Kleiner Parteitag der Grünen: Die „Lügenhaftigkeit“ Angela Merkels

Die Grünen attackieren im Wahlkampf die Regierung für ihren Umgang mit dem NSA-Spionageskandal und versprechen mehr Datenschutz – sowie 500.000 neue Jobs.

Es geht um Merkel. Auch bei den Grünen Bild: dpa

BERLIN dpa | Zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl schalten die Grünen mit Lügen-Vorwürfen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Angriff. Auf einem kleinen Parteitag versprachen sie am Samstag in Berlin 500.000 neue Jobs und mehr Datenschutz. Der Bundesregierung warfen sie Vertuschung und Tatenlosigkeit im Skandal um die mutmaßlichen Ausspähaktionen der USA vor. Beim Kampf um die Regierungsbeteiligung demonstrierten die Grünen Entschlossenheit. Auf den Wunschpartner SPD und dessen Umfrageschwäche ging kaum ein Redner ein.

Eindringlich warnten die Grünen davor, dass die Geheimdienste der einzelnen Staaten die Bürger gegenseitig ausspionierten und die Daten im Ringtausch weiterreichten. „Diese Form des Verdachtes muss ausgeräumt werden“, sagte Spitzenkandidat Jürgen Trittin.

Gegen Merkel schlugen die Grünen aggressive Töne an. „Wir wollen dieser Bundeskanzlerin ihre notorische Lügenhaftigkeit nicht länger durchgehen lassen", sagte Trittin. Merkel tue so, als würde sie die Forderungen des politischen Gegners übernehmen. Folglich „merkt man in einer wenig kritischen Öffentlichkeit ihr gegenüber nicht, dass sie das Gegenteil tut“, sagte Trittin.

So habe Merkels Koalition Mietererhöhungen erleichtert. Die Kanzlerin behaupte aber, eine Mietpreisbremse zu wollen. Die rund 90 Grünen-Delegierten setzten per Beschluss die Forderung nach Mietobergrenzen dagegen.

Merkels „Schlafwagenwahlkampf“

„Wir werden dafür sorgen, dass Frau Merkel aus dem Schlafwagenwahlkampf herauskommt“, kündigte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt an. Mit Merkel als Kanzlerin drohe Deutschland den Anschluss zu verlieren. So verhindere die deutsche Blockade von Klimaschutzvorgaben in der EU eine Erneuerung bei den deutschen Autoherstellern. Trittin kritisierte, CDU/CSU und FDP folgten den Einflüsterungen einer „neoliberalen oder rechten APO“, also einer außerparlamentarischen Opposition aus Wirtschaft und Verbänden.

Für den Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl versprachen die Grünen 500.000 neue Arbeitsplätze binnen vier Jahren. „Wahrscheinlich ist deutlich mehr drin“, sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke am Rande. 50 Milliarden Euro sollten investiert werden in Bildung, Betreuung, Energiewende, Klimaschutz, Straßen, Schienen, Strukturwandel und Netze.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wolle dagegen vor allem für Straßen in Bayern sorgen. „Wir müssen auch über die Qualität von Jobs reden“, sagte Göring-Eckardt. Osteuropäische Beschäftigte arbeiteten wie Lohnsklaven. „Das ist Dumping, das ist würdelos.“

Die Herrschaft des Rechts

Breiten Raum nahmen Angriffe gegen die Regierung wegen des Verhaltens beim Geheimdienste-Abhörskandal ein. Fraktionschefin Renate Künast sagte auch an die Adresse von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU): „Traut irgendjemand im Raum der CDU, der CSU oder dem Herrn Friedrich beim Thema Datenschutz irgendetwas zu? Nein.“ Die Herrschaft des Rechts müsse wiederhergestellt werden. „Wir haben eine Aufgabe, das wird Jahrzehnte dauern.“

Die Grünen forderten das Aussetzen der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA. Spähprogramme müssten außer Kraft gesetzt werden. Den Informanten Edward Snowden, der die Praxis der US-Geheimdienste enthüllt hatte, nicht in Deutschland aufzunehmen, sei eine Schande, kritisierte Trittin.

