Klausur der SPD-Fraktion: Reiche besteuern! Bleiberecht für alle, die in Arbeit sind!
Die Sozialdemokraten wollen sich mit Themen links der Mitte profilieren und das Gemeinsame betonen. Die Schnittmengen mit der Union sind eher gering.
Zumindest beim Wetter hat die SPD-Fraktion vorausschauender geplant als die CDU. Während die Christdemokraten ihre Vorstandsklausur in Mainz wegen der Schneestürme abgesagt haben, treffen sich die Abgeordneten des sozialdemokratischen Koalitionspartners analog und digital seit Donnerstag in Berlin. Dort funktioniert bekanntlich sogar die Stromversorgung wieder. „Zusammen ist unsere Stärke“ lautet denn auch das passende Motto für das zweitägige Treffen, das auch über einem Papier steht, welches die 120 Abgeordneten bis Freitag diskutieren und verabschieden wollen.
„Wir setzen auf das Gemeinsame“, so Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt im Bundestag und erläuterte: Man erlebe gerade, das vieles, was man für selbstverständlich gehalten habe, außenpolitisch nicht mehr gelte. Miersch sprach explizit von „der Verletzung des Völkerrechts durch die Vereinigten Staaten“ in Venezuela – eine Erkenntnis, zu der sich Bundeskanzler Friedrich Merz erst nach fünf Tagen durchringen konnte. Darauf brauche es adäquate Antworten der Europäer, so Miersch.
Als eine mögliche Antwort diskutiert die Fraktion am Donnerstag über eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik. Den Schwerpunkt legen die Sozialdemokraten aber auf innenpolitische Themen. So will die Fraktion noch in der ersten Jahreshälfte Konzepte für eine Reform der Einkommensteuer und der Erbschaftssteuer vorlegen. Letzteres sei bereits fertig, sagt Miersch, und solle bereis in der nächsten Woche vorgestellt werden.
In welche Richtung die Vorschläge zur Erbschaftssteuerreform gehen, wird im Beschlussentwurf deutlich: Es müsse sichergestellt sein, „dass Milliardenvermögen nicht der Steuer entzogen werden“, heißt es dort. Das dürfte vor allem darauf abzielen, Schlupflöcher wie die Verschonungsbedarfsprüfung zu schließen, die es zurzeit erlaubt, dass Betriebsvermögen ab 26 Millionen Euro unter Umständen steuerfrei vererbt oder verschenkt werden können. Gleichzeitig versichern die Sozialdemokraten im Papier, man wolle eine Erbschaftssteuer, die es ermöglicht, „Betriebe gut weiterzuführen und Arbeitsplätze langfristig zu erhalten.“
Bleiberecht für Werktätige
Auch bei der Einkommensteuer will die SPD Hochverdiener:innen stärker zur Kasse bitten. Es sei nur fair, „wenn diejenigen, die sehr viel verdienen und sehr viel haben, stärker besteuert werden“, heißt es im Beschlussentwurf. Mit den Mehreinnahmen will man dann Steuern für kleine und mittlere Einkommen senken. Das ist auch im Koalitionsvertrag vereinbart – die Gegenfinanzierung ist aber offen.
Was Miersch den Koalitionspartnern von CDU und CSU „als Angebot“ vorlegen will, dürfte bei diesen nicht gut ankommen. Die CSU schlägt vor, dass Unternehmen künftig ganz streuerfrei an die Nachkommen weitergegeben werden und ansonsten jedes Bundesland selbst bestimmen soll, ob und wie es Erbschaften besteuert. Die CDU hat in einem Entwurfpapier für ihre abgesagte Klausur festgehalten, dass alles, was die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärke, Vorrang haben müsse. Höhere Steuern auf Betriebsvermögen gehören sicher in diesem Verständnis nicht dazu.
Auch die SPD will die Wirtschaft stärken – allerdings „gezielt und nicht über Steuersenkungen mit der Gießkanne“, wie Miersch ausführt. So schlägt die SPD „KI-Gutscheine“ für Systeme made in Europe vor.
Noch kontroverser dürfte in der Koalition allerdings ein anderer Vorstoß der Sozialdemokraten diskutiert werden. Sie wollen ein Bleiberecht für alle Menschen, „die hier arbeiten oder ausgebildet werden und gut integriert sind“. Die Wirtschaft sei dringend auf Arbeitskräfte angewiesen, sagte Miersch und betonte „die Riesenchancen in der Migration“. Die CSU hat sich dagegen auf eine „Abschiebeoffensive 2026“ festgelegt.
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