Klagen gegen Unternehmen abgewiesen: Geschäfte ohne Buße
Daimler und Rheinmetall haben dem südafrikanischen Apartheidsregime Waren verkauft. Doch für die Gräueltaten sind sie deswegen nicht mitverantworlich – sagt ein Gericht.
Bild: dpa
NEW YORK dpa | Daimler und Rheinmetall können vor einem US-Gericht nicht für die Gräueltaten von Südafrikas Apartheid-Regime mitverantwortlich gemacht werden. Die New Yorker Bezirksrichterin Shira Scheindlin wies am Donnerstag entsprechende Klagen gegen die beiden deutschen Unternehmen ab.
Apartheid-Opfer hatten den Firmen vorgeworfen, durch ihre Geschäfte mit der damaligen südafrikanischen Regierung Gewalt und Rassentrennung in den 1970er und 1980er Jahren unterstützt zu haben, etwa durch die Lieferung von Fahrzeugen oder Rüstungsgütern. Die Opfer verlangten eine Entschädigung.
Die Klagen in den USA laufen seit 2002. Sie waren zunächst abgewiesen, 2009 aber mit Einschränkungen doch zugelassen worden. Die Grundlage bildete der „Alien Tort Statute“ - ein Gesetz von 1789, das US-Gerichten die Möglichkeit gibt, Völkerrechtsverletzungen auch außerhalb der Landesgrenzen zu ahnden.
„Wir hoffen, dass diese Entscheidung den seit mehr als zehn Jahren laufenden Rechtsstreit endgültig beendet“, erklärte ein Daimler-Sprecher. Gleichzeitig wies er die erhobenen Vorwürfe gegen das Unternehmen erneut zurück. Ähnlich lautende Klagen gegen die US-Konzerne Ford und IBM ließ Richterin Scheindlin weiterlaufen.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
meistkommentiert