Keine Einwände gegen Finanzspritze: Schwarzgeld? Doch nicht auf Zypern!

Die EU bereitet die nächste Rettungsaktion vor – und plötzlich ist in der Bundesregierung von Geldwäsche auf Zypern keine Rede mehr.

Kulinarisch hui, finanziell pfui: Zypern. Bild: dpa

BRÜSSEL taz |Die Bundesregierung hat einen überraschenden Schwenk in der Zypern-Politik vollzogen. Kurz vor einem Krisentreffen der Eurogruppe am heutigen Freitag in Brüssel erhebt Berlin keine Einwände mehr gegen eine Stützung der akut von der Pleite bedrohten Insel. Auch von Geldwäsche will man plötzlich nichts mehr wissen – im Gegenteil: Berlin wäscht Zypern rein.

Dies legt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke nahe, die der taz vorliegt. Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko wollte wissen, was an den BND-Berichten über russische Geldwäsche dran ist. Was der parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) im Namen der Regierung antwortete, kommt einem Offenbarungseid gleich.

„Erkenntnisse zu konkreten Konten mit nicht legalen Einlagen liegen der Bundesregierung nicht vor“, schrieb Kampeter auf die Frage, was man über Schwarzgeldkonten bei zyprischen Banken wisse. Im Klartext: Berlin hat keinen Beweis dafür, dass russische Oligarchen ihr Vermögen beiseitegeschafft haben. Dabei hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble wiederholt gefordert, Zypern müsse entschiedener gegen Geldwäsche vorgehen – zuletzt gestern.

Auch mit dem BND-Bericht, auf den sich die Schwarzgeldvorwürfe stützen, will die Bundesregierung neuerdings nichts mehr zu tun haben. Kampeter räumt zwar ein, dass der Bericht dem Kanzleramt vorliegt. Auf die Frage, ob aus den BND-Akten hervorgeht, dass in Zypern 26 Milliarden US-Dollar russischen Schwarzgelds deponiert sind, wie der Spiegel berichtet hatte, geht er jedoch nicht ein.

SPD: Regierung spielt mit gezinkten Karten

Für Andrej Hunko ist der Fall klar: „Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass die Kampagne gegen Zypern wegen vermeintlicher russischer Schwarzgeldkonten ein Nebelwerfer war.“ In Wahrheit gehe es um etwas ganz anderes, so der Europaexperte der Linken: um den „Ausverkauf der öffentlichen Unternehmen inklusive der Wasserversorgung, um den Zugriff auf die zyprischen Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer und um den Beitritt Zyperns zur Nato, beziehungsweise der Nato-Vorfeldorganisation PFP.“ Die krisenverursachenden Probleme würden so nicht gelöst, so Hunko.

Auch die SPD glaubt, dass die Bundesregierung mit gezinkten Karten spielt. „Unter der Hand und abseits der Öffentlichkeit wird auf ein Rettungspaket für Zypern gedrängt“, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier gestern in Berlin. Er spielte damit darauf an, dass Zypern zwar ein zentrales Thema beim EU- und Eurogipfel in Brüssel werden soll, Kanzlerin Angela Merkel aber darauf beharrt, es stehe gar nicht auf der Tagesordnung. Die SPD macht ihre Zustimmung zu Finanzhilfen nun davon abhängig, dass die Banken an den Kosten beteiligt werden.

„Ohne Beteiligung zypriotischer Banken und ihrer Anteilseigner darf es keine europäische Unterstützung geben“, so Steinmeier. Die SPD hatte wiederholt gegen das „Steuerparadies“ Zypern Front gemacht und mit einer Ablehnung von EU-Hilfen im Bundestag gedroht.

Doch ein „Nein“ dürfte nun auch den Sozialdemokraten schwer fallen. Denn ohne eine Finanzspritze droht Zypern schon in zwei Wochen die Pleite. Dies könnte erneut die gesamte Eurozone ins Trudeln bringen, fürchten EU-Experten in Brüssel.

Comments

[bull]

Diese Haufen welche da an den Regierungen Europas hocken schrecken auch vor der Unterstützung krimineller Vereinigungen nicht zurück.Es wäre mir ja egal wenn es Ihr eigenes Geld wäre.Aber Sie haben über 200 Millionen Menschen in Europa der Sklaverei preisgegeben.Und diese Menschen zahlen Ihre eigene Versklavung auch noch selber.

[Thomas Sch.]

Und immer wieder knickt sie ein. Aber wahrscheinlich werde ich hier schon als Rechtspopulist behandelt, wenn ich an die Einhaltung von Verträgen gemahne. Armes Deutschland. Sarrazin hat doch recht. Sie arbeiten alle daran, daß wir immer alles für jeden bezahlen. Liebe Linke, da ist auch Euer Geld dabei. Eines Tages trifft es auch Euch in Euren schönen überhohen Altbauwohnungen. Aber dann wird es zu spät sein.

Laßt doch die blöden sch... Banken in Zypern endlich mal pleitegehen.

Letztens schönen Aussage gelesen: Könnte es sein, daß man den Zusammenbruch der Banken als systemrelevante Gefahr ansieht, weil sie das System sind ?

[spiritofbee]

Schwarzgeld in Deutschland.

Gibt es natürlich gar nicht.

Wer käuft hier nochmal ominöse CDs mit welchen Namen darauf an?

Schwatzgeld in der guten alten Schweiz? Natürlich gibt es dort auch keins.

In Luxemburg, Monaco, Gibraltar, Guernsey usw. natürlich auch nicht.

Zypern ist überall und die im wahrsten Sinne "Schein"heiligkeit gehört unbedingt dazu.....

[johnny eisenberg]

Wie üblich die Linkspartei schützt Moskaus Interesse. ich vermute die CDU hat sich diese nichtveröffentlichung teuer bezahlen lassen