: Keine radfreie Zone
Gericht entscheidet: Auf Bahnhofsvorplätzen dürfen Fahrräder stehen. Stadt Lüneburg verliert Rechtsstreit
Das Abstellen von Fahrrädern auf Bahnhofsvorplätzen darf nicht verboten werden. Das hat gestern das Lüneburger Verwaltungsgericht entschieden. Die Richter gaben damit der Klage eines Radlers gegen die Stadt Lüneburg statt. In der Straßenverkehrsordnung gebe es kein „Halteverbot“ für Gehwegflächen, sagte der Vorsitzende Richter Hennig von Alten zur Urteilsbegründung. Das Urteil sei bedeutend für zahlreiche Städte, die Probleme mit “wild“ abgestellten Fahrrädern hätten.
Der Fahrradfahrer hatte 15 Euro für die Auslösung seines Rades zahlen müssen, nachdem städtische Mitarbeiter das auf dem Bahnhofsvorplatz abgestellte Gefährt einkassiert hatten. Die Stadt hatte seit 1999 regelmäßig „wild“ abgestellte Räder abgeholt. Vor drei Jahren war das Bahnhofsumfeld neu gestaltet und ein Radspeicher errichtet worden. Mit Verkehrsschildern und dem Zusatzschild „auch Radfahrer“ sollten die Räder in den Radspeicher gezwungen werden.
Das Halteverbot könne sich nur auf die Fahrbahn im Bahnhofsbereich beziehen, sagte von Alten. Es gelte nicht für die Gehwege. Die Straßenverkehrsordnung untersage ein Abstellen von Rädern auch nicht auf anderen Plätzen. LNI
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
