Nachgefragt: Keine Tabus
■ Interview mit Edmund Stoiber
Herr Stoiber, haben sie sich heute eigentlich nach Bremen getraut?
Ach Gott, natürlich habe ich mich nach Bremen getraut. Ich glaube auch, daß sich die CDU was dabei gedacht hat, als sie mich vor langer Zeit nach Bremen eingeladen hat.
Aber jetzt heißt es, sie wollten das Bundesland Bremen abschaffen.
Nein, über die Abschaffung eines Bundeslandes entscheidet immer noch der Bürger, und das weiß auch der bayrische Ministerpräsident. Aber in einer Zeit tiefgreifender Veränderungen, in der viele Reformen für Deutschland auf der Tagesordnung stehen, da ist es doch logisch, daß die Effizienz des Staates auch auf den Prüfstand muß. In einem Land mit 16 Ländern muß deshalb auch die Diskussion über die Höhe des Finanzausgleiches möglich sein.
Förderalismus ist keine Frage der Größe, sondern eine Frage der Effizienz.
Mit anderen Worten: Wenn Bremen es nicht schafft, sich aus der Finanzmisere zu befreien, hat es seine Überlebenschancen selbst verspielt?
Die Länder sind nur leistungsstark, wenn sie wettbewerbsfähig sind. Wenn das nicht mehr der Fall ist, darf die Neugliederung der Länder nicht von vorneherein tabuisiert werden. kes
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