Kataloniens Zukunft

Unabhängigkeit „verlangsamen“

Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont will kein Asyl in Belgien beantragen. Der Kampf um seine Nachfolge hat schon begonnen.

Ein Mann auf einem Fernsehbildschirm übertragen

Puigdemont: „Teil unserer Rechte garantieren und einen Teil unserer Verpflichtungen erfüllen“ Foto: dpa

BRÜSSEL afp | Der von Madrid abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont will den Unabhängigkeitsprozess seiner Region „verlangsamen“. Eine katalanische Republik könne nicht mit „Gewalt“ aufgebaut werden, sagte Puigdemont am Dienstag in Brüssel. Wenn dies bedeute, dass die Entwicklung hin zur Unabhängigkeit verlangsamt werde, dann sei dies „ein vernünftiger Preis“.

Zugleich bekräftigte Puigdemont, er werde in Belgien kein Asyl beantragen. Er sei aus Gründen der „Sicherheit“ in dem Land. Auch erklärte der abgesetzte Regionalpräsident, er werde das Ergebnis der von Madrid für den 21. Dezember angesetzten Wahlen in Katalonien „respektieren“.

Das katalanische Regionalparlament hatte am Freitag die Unabhängigkeit der Region im Nordosten Spaniens erklärt. Die Zentralregierung in Madrid setzte daraufhin Puigdemont ab und löste das Parlament in Barcelona auf.

Das spanische Verfassungsgericht setzte am Dienstag die Unabhängigkeitserklärung aus. Das Gericht gab einem entsprechenden Antrag der spanischen Zentralregierung statt, wie aus Justizkreisen verlautete.

Bewegung in Puigdemonts Partei

Nach der Anklage gegen Puigdemont gewinnt derweil der moderate Flügel seiner Partei PDeCAT an Gewicht. Der zuvor für Unternehmen zuständige Minister Santi Vila brachte sich am Dienstag als Spitzenkandidat für die Regionalwahl am 21. Dezember ins Gespräch. Er stehe für die Unabhängigkeit aus einer gemäßigten Position heraus, sagte Vila dem Radiosender RAC-1.

Santi Vila war am Wochenende als Minister zurückgetreten. Er protestierte damit dagegen, dass Puigdemont an den Abspaltungsplänen festhielt, statt einen Kompromiss mit der Regierung in Madrid zu suchen.

Die Spanische Zentralregierung hatte Katalonien als Reaktion auf die Unabhängigkeitserklärung unter direkte Verwaltung gestellt und für Dezember Neuwahlen angesetzt. Bereits am Montag signalisierte die Separatistenpartei PDeCat mit der Ankündigung, an der Wahl teilzunehmen, dass sie die Entscheidung Madrids akzeptiert.

Puigdemont hatte am Samstag noch vage zu „friedlichem Widerstand“ aufgerufen – und war dann nach Belgien ausgereist. Die Übergabe der Kontrolle an die Zentralregierung verlief ohne Zwischenfälle und auch Proteste in Katalonien blieben aus.

Die Generalsekretärin der PDeCat, Marta Pascal, räumte unterdessen ein, dass in den vergangenen Tagen Fehler gemacht worden seien. Man habe sich den Abspaltungsprozess einfacher vorgestellt, sagte sie dem katalanischen TV-Sender TV-3. „Wir haben getan, was wir tun mussten.“ Aber als eine internationale Anerkennung ausgeblieben sei und die Lokalpolizei Mossos den Befehlen der Zentralregierung folgen musste, habe das für Ernüchterung gesorgt. „Wir haben uns etwas als sehr einfach vorgestellt, was vielleicht nicht so einfach ist – aber es war möglich“, bekräftigte Pascal.

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