Klausurtagung der Regierung: Paarweise schlingern und rutschen
Auseinandersetzungen zur Mütterrente und zum Mindestlohn sind bei der Tagung sicher. Zuletzt geht es um die Finanzierbarkeit der Vorhaben.
BERLIN taz | Leichten Schneefall bei minus vier Grad haben die Meteorologen für Meseberg angekündigt. In dem Brandenburger Ort beginnt an diesem Mittwoch die erste Klausur der großen Koalition.
Es wird in diesen zwei Tagen um jene Themen gehen, die Union und SPD in ihrem ersten gemeinsamen Regierungsjahr anpacken. Man will sich aber auch besser kennenlernen. Bis zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am 16. Dezember saß man sich als harte Verhandlungspartner gegenüber. Aber nun ist Koalition. Da heißt es, an einem Strang zu ziehen. Damit das auch klappt, ist die Tagesordnung bewusst locker gehalten.
Jeder Minister, jede Ministerin wird die eigenen Ressortplanungen für 2014 vorstellen. Debatten dürfte es bei der Rente mit 63 samt der teuren Mütterrente geben. Außerdem beim gesetzlichen Mindestlohn. Beide Themen fallen in das Ressort von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD).
Eine Frage ist, wie das jährlich elf Milliarden Euro kostende Rentenpaket bezahlt werden soll. Schon jetzt beträgt der jährliche Steuerzuschuss 81 Milliarden Euro, ab 2018 oder 2019 könnte er noch steigen. Und beim Mindestlohn drängt die Union weiter auf Ausnahmeregelungen.
Zudem wird das Eckpunktepapier zur Energiewende von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) diskutiert, das seit Montag den Ressorts vorliegt. SPD-Justizminister Heiko Maas und Bundesbauministerin Barbara Hendricks, ebenfalls SPD, haben angekündigt, binnen der ersten hundert Tage sowohl die gesetzliche Frauenquote für DAX-Vorstände als auch die Mietpreisbremse auf den Weg zu bringen.
Dass aus den unionsgeführten Ministerien bislang recht wenig von aktuellen Projekten zu hören war, mag auch der öffentlichen Aufmerksamkeit für die SPD geschuldet sein. Kriegen die Sozis tatsächlich durch, was sie in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt haben?
Denn nicht zuletzt geht es in Meseberg auch um die Finanzierbarkeit der großkoalitionären Vorhaben. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bereits klargestellt, dass die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Arbeitsjahren samt der Mütterrente nicht durch Steuern finanziert werden darf.
Dass beide Vorhaben dennoch zügig auf den Weg gebracht werden, hat am Dienstag Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) angekündigt. Nach Meseberg, so Altmaier, werde man „die Gesetzgebung zum Rentenpaket sehr zügig einleiten“. Auch für das Thema Energiewende wolle man „ein Gesetz verabschieden, das bis zur Jahresmitte vom Parlament gebilligt wird“. Ein ambitionierter Zeitplan.
Wie die erste gemeinsame Klausur verlaufen ist, darüber wollen Angela Merkel (CDU) und ihr Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag in einer Pressekonferenz Auskunft geben. Schöne Bilder von den beiden in verschneiter märkischer Landschaft wird es wohl nicht geben.
Die Kanzlerin, die sich seit ihrem Skiunfall während des Weihnachtsurlaubs schonen muss, wird es eher nicht an die frische Luft ziehen. Wie gesagt: leichter Schneefall bei Minusgraden. Es könnte glatt werden.
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