Katalanen demonstrieren in Brüssel: Bürgermeister appellieren an die EU

200 Bürgermeister aus Katalonien demonstrieren vor den EU-Gebäuden in der belgischen Hauptstadt: „Dies ist eine innere europäische Angelegenheit.“

Die Katalanen in Brüssel sind enttäuscht über die Haltung der EU Foto: Francois Misser

Brüssel taz | 200 katalanische Bürgermeister, Angehörige der „Associació dels municipis per la independencia“ (AMI), haben am Dienstag vor den EU-Gebäuden in Brüssel demonstriert. Man wolle auf die „fürchterliche“ Lage in Katalonien hinweisen, sagt Sandra Zaragoza, Bürgermeisterin des kleinen Camarles (3.300 Einwohner) im Ebro-Delta: „Wir haben alle unsere demokratischen Rechte verloren“.

Wie die meisten ihrer Kollegen sieht sich Zaragoza als Opfer zunehmender Repression gegen Befürworter einer Unabhängigkeit Kataloniens. „Wir sind alle angeklagt worden“: erst der Präsident und der Vizepräsident der Autonomieregierung, dann Parlamntarier, und nun die 720 Bürgermeister, die Einrichtungen für das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober zur Verfügung gestellt hatten.

Sandra Zaragoza fürchtet als Mindesstrafe die Amtsenthebung und Geldbußen. Gefängnis bislang nicht, „aber wenn ich sehe, was so passiert, wüsste ich nicht, warum sie das mit den Bürgermeistern nicht machen sollten.“ EU-Parlamentarier Josep Maria Terricabras von der Pro-Unabhängigkeitspartei „Esquerra Republicana de Catalunya“ (ERC), der die Demonstranten begrüßt, nennt die Entwicklung in Katalonien „Irrsinn“.

Zum Schicksal der Bürgermeister sagt er: „Es kann ihnen alles passieren. Man kann ihnen Süßigkeiten geben oder sie ins Gefängnis stecken.“ Die halbe katalanische Regierung sei in Madrid inhaftiert, die andere Hälfte ist frei – in Brüssel, „denn die belgische Justiz ist demokratisch, aber die Gewaltenteilung in Spanien ist ein makabrer Scherz.“ Europa müsse „die Augen öffnen“, findet Bürgermeisterin Zaragoza: „Es ist eine innere europäische Angelegenheit.“

Comments

[DiMa]

Klar, Katalonien liegt innerhalb der Europäischen Union. Ungeachtet dessen hat die EU überhaupt keine rechtlichen Befugnisse zu vermitteln. Da könnten 1.000 oder 10.000 Bürgermeister nach Brüssel reisen.

 

Ob sich die Bürgermeister durch das Zurverfügungstellen der Räume strafbar gemacht haben oder nicht, ist eine Frage des spanischen Strafrechts. Angesichts der bereits zuvor bekannten Entscheidung des Verfassungsgerichts wäre eine Amtsenthebung und die zeitweise Untersagung öffentlicher Ämter sicher nicht unangemessen.

[82236 (Profil gelöscht)]

@DiMa:

" die zeitweise Untersagung öffentlicher Ämter sicher nicht unangemessen."

Ach ja und der Wählerwille? Das sind Volksvertreter, natürlich ist es völlig unangemessen sie des Amtes zu entheben, zumal in Madrid Leute auf der Regierungsbank sitzen, die wegen Korruption strafrechtlich vefolgt werden sollten. Aber Steuerhinterziehung und Korruption sind Kavaliersdelikte, nicht wahr?

[60440 (Profil gelöscht)]

@82236 (Profil gelöscht):

Als dürften sich Volksvertreter, nur weil sie Volksvertrter sind, ungesstraft strafbar machen ...

[DiMa]

@82236 (Profil gelöscht):

Die gewählten Politiker müssen sich im Rahmen ihrer Verfassung bewegen. Darauf hat auch der Wähler einen Anspruch. Bewegt sich der gewählte Politiker außerhalb des durch die Verfassung vorgegebenen Rahmens und lässt die Verfassung die Amtsenthebung zu wäre dies eine angemessene Reaktion.