Kein Baustopp bei "Stuttgart 21": Bahnchef bleibt kompromisslos
Rüdiger Grube schließt einen Stopp für das Bauvorhaben aus und setzt damit die Schlichtungsgespräche aufs Spiel. Grüner Werner Wölfle: "Ich habe wirklich die Nase voll".
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STUTTGART taz | Die Schlichtungsgespräche zwischen Gegnern und Befürwortern des Bahnprojekts "Stuttgart 21" stehen auf der Kippe. Nachdem die Deutsche Bahn dem Vermittler und CDU-Politiker Heiner Geißler zugesagt hatte, die Möglichkeiten eines kompletten Baustopps auszuloten, erteilte Bahnchef Rüdiger Grube diesen Forderungen der Gegner eine deutliche Absage. Auch einen Vergabestopp werde es nicht geben.
Baustopp kostet Millionen
Bei einer Diskussionsveranstaltung der Stuttgarter Industrie- und Handelskammer sagte Grube am Montagabend: "Es kann und es darf keinen Bau- und Vergabestopp geben." Bei dem umstrittenen milliardenschweren Bauvorhaben soll der Stuttgarter Kopfbahnhof in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof verwandelt werden.
Grube meinte, unter anderem müsse das Grundwassermanagement weiter betrieben werden, da das Fundament für die bereits beauftragte Anlage vor der Frostperiode gegossen werde. Ein Bau- und Vergabestopp werde pro Woche 2,5 Millionen Euro kosten.
Der Bahnchef schlug vor, dem Schlichter Geißler einen von beiden Seiten akzeptierten Wirtschaftsprüfer an die Seite zu stellen. Er unterstrich auch noch einmal Dialogbereitschaft, machte aber zugleich klar: "Es geht nur um ein Ja oder Nein."
Entscheidung am Abend
Heiner Geißler aber muss eine Kompromisslösung finden, um die gegnerischen Seiten überhaupt an einen Tisch zu bekommen. Am Dienstagabend wollte sich Geißler mit Vertretern der Projektgegner treffen, die an ihrer Bedingung für Schlichtungsgespräche - absoluter Bau- und Vergabestopp - festhalten.
Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Werner Wölfle, sagte vor dem Treffen zur taz: "Ich gehe wirklich ergebnisoffen in das Gespräch." Er wolle schauen, ob es auch Kleingedrucktes gibt. Wölfle zeigte sich jedoch verärgert über das Vorgehen der Projektträger: "Ich habe wirklich die Nase voll", so Wölfle. Man könne nicht erst einen Vermittler vorschlagen "und anschließend demontieren". Geißler hingegen habe einen guten Anfang gemacht. Mit seiner Forderung nach einer Friedenspflicht habe er "das Selbstverständliche auf den Punkt gebracht".
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