: Keine konkreten Pläne für einen Anschlag
Neun Islamisten in Haft. Aber Generalbundesanwalt muss einräumen: Ziele in Deutschland hatten sie nicht im Visier
KÖLN taz ■ Nach den spektakulären Polizeiaktionen gegen die Islamistengruppe al-Tawhid sitzen inzwischen neun mutmaßliche Terroristen in Untersuchungshaft. Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt (BKA) verfügen allerdings bislang über keine Hinweise, dass die mutmaßliche deutsche Zelle der islamistisch-palästinensischen Bewegung al-Tawhid bereits Anschläge auf konkrete Ziele plante. Das teilten Generalbundesanwalt Kay Nehm und der Vizepräsident des BKA, Bernhard Falk, gestern in Karlsruhe mit.
Das BKA verfüge über „keine Informationen, die auf konkrete Anschlagsvorhaben von bestimmten Personen oder auf bestimmte Einrichtungen in Deutschland hindeuten“, so Falk.
Nehm sagte zwar, es habe Anhaltspunkte dafür gegeben, „dass die Angehörigen der Zelle dazu übergehen wollten, Anschläge in Deutschland zu begehen“. Allerdings legte auch er Wert auf die Feststellung, konkrete Anschlagsziele seien dabei nicht ins Visier genommen worden. Demgegenüber hatte der Generalbundesanwalt noch am Dienstag in der ARD ausgeführt, die Bundesanwaltschaft hätte „ernsthafte Hinweise, dass eine Tat im Planungsstadium war“.
Gegen acht 25 bis 38 Jahre alte Männer, die am Dienstag und Mittwoch festgenommen wurden, wurde Haftbefehl erlassen, gegen einen neunten Mann lag dieser bereits wegen einer anderen Straftat vor. Den Verdächtigen aus Palästina, Jordanien, Ägypten und Irak wird vorgeworfen, in Deutschland eine terroristische Vereinigung gebildet beziehungsweise unterstützt zu haben. Drei der Festgenommenen sind wieder auf freiem Fuß, einer wurde noch überprüft.
Bei den Razzien in den vergangenen Tagen seien entgegen anders lautenden Berichten weder Sprengstoffe noch Nägel zur Herstellung von Splitterbomben gefunden worden, sagte Nehm: „Das scheint eine Verwechslung mit einem anderen Verfahren gewesen zu sein.“ Es seien lediglich Propagandavideos für den „heiligen Krieg“, falsche Papiere, PCs und Handys, aber auch eine Faustfeuerwaffe gefunden worden. PASCAL BEUCKER
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