: Kein Geld für Berlin
Bundesfinanzminister Eichel lehnt Sonderhilfen für die bankrotte Haupstadt ab. Berlin will in Karlsruhe klagen
BERLIN taz ■ Das hoch verschuldete Land Berlin kann nicht auf zusätzliche Finanzhilfen des Bundes bauen und wird deshalb vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Bei einem Gespräch mit Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sei es ihm nicht gelungen, den Bund von einer Haushaltsnotlage in Berlin zu überzeugen, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gestern. Berlin werde jetzt den Weg der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gehen. Die Hauptstadt hat derzeit Schulden in Höhe von rund 46 Milliarden Euro, mehr als das Doppelte eines Jahresetats.
Der Berliner Senat will in der kommenden Woche die Haushaltsnotlage offiziell feststellen. Trotz des negativen Ausgangs des rund einstündigen Gesprächs hofft Wowereit, „dass der Bund Berlin nicht verhungern lässt“. Wowereit geht davon aus, dass Berlin über einen längeren Zeitraum insgesamt mehr als 30 Milliarden Euro zur Entschuldung braucht. Die Hilfen sollen die Zinslasten senken, die den Landeshaushalt in diesem Jahr mit 2,3 Milliarden Euro belasten.
Eichel bestreitet einen Anspruch Berlins auf Finanzhilfen. Schon jetzt erhalte Berlin rund 3,8 Milliarden Euro jährlich vom Bund, so ein Sprecher Eichels. Der Verweis auf Karlsruhe hat für Eichel zwei Vorteile: Zum einen gewinnt er Zeit, da mit einem mehrjährigen Verfahren gerechnet wird. Zum anderen bekommt der Bund die anderen Länder ins Boot, die sich nach einem entsprechenden Urteil an der bundesstaatlichen Hilfe für Berlin beteiligen müssten. ROT
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