Kein Geld von Griechenland an den IWF: „Nein“ zur Zahlung, „Ja“ zum Euro
Griechenland hat angekündigt, eine für Dienstag fällige Zahlung an den IWF nicht zu begleichen. In Athen demonstrierten tausende Anhänger der Regierung.
BRÜSSEL/ATHEN/BERLIN dpa/rtr | Griechenland ist heute den letzten Tag unter dem Rettungsschirm: In der Nacht läuft das internationale Hilfsprogramm für das Land aus. Eine der Konsequenzen ist der Ausfall der eigentlich für diesen Tag fälligen Rückzahlung von 1,54 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF).
Ministerpräsident Alexis Tsipras kündigte am Montagabend im griechischen Staatsfernsehen den Ausfall der Zahlung an den IWF an. Die Rate werde nicht gezahlt, wenn es nicht über Nacht noch eine Einigung mit den internationalen Gläubigern gebe. „Lass sie (unseren Vorschlägen) zustimmen, und wir werden am Morgen zahlen“, sagte Tsipras.
In Athen demonstireren mindestens 20.000 Anhänger der linksgerichteten Regierung die Politik von Tsipras. Sie versammelten sich vor dem Parlamentsgebäude und forderten, bei der Volksabstimmung am Sonntag den Spar- und Reformforderungen der internationalen Gläubiger eine Absage zu erteilen. „Unser Leben gehört nicht den Gläubigern“ und „Weicht nicht zurück“ war auf Spruchbändern zu lesen. Tsipras hat erklärt, ein „Nein“ bei dem Referendum bedeute nicht notwendigerweise die Aufgabe des Euro.
„Kein Ausstieg vorgesehen“
Die griechische Regierung will auch mit juristischen Mitteln darum kämpfen, im Euro-Raum zu bleiben. „Die EU-Verträge haben keine Regelung für einen Ausstieg aus dem Euro, und wir weigern uns, diesen zu akzeptieren“, sagte Finanzminister Gianis Varoufakis der britischen Zeitung Daily Telegraph. Griechenlands Mitgliedschaft sei nicht verhandelbar. Athen ziehe nötigenfalls eine gerichtliche Verfügung des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Institutionen in Erwägung.
Ein Ausstieg oder Ausschluss aus dem Euro ist bisher juristisch nicht vorgesehen. Der Maastricht-Vertrag von 1993 betont die „Unumkehrbarkeit“ der Wirtschafts- und Währungsunion. Die EU-Spitze und die Bundesregierung haben betont, Athen in der Eurozone halten zu wollen.
Tsipras hatte für Sonntag überraschend eine Volksabstimmung über die Reformvorschläge der Gläubiger Griechenlands angekündigt und die Europartner so vor den Kopf gestoßen. Daraufhin scheiterten am Samstag die Verhandlungen der Euro-Finanzminister mit Athen. Die Ratingagentur Standard & Poor‘s (S&P) senkte wegen der angekündigten Volksabstimmung die Kreditwürdigkeit des Landes um eine Stufe auf „CCC-“. Damit sieht S&P nun eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen Zahlungsfall Griechenlands. Die Agentur Fitch stuft vier Geldhäuser des Landes wegen der eingeführten Kapitalverkehrskontrollen herunter.
Leser*innenkommentare
Tenedor Alfonso
Selbstsame Abstimmung bei den Griechen, die sollen abstimmen, ob die EU sie weiterhin unterstützen solle?
Finde, gibt es viele ärmere Länder in der EU, die dringender Unterstützung brauchen als Griechenland und die EU sollte Prioritäten setzen.
Griechen sollen Drachme einführen, um den Chaos zu verhindern. Wenn die Geldautomaten Drachme statt Euro auszahlen, wird sich die Situation dann beruhigen. Und Griechen können dann beliebig Drachme drucken und selber eigene Wirtschaftspolitik bestimmen. Die Touristen werden weiterhin Euro ins Land bringen, damit kann der Staat die Schulden abbezahlen. Das wäre die beste Lösung für Griechenland.
mister-ede
Die Vorstellung, dass bei einem Ausfall der IWF-Forderung an Griechenland die ärmsten Länder der Welt dafür zahlen müssen, dass die Eurozone ihre Probleme nicht gelöst bekommt ist beschämend. Ich finde, die Eurozone sollte für den Schaden, den sie beim IWF verursacht hat, aufkommen.
http://www.mister-ede.de/politik/eurozone-laesst-sich-aushalten/3950
Micha Mille
Mit Bilanzbetrug sind sie in den Euro gekommen. Glauben sie tatsächlich, dass die mit einer Klage Erfolg hätten? Ein unglaubliches Schmierentheater seitens der griechischen Politclowns. Die haben sämtliche Sympathien bei mir verspielt.
Bummesbiene
Naja, ist es Betrug wenn alle davon wissen? Unser Herr Schäuble war ja damals dabei und hat dafür gesorgt, dass die falschen Bilanzen nicht zum Thema werden. Welche Motive auch immer dahinter lagen...
Abgesehen davon: Die "griechischen Politclowns" haben nichts mit denen der Vorgängerregierung gemeinsam, sie sind weit davon entfernt.
Bummesbiene
@Bummesbiene Ok, da habe ich mich vertan. Eichel war dabei und hat die damalige Situation mit vertuscht.
Philippe Ressing
Der Schachzug von Varoufakis ist clever, denn jetzt kann die Regierung das 'Nein' zur weiteren Erpressung Griechenlands mit der Aussage verbinden. 'Wir verlassen nicht freiwillig den Euro!' Damit soll es den Wählern die Angst vor dem OXI (Nein) am Sonntag genommen werden.