: Kein Schutzschild mehr für Frauen
Vielen Frauenprojekten soll in Köln das Geld gestrichen werden. Diese wehren sich mit allen Mitteln. Am Freitag stimmt die Stadtverwaltung ab
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Aus Köln Adrian Breitling
„Dann müssen wir schließen“, sagt Karin Hofmann. Dann, wenn das, was auf Seite 543 des Kölner Haushaltsentwurfs steht, Wirklichkeit wird. Dort steht: „Frauenprojekten“ wird das Geld gestrichen. Zu diesen zählt auch der Verein Frauen gegen Erwerbslosigkeit, für den Hofmann arbeitet.
Die Stadt Köln plant dieser Tage ihren Haushalt für 2027 und 2028. Diesmal ist der Spardruck besonders groß. Die Kölner Kämmerin und Finanzbeauftragte Dörte Diemert (parteilos) nannte die Lage gegenüber dem WDR eine „massive Finanzkrise“. Nicht nur in Köln wird gespart. Auch auf Bundesebene wird über den Haushaltsentwurf diskutiert. Immer mehr Städte verhängen eine Haushaltssperre. Zuletzt geschah das unter anderem in Nürnberg, Dortmund und Potsdam.
In Köln stellte Anfang September der zuständige Ausschuss den 800 Seiten starken Haushaltsentwurf vor. Seitdem diskutieren die Gremien darüber. Am Freitag, dem 16. Oktober, stimmt der Haushaltsausschuss ab.
Hofmann wird genau beobachten, was dann im Rathaus passiert. Für Frauen gegen Erwerbslosigkeit könnte die Zustimmung zum Entwurf immerhin das Ende bedeuten. Der Verein entstand 1984 aus einer Selbsthilfegruppe erwerbsloser Frauen, die anderen helfen wollten, nicht in ihre Lage zu geraten oder daraus zu entkommen. Dieser Kampf sei eigentlich noch nicht beendet, sagt Hofmann. Auf die Frage, warum ihr Verein ums Überleben kämpfen muss, lacht sie. Das sei gar nicht so einfach zu beantworten.
Die Stadt Köln erklärt auf taz-Anfrage, dass die Förderung der Frauenprojekte zuletzt über einen „politischen Veränderungsnachweis“ zustande kam. Diese Ausnahmeregelung, in der die Fraktionen einen speziellen Antrag stellen, könnte wieder greifen. Außerdem führt die Stadt das 2025 in Kraft getretene Gewalthilfegesetz an. Es sieht einen Ausbau der Hilfen für Gewaltbetroffene vor, was den Frauenprojekten jedoch nichts nützt. Zudem: „Die Finanzierungsverantwortung fällt grundsätzlich dem Land zu.“
Auf Seite 266 des Kölner Haushaltsentwurfs steht, dass der Verein Edelgard 2025 und 2026 je 100.000 Euro erhielt. Daneben, dass die Förderung in den kommenden Jahren sinkt, auf 0 Euro.
Hanna Frank ist eine von zwei Festangestellten bei Edelgard. 2016 wurde der Verein gegründet. Edelgard ist ein „Schutzschild beim Feiern“ wie es einmal in der taz hieß. Wer beim Ausgehen sexualisierte Gewalt erlebt, bekommt vom Verein Hilfe. Noch unterstützen mehrere Trägervereine Edelgard. Im kommenden Jahr will sich der Verein selbstständig machen – so der Plan.
Doch jetzt weiß Frank nicht, ob sie im Januar noch einen Job hat. Und Betroffene sexualisierter Gewalt wissen nicht, ob ihnen bald schlechter geholfen wird. Ohne städtische Förderung kann Edelgard viele Angebote nicht aufrechterhalten, sagt Frank. „Gemeinnützige Strukturen können sich nicht selbst tragen.“
Die über 800 Seiten des Haushaltsentwurfs unterteilen die Ausgaben und Einnahmen der Stadt nach vielen Kriterien. Ein entscheidender Unterschied ist, ob die Stadt Ausgaben tätigen muss oder ob sie freiwillig sind. Die „Frauenprojekte“ und die Förderung für Edelgard gelten als „freiwillige Leistungen“.
