Klima-Wahlkampf hat begonnen: Schluss mit dem Ehrgeiz
Kanzleramtschef Peter Altmaier sichert der Wirtschaft zu: keine nationalen Alleingänge mehr. Wie das gehen soll, ist unklar.
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Der Bundestagswahlkampf ist auch in der Klimapolitik eröffnet – und mit ihm die nächste Debatte darüber, ob Deutschland Vorreiter sein soll. Den Aufschlag dazu machte am Freitagabend Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU). Er sei überzeugt, dass „der Weg nationaler Ziele falsch ist“, sagte der ehemalige Umweltminister vor dem CDU-Wirtschaftsrat, wie Welt und Deutschlandradio berichteten.
In Zukunft solle Deutschland im Rahmen „ambitionierter EU-Ziele“ seine Klimapolitik machen, stellte er auf Twitter klar. Auf Anfrage der taz erklärte Altmaier, seine Forderung sei „nichts Neues, aber wir müssen Klimaschutz im europäischen Geleitzug machen“. Er stehe jedoch zu allen deutschen Klimazielen, die bislang beschlossen wurden, betonte der Kanzleramtschef.
Diese Ziele sind klar formuliert: Bis 2020 sollen die Treibhausemissionen um 40 Prozent sinken, bis 2050 um 80 bis 95 Prozent. Der „Klimaschutzplan 2050“, den die Bundesregierung Ende 2016 nach langem Streit beschlossen hat, nennt auch ein Ziel für 2030: mindestens 55 Prozent minus. Diese Ziele sind deutlich ambitionierter als die EU-Vorgaben: ebenfalls 80 bis 95 Prozent für 2050, aber für 2030 nur minus 40 Prozent.
Experten sind sich einig, dass die EU ihr Ziel für 2050 mit den bisherigen Maßnahmen kaum erreichen wird. Ein höheres Tempo in der EU ist aber unwahrscheinlich, weil Länder wie Polen gerade in der Klimapolitik bremsen und Vorreiter Großbritannien nach dem Brexit ausscheidet. Es ist unklar, wie Altmaier die deutschen Ziele halten will und gleichzeitig nationale Ziele ablehnt, die ambitionierter sind als die EU-Vorgaben.
Für Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) zeigt die Ablehnung von nationalen Klimazielen „Ahnungs- oder Verantwortungslosigkeit. In der EU gab es immer schon unterschiedliche Klimaziele.“ Grund dafür seien unterschiedliche Pro-Kopf-CO2-Emissionen und Wirtschaftskraft der Länder. „Daraus leiten sich die Ziele im deutschen Klimaschutzplan ab, denen Peter Altmaier noch im November letzten Jahres zugestimmt hat“, so Flasbarth zur taz.
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