Kein Ende der Rezession: Spanien steckt in der Krise
Für Spanien gibt es nichts außer alarmierender Konjunkturdaten. Die Regierung versucht zu beruhigen, doch über den Ausweg aus der Rezession wird noch heftig gestritten.
MADRID taz | Das Urteil des Internationalen Währungsfonds zu Spanien ist verheerend: Die gesamte wirtschaftliche, hochentwickelte Welt wird im kommenden Jahr wieder in die Gewinnzone eintreten - außer Spanien. Das Land auf der Iberischen Halbinsel wird mindestens ein bis zwei weitere Jahre in der Rezession verharren. Vor dem Jahr 2014 wird Spanien das Niveau von 2008 nicht wieder erreichen. Die Regierung wird deshalb langsam nervös, während Verhandlungen über einen Sozialpakt zur Krisenbekämpfung stocken.
Die wirtschaftlichen Eckdaten am Ende des zweiten Quartals 2009 verdeutlichen, wie tief Spanien in der Krise steckt: Das BIP sank in den vergangenen zwölf Monaten um 4,2 Prozent. Innerhalb von drei Monaten gingen 1,37 Millionen Arbeitsplätze verloren. Die Arbeitslosenquote liegt mittlerweile bei über 18 Prozent. Der Verkauf von Investitionsgüter ging um 29 Prozent zurück. Pessimisten warnen vor einem lang anhaltenden Tief. Seit das spanische Statistikamt 1970 begann, Wirtschaftsdaten zu erfassen, war das negative Wachstum der spanischen Ökonomie noch nie so hoch.
"Der Tiefpunkt ist überwunden", versucht ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums dennoch zu beruhigen. Zum Ende des ersten Quartals habe der jährliche Rückgang des spanischen BIPs bei 4,6 Prozent gelegen. Das jetzt veröffentlichte Minus von 4,2 Prozent sei eine deutliche Erholung. Und der Preisverfall sei hauptsächlich dem Rückgang der Energiepreise zu schulden. Statt von einer Rezession zu sprechen, benutzt das Ministerium den Ausdruck "negative Inflation".
Trotz beruhigender Worte ist nicht zu übersehen, dass die Regierung des Sozialisten José Luis Rodríguez Zapatero langsam, aber sicher nervös wird. Die Staatskassen sind leer, die Steuern wurden in den letzten Jahren immer weiter gesenkt, und just vor der Krise gestand Zapatero im Vorwahlkampf für seine zweite Amtszeit allen Spaniern einen pauschalen Steuernachlass von 400 Euro pro Jahr zu. Dieses Geschenk wird 2010 gestrichen. Außerdem sollen die Erträge von Sparguthaben höher besteuert werden, und die Mehrwertsteuer wird steigen.
Längst werden Stimmen aus dem konservativen Lager und den Unternehmerverbänden laut, die eine Lockerung des Arbeitsrechts fordern, um die gesetzlich vorgeschriebenen Sozialpläne bei Entlassungen zu verbilligen. Außerdem fordert der Unternehmerverband eine Senkung der Sozialbeiträge. Die größte Gewerkschaft des Landes (CCOO) weigert sich, dies abzuzeichnen. Die erstaunlich spanische gesunde Rentenkasse könnte dadurch binnen wenigen Jahren in die roten Zahlen geraten, befürchten sie.
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