Kein Baustopp bei "Stuttgart 21": Bahnchef bleibt kompromisslos

Rüdiger Grube schließt einen Stopp für das Bauvorhaben aus und setzt damit die Schlichtungsgespräche aufs Spiel. Grüner Werner Wölfle: "Ich habe wirklich die Nase voll".

Bahnchef Grube fürchtet den Frost, wie der Teufel das Weihwasser. Bild: dpa

STUTTGART taz | Die Schlichtungsgespräche zwischen Gegnern und Befürwortern des Bahnprojekts "Stuttgart 21" stehen auf der Kippe. Nachdem die Deutsche Bahn dem Vermittler und CDU-Politiker Heiner Geißler zugesagt hatte, die Möglichkeiten eines kompletten Baustopps auszuloten, erteilte Bahnchef Rüdiger Grube diesen Forderungen der Gegner eine deutliche Absage. Auch einen Vergabestopp werde es nicht geben.

Baustopp kostet Millionen

Bei einer Diskussionsveranstaltung der Stuttgarter Industrie- und Handelskammer sagte Grube am Montagabend: "Es kann und es darf keinen Bau- und Vergabestopp geben." Bei dem umstrittenen milliardenschweren Bauvorhaben soll der Stuttgarter Kopfbahnhof in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof verwandelt werden.

Grube meinte, unter anderem müsse das Grundwassermanagement weiter betrieben werden, da das Fundament für die bereits beauftragte Anlage vor der Frostperiode gegossen werde. Ein Bau- und Vergabestopp werde pro Woche 2,5 Millionen Euro kosten.

Der Bahnchef schlug vor, dem Schlichter Geißler einen von beiden Seiten akzeptierten Wirtschaftsprüfer an die Seite zu stellen. Er unterstrich auch noch einmal Dialogbereitschaft, machte aber zugleich klar: "Es geht nur um ein Ja oder Nein."

Entscheidung am Abend

Heiner Geißler aber muss eine Kompromisslösung finden, um die gegnerischen Seiten überhaupt an einen Tisch zu bekommen. Am Dienstagabend wollte sich Geißler mit Vertretern der Projektgegner treffen, die an ihrer Bedingung für Schlichtungsgespräche - absoluter Bau- und Vergabestopp - festhalten.

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Werner Wölfle, sagte vor dem Treffen zur taz: "Ich gehe wirklich ergebnisoffen in das Gespräch." Er wolle schauen, ob es auch Kleingedrucktes gibt. Wölfle zeigte sich jedoch verärgert über das Vorgehen der Projektträger: "Ich habe wirklich die Nase voll", so Wölfle. Man könne nicht erst einen Vermittler vorschlagen "und anschließend demontieren". Geißler hingegen habe einen guten Anfang gemacht. Mit seiner Forderung nach einer Friedenspflicht habe er "das Selbstverständliche auf den Punkt gebracht".

Comments

[Dirk]

Mitschnitt gibt es hier: http://fluegel.tv/

Es gab auch auf Unternehmerseite Kritiker. Als einer dieser K21-Befürworter gerade erklärt hatte, wie oft er Bahn fährt, wie schnell er damit von A nach B kommt und wie lange er dann aber in der Lounge in B auf den Anschluß nach C warten muß und wie irrelevant für ihn die Fahrtzeiten von A nach B sind, wenn er auf Anschlusszüge ewig lange warten muß, wischte Grube das Argument für den Kopfbahnhof mit Anschlußzügen nach Schweizer Vorbild einfach oberflächlich beiseite. Was folgte war arrogantes Herumhacken seitens Grube auf Interpretationen dessen, was sonst so vorgetragen wurde. Der Widerspruch gegen das Projekt wurde dann insgesamt ziemlich brachial abgewürgt, obwohl der Redner mit seiner kritischen Wortmeldung durchaus auch beachtlichen Applaus einheimsen konnte.

Das war eine Werbeveranstaltung der Bahn um diejenigen auf Linie zu bringen, die wirtschaftlichen Einfluss haben. Gesprächsbereitschaft mit Kritikern der Bahn im allgemeinen, oder Kritikern des Projekts im speziellen war da jedenfalls nicht erkennbar. Auch nicht ansatzweise.