicht erwartet. Ich hätte gedacht, die bauen vielleicht ein bisschen langsamer weiter, aber eigentlich sind sie hart auf die Bremse gestiegen – zu Lasten der Autofahrer, die mit ihren Stau- und Parkplatzsorgen weiter alleine gelassen werden, statt vom Umstieg auf Rad, Bus und Bahn zu profitieren.
Die Entwicklung an der Kantstraße nehmen Sie möglicherweise sogar persönlich?
Die Kantstraße wird gehalten. Ich habe nicht umsonst in der Coronazeit Demos jeden Montagmorgen organisiert. Was der CDU-Stadtrat da gemacht hat, war eine geschmacklose populistische Nummer. Man kann 60 Sekunden im Internet googeln und findet Feuerwehrautos, die auch mit 12 Meter Abstand zur Hauswand den sechsten Stock erreichen. Da ist viel Mist erzählt worden. Wenn der wahr sein sollte, müsste man wohl jede zweite Dachgeschosswohnung in Berlin stilllegen. Aber das eigentliche Debakel ist, dass das Ding nicht schon vor drei Jahren abgeräumt wurde – wie am Kottbusser Damm, der im Prinzip die gleichen Maße hat.
Was ist eigentlich mit den diversen Bier-Wetten, die Sie auf Twitter abgeschlossen haben?
Die gebe ich alle vorzeitig verloren. Ich glaube, es waren acht Kisten Bier, also ungefähr 240 Flaschen, Jever oder was die anderen eben so mögen. Antje Kapek von den Grünen schulde ich eine Kiste Wein. Mit ihr habe ich schon vereinbart, dass wir ein kleines Neujahr-Strategie-Barcamp machen, da können wir anschließend zur Belohnung ein paar Flaschen aufmachen.
Angenommen, die Grünen kämen in den nächsten Senat, gleichzeitig hätte Ihr Volksentscheid Baum Erfolg …
Sie meinen, ob ich dann politische Verantwortung übernehme und eine Million Bäume pflanze? Das wohl nicht, aber wenn man mir ein Angebot machen würde – nach dem Motto: Der hat das eingebrockt, der muss es auch auslöffeln –, dann stünde ich zur Verfügung. Ich reiße mich nicht darum, aber wenn man mich fragt, würde ich nicht Nein sagen können.
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