Klage gegen Boris Johnson abgewiesen: Atempause für den Premier
Ein schottisches Gericht lehnt eine Verfügung gegen Johnson ab. Er sollte zur Einhaltung des Gesetzes gegen einen No-Deal-Brexit gezwungen werden.
Diese hätte Johnson unter Androhung von Zwangs- oder Notmaßnahmen verpflichtet, den vom Parlament per Eilgesetz im September beschlossenen Antrag zur Verschiebung des Brexits bei der EU zu stellen, sollte bis zum 19. Oktober keine Einigung über ein neues Brexit-Abkommen mit der EU vom Parlament abgesegnet worden sei.
Da die Regierung versichert habe, gemäß ihrer gesetzlichen Pflichten den Antrag zu stellen, sei eine Verfügung nicht nötig, befanden die Richter. In einer schriftlichen Stellungnahme hatte die britische Regierung am Freitag zugesichert, das Gesetz einzuhalten und notfalls den Brexit-Aufschub zu beantragen.
Das Gericht unterstrich ferner, wechselseitiges Vertrauen zwischen den Institutionen sei die Grundlage der britischen Verfassungsordnung. Die Kläger gehen nun in Berufung vor einem höheren schottischen Gericht – der Fall soll bereits am Dienstag angehört werden.
Neue Brexit-Gespräche
Nach jetzigem Stand verlässt Großbritannien die EU am 31. Oktober. Da das bestehende Austrittsabkommen dreimal vom britischen Parlament abgelehnt wurde, müsste bis dahin entweder ein neues Abkommen stehen, der Brexit noch mal verschoben werden – oder es wird eben ein Brexit ohne Abkommen vollzogen. Die Regierung von Boris Johnson zieht einen No-Deal-Brexit am 31. Oktober einem Brexit-Aufschub vor; das Parlament hat im September aber per Gesetz die Regierung zu einem Antrag auf Brexit-Aufschub verpflichtet, sollte bis zum 19. Oktober kein neues Abkommen stehen.
Vergangene Woche hatte die britische Regierung ihre Vorschläge für ein überarbeitetes Brexit-Abkommen mit der EU vorgelegt, das den vom Parlament abgelehnten „Backstop“ für Nordirland ersetzt. Nordirland soll nun zwar weiterhin im Europäischen Binnenmarkt bleiben, aber gemeinsam mit Großbritannien die EU-Zollunion verlassen und nach vier Jahren selbst über die weitere Gültigkeit der Binnenmarktregeln entscheiden.
Dies stößt bei der EU auf Ablehnung. Am Montag begannen darüber neue Gespräche in Brüssel. Der EU-Gipfel am 17./18. Oktober gilt als letztmöglicher Termin für eine Einigung. Informell wird bereits Ende dieser Woche als Zeitpunkt genannt, zu dem zumindest klar sein soll, ob eine ausreichende Annäherung im Gange ist.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt
Vieles deutet auf radikal-islamfeindlichen Hintergrund hin
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Keine Konsequenzen für Rechtsbruch
Vor dem Gesetz sind Vermieter gleicher
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen
Wirbel um KI von Apple
BBC kritisiert „Apple Intelligence“