Weitgehend einstimmig gefasste Beschlüsse für öko-soziales Umsteuern, mehr Hochwasserschutz, Klimaschutzvorgaben und Unterstützung für die Demokratiebewegung in der Türkei sollten Kernziele unterstreichen und aktuell schärfen.

Comments

[Hari Seldon]

@matze38:

 

Sorry, aber wenn es um Abhörskandal, usw. geht, dann die SED-Nachfolgepartei (Linke) mit massiven Stasi-Erfahrungen (Weltklasse in Bespitzelung, Abhören, usw.) als Beispiel benennen ist etwas perverz.

[Hari Seldon]

@irmi:

 

Kohl hat nicht allzu viel Freiheitsgrad bei der Einführung von Euro gehabt: Entweder Zustimmung zum Euro oder keine deutsche Einheit. So war es damals. Was Kohl erreichen konnte: Euro statt der französische Vorschlag ECU.

 

@Georg Schmidt:

 

Bitte, Sie sollten an die Gauss-Kurve denken. Die Gauss-Kurve modelliert auch sehr gut die Verteilung der menschlichen Fähigkeiten, und in unserem politischen System zählt die Zahl der Stimmen. Leider ist es so, dass das Niveau von Claudia (Roth)sehr breit verbreitet in der Bevölkerung ist. Gute Leute sind definitiv in der Minderheit. Die Gauss-Kurve visualisiert auch die "Erfolge" von Claudia. Übrigens sie wird jetzt ein bisschen einbüßen, weil ein grosser Teil der Clowns mit Papagei-Friseur und übermächtige Ego zu den Piraten wechselten (vielleicht erinneren Sie sich noch an die Fernsehsendungen vom Parteitag der Piraten).

 

@m-1

 

Bitte, Sie haben bei der Auflistung das Meisterstück von Joschka (Dr. Fischer) vergessen: Das Durchpeitschen der Euro-Mitgliedschaft der Pleiteländer. Ausserdem sollten Sie die gemeinsamen Meisterstücke von Rot-Grün wie die Aufweichung der Maastrich-Kriterien oder die Türoffnung vor den Finanzspekulanten und Heuschrecken auch nicht vergessen.

 

@lemke mich: Bitte, was erwarten Sie von einem Altkommunist wie Kretschmann (ehemaliger KBW-Bezirksleiter)? Habe vor einigen Wochen den gute man live erlebt: Er kann einfach einen Text in seiner Muttersprache nicht vorlesen und hat keine Ahnung wovon er schwätzt: Eine echte Zumutung für die Zuhörerschaft. Aber bei den Grünen liegt die Latte sehr-sehr niedrig. Wie bei uns schon die Kinder sagen: Dumm, dümmer, Grün...

[matze38]

die grünen haben in mehreren Landtagen der bestandsauskunft zugestimmt, nur mal dazu, wie man das alles einordnen kann.

ich wähle weiterhin die linken weil die immer den anderen die Themen vorgeben, so auch im fall snowden und dem abhörskandal, wo sich die grünen und später SPD den linken anschlossen, aber die jetzt medial im Blickpunkt stehen, während die linken mal wieder außen vorbleiben und bei den öffentlich rechtlichen seit Monaten nicht mehr zum zuge kommen.

[1893]

Die Grünen nehmen den Mund mal wieder ziemlich voll.

 

Zur Mietpreiserhöhung: Bevor man auf die anderen schimpft sollte man erst mal in den eigenen Reihen nach dem Rechten sehen. Freiburg ist eine der Städte in Deutschland mit der größten Vertreibungspolitik von ärmeren Menschen und was haben die für einen OB? Tja den Grünen Salomon.

