Keine politischen Parteien mehr in Mali: „Entnazifizierung“ im Putin-Stil

Malis Militärregierung löst alle Parteien und Verbände auf und verbietet ihre Aktivitäten. General Goita wird Präsident für die nächsten fünf Jahre.

„Die politischen Parteien aufgelöst“: Titelseite der staatlichen Tageszeitung L'Essor in Mali, 14. Mai Foto: L'Essor

Berlin taz | In Mali ist freie politische Betätigung zukünftig nicht mehr möglich. Nachdem die Militärregierung vergangene Woche alle Aktivitäten von Parteien wie auch politische Aktivitäten überhaupt „bis auf Weiteres suspendiert“ hatte, geht sie nun den allerletzten Schritt und löst sämtliche Parteien und „Organisationen politischen Charakters“ auf. Das Verbot gelte landesweit, heißt es in dem Dekret, das das Regierungskabinett am Dienstag annahm.

„Die Maßnahme hat Übergangspräsident General Assimi Goita per Dekret getroffen“, heißt es auf der Titelseite der Regierungszeitung L’Essor am Mittwoch über einem großen Foto von General Goita. „Fortan sind in unserem Land alle Versammlungen von Mitgliedern politischer Parteien und Organisationen politischen Charakters verboten. Die Nichteinhaltung der Bestimmungen dieses Dekrets setzt die Urheber und Komplizen der Strafverfolgung gemäß den geltenden Gesetzen aus.“

Das Verbot „beeinträchtigt nicht die Demokratie und das Mehrparteiensystem“, heißt es in dem Dekret, bevor präzisiert wird, dass nicht nur jegliche Treffen von Parteimitgliedern verboten seien, sondern auch deren „Begünstigung“, etwa durch Bereitstellung von Räumen „oder jedes anderen Mittels zu politischen Zwecken“. Aufgelöste Organisationen dürften auch keiner anderen politischen Aktivität nachgehen. Worin „politische Aktivität“ oder „politischer Charakter“ genau besteht, wird nicht näher erläutert.

Versteckt im Dekret ist die Ankündigung, dass General Assimi Goi­ta ab sofort nicht „Übergangspräsident“ ist, sondern „Präsident der Republik“ mit einer Amtszeit von fünf Jahren, die beliebig verlängert werden kann. Unter Führung des damaligen Spezialkräftekommandeurs Goita hatte sich Malis Armee 2020 an die Macht geputscht und mit einem zweiten Putsch 2021 Goita an die Staatsspitze gehievt. Alle seither versprochenen Fristen für eine Rückkehr zur Demokratie sind seitdem verstrichen. Mit den jüngsten Bestimmungen ist Goitas Militärherrschaft nun unwiderruflich auf Dauer installiert, ohne den Umweg über Wahlen.

Weitere Annäherung an Russland

Die politische Verhärtung in Mali geht einher mit einer weiteren Verstärkung der Zusammenarbeit mit Russland, das bereits seit Jahren Kämpfer der privaten Söldnergruppe Wagner und ihrer Nachfolgeverbände in Mali zum Kampf stationiert hat. Am 9. Mai nahm Malis Versöhnungsminister, General Ismael Wagué, in der russischen Botschaft in Mali an den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestages des sowjetischen Sieges gegen Nazideutschland 1945 teil und lobte, dank Russland sei man dabei, „Mali zu entnazifizieren“.

Wagué hatte im August 2020 den Militärputsch im Fernsehen verkündet. „Wir wollen keine Macht, wir wollen die Stabilität des Landes“, hatte er damals behauptet.

Wie Malis verbleibende Politiker auf die Auflösung aller Parteien und politischen Organisationen reagieren, war am Mittwoch noch nicht vollständig klar. Als Erster wagte sich Mountaga Tall aus der Deckung, ein Veteran der malischen Politik seit nahezu 40 Jahren und eine Führungsfigur der Protestbewegungen, die 2020 den Putsch zunächst begrüßt hatten. Der 68-Jährige nannte die Parteienauflösung jetzt in einer Erklärung verfassungswidrig und erklärte: „Wir nehmen das nicht hin. Wir sagen: Nein!“

Man werde die Gerichte anrufen und dann weitersehen, so Tall. „Keine Bedrohung meiner körperlichen oder moralischen Unversehrtheit wird daran etwas ändern, auch kein böswilliges Gerücht, es gebe einen imaginären Deal über meine Ernennung zum Premierminister.“ Zudem wies er darauf hin, dass ein Verbot politischer Aktivitäten selbst eine solche sei.