Katalanische EU-Abgeordnete: Puigdemont darf ins EU-Parlament

Der Ex-Regionalchef und ein Mitstreiter können nun ihre Sitze einnehmen. Am Freitag gingen sie erstmals ins Parlament in Brüssel.

Ein Selfie für die Fans vor den Sitzrängen des Parlaments – wegen Weihnachten menschenleer Foto: ap

Brüssel taz | Später Triumph für Carles Puigdemont und Toni Comín: Fast sieben Monate nach der Europawahl durften die beiden umstrittenen katalanischen Politiker am Freitag erstmals ins Europaparlament in Brüssel einziehen. Sie bekamen eine vorläufige Akkreditierung, nachdem der Europäische Gerichtshof zuvor zugunsten eines weiteren gewählten Europaabgeordneten, Oriol Junqueras, entschieden hatte.

Die spanische Justiz habe EU-Recht verletzt, als sie dem inhaftierten Junqueras den Antritt seines EU-Mandats verweigerte, urteilten die Richter in Luxemburg. Dieses Urteil gelte auch für Puigdemont und Comín. Und so marschierten die beiden Männer, die sich vor Spaniens Justiz ins belgische Exil geflüchtet haben, am Freitag schnurstracks ins Brüsseler Parlamentsgebäude.

Schon vor dem Eingang an der Place du Luxembourg wurden sie von Anhängern und spanischen Fernsehteams empfangen. Mit triumphierendem Lächeln zogen die beiden Vorkämpfer für die Unabhängigkeit Kataloniens dann in das Parlamentsgebäude. Stolz zeigten sie ihren brandneuen Hausausweis vor. Allerdings galt er zunächst nur für einen Tag.

Für den unbeschränkten Zugang sei noch ein schriftliches Dokument des juristischen Dienstes nötig, sagte ein Parlamentssprecher der taz. Dies sei jedoch nur noch eine Formsache; im Januar könnten Puig­demont und Comín endgültig in die EU-Kammer einziehen. Ihren Sitz macht ihnen niemand mehr streitig. Man werde auch nicht mehr auf Madrid warten, hieß es in Brüssel.

Puigdemont: „Tag der Freude“

Parlamentspräsident David Sassoli setzt sich damit von seinem Amtsvorgänger Antonio Tajani ab. Der konservative Tajani hatte den Katalanen den Zugang zum Parlamentsgebäude verweigert und auf das spanische Recht verwiesen.

Dies sei eine „illegale, missbräuchliche Entscheidung von Tajanis Team“ gewesen, empörte sich Puigdemont am Freitag. Doch nun sei der Weg frei, die EU habe ihm zu seinem Recht verholfen. „Es ist ein Tag der Freude, nicht nur für uns, sondern für all die, die an ein Europa glauben, dessen Grundlage der Wille seiner Bürger ist.“

Tatsächlich kommt der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs eine grundsätzliche Bedeutung zu. Die Richter haben klargestellt, dass Politiker nach ihrer Wahl ins EU-Parlament sofort parlamentarische Immunität genießen. Damit stellen sie das bisher in Spanien übliche Verfahren in Frage, wonach neu gewählte Abgeordnete zunächst den Eid auf die Verfassung ablegen mussten.

Puigdemont und Comín lehnten das ab – denn dafür hätten sie nach Spanien reisen müssen, wo sie wohl sofort verhaftet worden wären. Nun kämpfen die Separatisten für die Freilassung ihres Mitstreiters Junqueras – mitten aus dem EU-Parlament.

Madrid könnte Aufhebung der Immunität beantragen

Ob sie dort auch dauerhaft bleiben können, ist unklar. Die spanische Regierung könnte nämlich die Aufhebung der Immunität beantragen. Dann müsste das Europaparlament über das Schicksal der beiden Katalanen entscheiden. Eine einfache Mehrheit genügt, um sie wieder herauszuwerfen.

Comments

[Kunz]

" Eine einfache Mehrheit genügt, um sie wieder herauszuwerfen."



Warum, Herr Bonse, würde Puigdemont seinen Sitz im Europäischen Parlament durch die Aufhebung seiner Immunität verlieren? Er verlöre seine Immuntät vor Strafverfolgung, aber Belgien, wo die meisten Sitzungen des Parlaments stattfinden, hat seine Auslieferung an Spanien ohnehin abgelehnt. Er müsste also lediglich den Sitzungen in Straßburg fernbleiben, sollte Frankreich den Haftbefehl gegen ihn vollstrecken wollen.

[Rolf B.]

„Es ist ein Tag der Freude, nicht nur für uns, sondern für all die, die an ein Europa glauben, dessen Grundlage der Wille seiner Bürger ist.“

Das ist für mich genau das Europa der Freiheit, wenn der Wille der Bürger im Vordergrund steht. Aber das ist Utopie gegen eine selbstgerechte Bürokratie, die ihre Probleme hat mit Demokratie.

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@Rolf B.:

Lang lebe die Utopie!



Und die Hoffnung stirbt zuletzt

[07954 (Profil gelöscht)]

Ein schwarzer Tag für die Einheit Europas, wenn Straftäter vom EU-GH Immunität erhalten.

[Carine Salazar]

@07954 (Profil gelöscht):

Ach ja, Straftäter:

So wie diese arischen Deutschen, die in den 1930er jüdischen Deutschen geholfen haben.

Oder diese US-Bürger, die in den 1860ern in Sklaven geholfen haben.

Nur weil etwas illegal ist, ist es noch lange nicht moralisch integer.