Auch ansonsten immer ne große Klappe in der Opposition und sobald an der Macht sogar noch schlimmer als die Konservativen, weil die Bürgerbewegungen den Grünen mehr durchgehen lassen: "Die gehören ja zu uns." Blödsinn!!!! Wunderschön zu beobachten in Ba-Wü. In der Opposition gefordert eine Aufklärung in der Spitzelaffäre in Heidelberg, Abschaffung der Studiengebühren, etc.pp. Die Studiengebühren sind abgeschafft, Frau bauer spricht aber schon wieder davon welche einzuführen und von der Spitzelsache an der Uni Heidelberg wollen sie gar nichts mehr wissen.

Also Augen auf beim Wählen, mit den Grünen, SPD, CDU und FDP stehen 4Parteien für die gleichen Inhalte und die Linke ist auch eine sehr komische Alternative...

[lütt döns]

Der gefühlte Oppositionsführer Trittin findet klare Worte und zeigt politische Führungskraft zu einer Zeit, da die Merkel tief in den Daunen Kuckuck mit ihren Wählern spielt und dabei ihr altes staatssicheres FDJ-Käppi versteckt.

Ausserdem: Trittin ist nicht Fischer. Dazwischen liegen trotz einer gemeinsamen Parteizugehörigkeit Riesenwelten. Was aber von den markigen Absichtserklärungen später realisiert werden kann, vielleicht noch auf einem schwankenden Koalitionsast mit Peer dem Großen, bleibt äußerst vage und für den Wähler nicht erkennbar.

Trittin, Gysi und Steinbrück müssen endlich eine gemeinsame Handlungsoption auf mindestens einem zentralen Politikfeld (Neuland ?) finden und sich dazu glaubwürdig artikulieren, sonst bleibt die massenhaft angewachsene oppositionelle Strömung zu verzweigt, um praktische Wirkmacht entfalten zu können.

Mit Oskar auch an der LINKEN-Spitze wäre das Trio leichter steuerbar und vermittelbar gewesen.

[Sabine]

Jaja, es ist Wahlkampf. Da versuchen auch die Grünen noch mal zu punkten, diesmal mit neuen Jobs. Wo sie die hernehmen wollen und wann die neuen Jobs besetzt werden können - das haben sie nicht gesagt.

Wie sie nie etwas konkret sagen, vor den Wahlen.

Die Grünen täten besser daran, sich auf ihren ureigensten Programmpunkt rückzubesinnen: den Klimaschutz, den Umweltschutz, den Naturschutz, den Tierschutz, Verbesserung und Verbilligung des ÖPNV. - Deswegen hatte ich ihnen einst meine Stimme gegeben. (Ich bin autolos und Bus-, Bahn- und Radfahrerin und Berufspendlerin aus Überzeugung, auch wenn die Fahrpläne und Verspätungen einen manchmanl verzweifeln lassen ;-).

Stattdessen haben wir immer noch die Massentierhaltung, Tierversuche, Versiegelung von Landschaften, teure Bahnfahrkarten und eine schlechte Infrastruktur der Bahn seit der Privatisierung und als kleines Trostpflaster die sog. "Umweltzone" in den Städten, die dazu führt, dass bestimmte Fahrzeuge, in denen meistens nur der Fahrer sitzt, nun nicht mehr die Innenstadt zuparken, sondern die benachbarten Wohnviertel. Ein toller Erfolg also.

Ich werde weder die Grünen wählen, noch die SPD, noch die CDU, noch die Linken.

Ich werde mich auf die neue Partei AfD einlassen, weil ich hoffe, dass diese Partei wenigestens die altetablierten Parteien, die sich mit ihren fetten Gehältern im Sessel ausruhen und den lieben Gott einen guten Mann sein lassen wollen, aufmischt und die altbackenen Konzepte öffentlich in Frage stellt.

- Man wir bescheiden in diesem Land, was die Hoffnung auf Verbesserungen in dieser Gesellschaft angeht. Frau Merkel, schlafen Sie schön weiter!

[M-1]

Ja ja die Grünen, die haben schonmal viel versprochen, und waren dann sogar an der Regierung beteiligt. Und was ist rausgekommen, Agenda 2010 und Harz4, wurde alles mitgetragen und abgenickt - und jetzt wieder große Fresse haben, na wen wundert's.

Also ich die auf keinen Fall wählen.

