Keine Aufnahme in AfD-Fraktion: Helferich muss draußen bleiben

Trotz einfacher Mehrheit gelingt dem „freundlichen Gesicht des NS“ nicht die Aufnahme in die AfD-Fraktion. Kritik kommt aus der Jungen Alternative.

Bleibt auch weiter rechtsaußen vor: Matthias Helferich (AfD-Mitglied, aber kein Teil der Fraktion) Foto: Metodi Popow/imago

Berlin taz | Das „freundliche Gesicht des NS“ muss draußen bleiben: Im mittlerweile vierten Anlauf ist der Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich an der Aufnahme in die AfD-Fraktion gescheitert. Zwar sprach sich in der Fraktionssitzung am Dienstag nach langer und kontroverser Debatte eine Mehrheit für die Aufnahme des 33-Jährigen aus, für den Beitritt reichte das allerdings nicht. Dafür wäre nämlich eine Zweidrittelmehrheit erforderlich gewesen, worüber die Fraktion zunächst abgestimmt hatte. Nach taz-Informationen stimmten im geheimer Abstimmung 35 Abgeordnete für Helferich und 31 lehnten seine Aufnahme ab – bei drei Enthaltungen.

Kontrovers ist die Personalie, weil vor der Bundestagswahl 2021 zahlreiche positive Bezugnahmen zum Nationalsozialismus in privaten Chats des AfD-Politikers von 2017 bekannt wurden. Helferich zog danach über die NRW-Landesliste in den Bundestag. In den Chats hatte Helferich sich nicht nur als „freundliches Gesicht des NS“ bezeichnet, sondern auch als „demokratischen Freisler“ in Anlehnung an NS-Richter Roland Freisler, der in Schauprozessen zahlreiche Todesurteile verhängte und Teilnehmer der Wannseekonferenz war. Helferich prahlte dazu unter anderem mit NPD-Kontakten in Dortmund-Dorstfeld und bezog sich positiv auf Hitler.

Die AfD hatte zu Beginn der Legislaturperiode ausufernd über die Aufnahme Helferichs in die Fraktion debattiert. Der verließ schließlich vorzeitig die Fraktionssitzung und verzichtete freiwillig auf die Mitgliedschaft in der Fraktion. Später beantragte er dann aber mehrmals die Aufnahme. Bislang ohne Erfolg.

Trotz des Leaks ist Helferich mittlerweile bei vielen in der AfD rehabilitiert. Während er selbst seine Nachrichten als „ironisch“ bereute, verkürzte das NRW-Landesschiedsgericht eine noch unter dem schwindenden Einfluss von Jörg Meuthen verhängte zweijährige Ämtersperre auf drei Monate. Auch das Parteigericht hielt Helferichs positive NS-Bezüge für einen Witz („In hohem Maße missglückte Scherzerklärungen“).

Aus der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) kam Kritik zum aktuellen Fraktionsbeschluss. So kommentierte der JA-Chef und brandenburgische Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck ironisch: „Nun bekommen wir sicher endlich unseren Vizepräsidenten und die Ausschussvorsitze.“

Junge Alternative ist enttäuscht

Fast wie eine Drohung klingt es, wenn Gnauck trotzig schreibt, dass die Jugend es in den nächsten Jahren richten werde. Gnauck ist Berufssoldat, der wegen einer Einstufung als Rechtsextremist keine Uniform tragen darf. Der Höcke-Vertraute und Thüringer Landtagsabgeordnete Torben Braga nannte den Beschluss „enttäuschend“, der von einer „seltsamen Haltung einiger Kollegen zur Parteischiedsgerichtsbarkeit“ zeuge.

Helferich selbst, der beim letzten gescheiterten Versuch im Januar resigniert den AfD-Abgeordneten Gottfried Curio als Widersacher markierte, klang nach der Entscheidung nicht so, als wenn er aufgeben wolle: „Danke für die Mehrheit – auch wenn es nicht gereicht hat. Es geht weiter.“