Klage gegen US-Sender Fox News: Geld statt Wahrheit
Fox News hat einen Prozess um falsche Vorwürfe wegen Wahlbetrugs überraschend abgewendet. Das lässt sich der rechte Sender 787,5 Millionen kosten.
Die außergerichtliche Einigung kurz vor Eröffnung des Geschworenenprozesses von Dominion gegen Fox News schlug in den USA am Dienstag ein wie eine Bombe. Sie erspart dem rechten Sender einen Prozess und eine Verurteilung. Weder Rupert Murdoch noch irgendeiner der Moderatoren des größten Kabelsenders der USA muss nun unter Eid aussagen. Keine Entschuldigung des Senders wird fällig.
Die Wahrheit darüber, was hinter den Fox-Kulissen passierte, wird nicht ans Licht kommen. In Sendungen von Fox News behaupteten die Moderatoren wider besseres Wissen, die Präsidentschaftswahl von 2020 sei gefälscht worden, was unter anderem den gewalttätigen Sturm auf das US-Kapitol auslöste.
Richter Eric Davis sagte in Delaware, wo der Prozess „Dominion gegen Fox News“ eröffnet werden sollte, den Prozess ab und gab die außergerichtliche Einigung bekannt. Kurz danach sprach der Anwalt des Wahlgeräteherstellers Dominion von einem Erfolg für die „wahrheitsgemäße Berichterstattung“ und die „Demokratie“.
Während US-Medien Begriffe wie „historisch“ und „Rekordzahlung“ wählten, um die Einigung zu beschreiben, vergrub Fox News – der größte Kabelsender des Landes – die Meldung über den außergerichtlichen Vergleich unter zahlreichen anderen.
„Wir erkennen die gerichtlichen Entscheidung, die bestimmte Behauptungen über Dominion für falsch halten, an“, teilte der Sender lakonisch mit. Und fuhr fort: „Diese Einigung spiegelt unser Engagement für die höchsten journalistischen Standards wider, denen Fox weiterhin verpflichtet ist.“
Abneigung von Fox-Mitarbeitenden gegen Trump
Nach der Präsidentschaftswahl im November 2020, die Joe Biden gegen Ex-Präsident Donald Trump gewann, hatte Fox News behauptet, fehlerhafte Wahlgeräte von Dominion hätten zu diesem Ergebnis geführt. Das Wahlergebnis sei „fake“. In der Vorverhandlung in Delaware erkannte das Gericht Verleumdung. Der Wahlgerätehersteller bezifferte seinen Schaden auf 1,6 Milliarden Dollar. Von dem nun abgesagten Prozess hatten sich Kritiker von Fox News und von Trump erhofft, dass die Genese der medialen Verschwörungstheorien und Lügen im Detail analysiert wird.
Fox News hatte keine Kampagne ausgelassen, um Trump zu unterstützen: Der Sender featurte die Verschwörungstheoretiker von QAnon, machte Stimmung gegen Covid-Impfungen, hetzte gegen die Black-Lives-Matter-Bewegung und gegen LGBT-Gruppen und konzentrierte sich nach Trumps Wahlniederlage auf die Falschbehauptung von „gestohlenen“ Wahlen. Manche seiner Moderatoren wiederholten sie noch bis vor wenigen Wochen.
Die inzwischen bekannt gewordene interne Kommunikation im Sender zeigt, dass die Moderatoren schon direkt nach der Wahl wussten, dass sie Lügen verbreiteten. Manche von ihnen zeigten intern sogar eine leidenschaftliche Aversion gegen Trump. Doch die hausinterne Parole lautete, dass die Trump-Wählerschaft, die zugleich eine Kernzielgruppe von Fox News ist, bedient werden müsse.
Unter anderem sollten die Trump-Anhänger davon abgehalten werden, zu Konkurrenzsendern am rechten Rand von Fox News – darunter Newsmas und OAN – abzuwandern. Im Zuge der Ermittlungen wegen Verleumdung versuchte Fox News, sich mit „Handwerk“ herauszureden: Seine Journalisten hätten lediglich über den „Verdacht“ von Wahlfälschung berichtet. Der Sender berief sich auf die Pressefreiheit, die im ersten Zusatz der US-Verfassung garantiert ist.
Fox News hat schon bei früheren Verfahren Schadenersatz in zweistelliger Millionenhöhe gezahlt. Aber der Vergleich mit Dominion übertrifft alle vorausgegangenen Zahlungen. Dennoch wird er Fox News finanziell wohl kaum ruinieren.
Nachdem Dominion am Dienstag in dem Vergleich die Rekordsumme kassierte und auf eine Klage verzichtete, ließ ein anderer Wahlgerätehersteller in den USA wissen, dass er an seiner Verleumdungsklage gegen Fox News festhalte. Ein Smartmatic- Sprecher sagte am Dienstag: „Wir werden den Rest enthüllen.“
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