[lemke mich]

die g r ü n e n hamn im verlauf ihrer unseligen regierungszeit gezeigt zu was sie fähig sind und die weichen gestellt,so daß aus dem abbau fester ganztagsbeschäftigungsverhältnisse die unternehmen ein vielfaches an minijobs zimmern konnten.

 

einfach das rad zurückdrehen und nicht immer mit platten sprüchen wie 500 000 neue jobs,50 milliarden investitionen im ankündigungseimer rühren

 

die steuergeschenke der grünen müssen von ihnen wieder einkassiert werden,auch wenns mich querbeet jährlich sechsstellig trifft und eine vermögenssteuer und ne erbschaftssteuer muß her,das kretschmann gesabbel vom mittelstand ,der unter die räder kommt is plumpe propaganda.der mittelstand schwimmt im geld

 

die mittelschicht wird dezimiert und ausgeblutet,weil deren einkommen in der regel unselbstständig erzielt wird und gleich der steuerhammer zuschlägt un die sozialbeiträge sofort fällig werden auch für all die ausgaben,die der solidargemeinschaft von politikern reingedrückt werden

 

der schwäbische oberschullehrer sollte sich einfach mal abgaben- und steuerstatistiken der letzten 25 jahre zeigen lassen ,die die unternehmensteuern ausweisen und die steuerbelastungsstatistiken der unternehmer und der abhängig beschäftigten gegenüberstellen.

 

er wird dann zur besinnung kommen.schwäbisch is ja keene erkenntnisstörung

[Peter Schwanen]

Die Grünen haben ihr wirtschaftspolitisches Meisterstück bereits mit der Solarindustrie abgelegt. Daher kann die grüne Propaganda versprechen was sie will, jeder Deutsche der bei Verstand ist wird diese Partei nicht wählen.

 

Ansonsten wäre es auch mal ganz interessant zu hören, wie viele Arbeitsplätze in der Industrie durch den grünen Wahn wegfallen werden. Aber über solch ganz reale Probleme schweigt man bei den Grünlackierten lieber.

[Kopfschüttler]

"Die Grünen attackieren im Wahlkampf die Regierung für ihren Umgang mit dem NSA-Spionageskandal und versprechen mehr Datenschutz – sowie 500.000 neue Jobs."

 

Wie lustig...

 

Nun, ein ex Bundeskanzler Willi Brandt hat die Überwachung in das Grundgesetz schreiben lassen..., nachzulesen z.B. in dem Inteview von dem Historiker, Josef Foschepoth in der Badischen Nachrichten, oder in seinem Buch, "Überwachtes Deutschland"...

 

http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/historiker-josef-foschepoth-ueber-den-systematischen-bruch-des-postgeheimnisses-in-der-bundesrepubli--68953735.htm

 

 

1/2 Millionen neue Jobs?!

 

Das glaube ich den Grünen bis aufs einzelne Wort!

Da lungern schon Sklaven-Firmen auf Frischfleich für NIX!

 

Danke Grüne und die SPD-Genossen für die Agenda 2010!

 

Ihr Heuchler!!!

 

Kopfschüttel!

[gerstenmayer]

die grünen?für mich und viele andere ein rotes tuch -

schon alleine deren schändliche benutzung der toten

von fukushima,die sie als atom-opfer verkauft haben,

in wahrheit diese durch den tsunami zu tode gekommen sind-dadurch konnten sie die wahl in BW gewinnen !

erbärmlicher gehts nimmer

[Rainer B.]

Sehr viele Wähler würden die CDU und die FDP tatsächlich niemals wählen, wenn sie informiert wären, was diese Parteien alles so einfädeln gegen sie.

Das Kreuzchen macht eher eine Mischung aus gezielter Desinformation, Unwissenheit und Wunschdenken. Insbesondere die andauernd hohen Umfragewerte der Kanzlerin sind durch ihre "Politik" nicht erklärbar.

 

Sofern die Grünen konsequent zur Versachlichung des Wahlkampfes beitragen, kann man das doch nur begrüßen. Wer nicht mehr auf die Kraft der besseren Argumente setzt, hat den Boden der Politik längst verlassen.

