: Keine Mafia
Hermann Kleen, SPD, Ausschussvorsitzender
„Die großen Überschriften sind im Lauf der öffentlichen Beweisaufnahme immer kleiner geworden. Für den erhobenen Vorwurf, in Bremen gebe es mafiöse Strukturen, haben wir keine Beweise gefunden. Der Verdacht, der am Anfang unserer Arbeit erhoben wurde, Angehörige des öffentlichen Dienstes oder städtischer Gesellschaften hätten in großem Maßstab zum Schaden Bremens gehandelt, hat sich nicht erhärtet. Es gab individuelles Fehlverhalten, aber kein System von Begünstigungen. Es gibt keinen Grund, die Stadt unter Generalverdacht zu stellen.
Der Ausschuss ist in seiner Arbeit nicht behindert worden. Wir haben inzwischen alle Akten bekommen, die wir haben wollten. Und wir halten das Zeugnisverweigerungsrecht von strafrechtlichen Ermittlungen betroffener Zeugen Betroffener hoch.
Mit der Zeugenbefragung ist der Ausschuss schnell gewesen: Der Vulkan-Ausschuss hat für 78 Zeugen zwei Jahre gebraucht. Für die Abschlussbewertung werden wir um eine gemeinsame Position zumindest in der Sachdarstellung ringen.“
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