Hanna Frank macht das wütend. Geld für Blitzer ist eingeplant, weil diese Einnahmen versprechen. „Auch unsere Arbeit spart Geld“, sagt sie, dadurch, dass frühzeitige Hilfe für Betroffene sexualisierter Gewalt langfristige Folgeschäden abschwächen kann. „Aber das verstehen viele nicht.“ Karin Hofmann sagt: „Solange es so einfach ist, bei uns zu sparen, wird es passieren.“
Das Problem der Förderung von „Frauenprojekten“ liegt also nicht nur in der aktuellen Geldknappheit, sondern strukturell. Und gegen Strukturen lässt sich leichter gemeinsam kämpfen. Deswegen haben sich 17 betroffene Projekte in Köln zusammengeschlossen. Ihr Name: FEMpörung. Seit Wochen kämpfen sie um Aufmerksamkeit, eine Petition hat gut 8.500 Unterschriften. Am Freitag will das Bündnis während der Sitzung des Haushaltsausschusses vor dem Rathaus demonstrieren.
Der Zusammenschluss zeigt, dass die Vereine nur gemeinsam funktionieren. Hofmann erklärt das an einem fiktiven Beispiel: Eine Frau verlässt ein Frauenhaus. Doch es gibt weitere Herausforderungen. Sie braucht Arbeit, psychologische Betreuung, eine Wohnung und Kinderbetreuung. Vielleicht lernt sie noch Deutsch. Für all das gibt es Hilfe – die ein Verein allein nicht leisten kann, viele aber schon.
Diese ineinandergreifenden Strukturen haben zur Folge, dass die Streichung der Fördermittel ein über Jahrzehnte gewachsenes Netz zerstören würde. Hofmann: „Was einmal weg ist, ist wirklich weg. Das kann man nicht wieder aufbauen.“
Doch genau das könnte passieren. Um wie viel Geld genau es geht, ist schwer zu beziffern. Eine Schätzung von FEMpörung spricht von rund 750.000 Euro für alle Vereine. An anderer Stelle ist von rund 1,5 Millionen Euro die Rede. So viel bräuchte es. Wie viel davon wegfallen wird, ist unklar.
Im Vergleich zu den geplanten Ausgaben von über 7 Milliarden Euro allein im kommenden Jahr erscheinen diese Summen nicht groß. Doch nicht nur bei Frauenprojekten wird gespart, sondern auch in der Kinder- und Jugendarbeit und bei Bürgerzentren. Andernorts steigen die Ausgaben, etwa bei Bildung, weil die Stadt hier investieren muss.
Aber auch im Bereich der freiwilligen Leistungen gibt es Mehrausgaben. Der Kölner Sport zum Beispiel bekommt in den kommenden Jahren je rund 5 Millionen Euro mehr, vor allem für die Instandhaltung von Sportstätten. Ist das gerecht? Auf solche Diskussionen wollen sich Hofmann und Frank nicht einlassen. Die Frage, wo gespart werden soll, sehen beide weniger als ihre Frage an als die der Politik. Sie wollen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen.
Stattdessen sprechen die beiden über die Istanbul-Konvention. Diese ist das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. 2017 ratifizierte auch die Bundesregierung sie. Die Konvention hat die Schlagkraft eines Bundesgesetzes. „Gewaltschutz ist eben nicht freiwillig“, sagt Frank, auch wenn es im Haushaltsentwurf so steht.
Von der Istanbul-Konvention weiß auch die Stadt Köln. Im Juni veröffentlichte sie einen Bericht zur Umsetzung der Konvention in Köln. Darin steht: „Das Hilfesystem ist völlig überlastet.“ Weiter heißt es, „Köln braucht eine verlässliche, langfristige Finanzierung, um Kontinuität zu gewährleisten“. Diese Finanzierung steht nun auf dem Spiel.
Hanna Frank sieht noch einen weiteren Grund für die prekäre Lage. „Systemrelevante Strukturen sind oft projektbasiert aufgebaut“, sagt sie. Das bedeutet einen ständigen Kampf um Geld und verhindert das Wachstum der Strukturen.
Karin Hofmann schaut vor allem auf die konkrete Entscheidung der Stadt Köln. Sie schaut auf diesen Freitag, wenn der Haushaltsausschuss in Köln tagt und abstimmt und das Bündnis FEMpörung vor dem Rathaus demonstriert.
Nach der Entscheidung des Haushaltsausschusses muss im November dann noch der Stadtrat abstimmen, was aber eher als Formsache gilt. Karin Hofmann erinnert sich jedoch, dass es schon einmal bis ins folgende Jahr dauerte, bis Klarheit herrschte. „Wir brauchen also einen langen Atem.“