[Ach nö]

500 000 Jobs? So wie in BW in Amtsstuben für ihre treuen alten Kämpfer? Im Ernst: Ich habe 1998-2005 nicht vergessen. Gleiches Personal, gleiches Programm, gleiches Ergebnis. Nur schlechtere Weltwirtschaftslage. Kriege gibts auch schon genug. Wer da nach alten Schablonen wählt sollte verbeamtet sein. Sind ja die meisten Grünenwähler.

[Schmidt Georg]

allein wenn ich Trittin sehe, wird mir schlecht-dazu eine Roth, dei von 70% der Basis abgelehnt wurde und jetzt noch ne Pfarrerin !

[mike]

500t neue Arbeitsspätze sind doch auch gelogen, also mal nicht so weit aus dem Fenster lehnen. Und den ahnungslosen Internetausdrucker Stöbele in die NSA Arbeitsgruppe zu entsenden demonstriert doch nur die eigene Unfähigkeit. Das macht die Ahnungslosigkeit der CDU natürlich nicht besser, zeigt aber leider nur wieder die Alternativlosigkeit in unserer Parteienlandschaft - eingeschlossen die Alternative für Deutschland.

[Schmidt Georg]

und wie war das zur Zeit als Fischer AM und Reserve BKler war, als er mit der Olbreit ein Kopp und ein Hintern war, ach Leute, lasst Euch doch ncht veralbern, glaubt jemand, die Dienste lauschen erst seit Merkel an der Macht ist!?

[Irmi]

Wahrscheinlich hat Frau Merkel ganz andere Pläne, wahrscheinlich hat sie Abkommen mit den Spionen,

wahrscheinlich hat Deutschland sich so sehr verschuldet, das sie alles hinnimmt um das Geschäft mit den USA nicht zu verlieren.

 

Das Versprechen mit den 500.000 Arbeitsplätzen, was soll das, ist doch auch nur eine Wahlpropaganda.

 

All die Jahre wo die Grünen mitreden wollen, haben sie nichts gegen die Arbeitslosigkeit, gegen die Niedriglöhne, gegen die Renten an und weit unter der Armutsgrenze getan, nichts gegen die willkürlichen Sanktionen an den Arbeitslosen bei der Arge, oder den menschenunwürdigen Entscheidungen gegenüber Hartz IV lern die nicht alle selbst verschuldet in die Lage kamen, getan.

 

Auch die SPD PS will sogar 80 Milliarden locker machen für Bildung.

 

Wie will er es finanzieren. Na klar mit weiteren Steuererhöhungen.

 

Wir hätten genug Geld in den Staatskassen, hätten wir nicht einige EU Länder in den Abgrund geschickt mit den unrealistisch harten Sparpaketen und mussten dafür die Banken dieser Länder retten für viele Milliarden, weiteren Krediten die sie nicht zahlen können, wovon auch. Wer so kaputt gespart wird, kann kaum noch Staatseinnahmen einfahren um so die Zinsen für all die Kredite zu bedienen, geschweige die Schulden zu zahlen.

 

Der Euro war der größte Fehler den Kohl mit Frankreich geschlossen hat. Dennoch ziehen wir immer mehr total verarmte Länder in diesen Pleitestrudel hinein durch immer neue Länder die man in die EU Zone einbringt. Die auch mit Sparmaßnahmen belegt werden, dann gerettet werden müssen, alles zahlen wir Deutschen hier, alle die seit Jahren hier leben, fleißig arbeiten und ihre Steuern zahlen.

 

Andererseits lassen wir Leute die Schutz suchen (Asyl) hier leben nicht arbeiten, sondern erwartet noch große Dankbarkeit für die Fresspakete, für die Lagerhaltung, den Psychoterror des Asylverfahrens um dann nach 10-15 Jahren und länger doch abzuschieben.

 

Wie soll das weitergehen ? Arbeitslose aus dem Ausland die wir dann versorgen von Steuergeldern der Deutschen hier ?