Kartellklage gegen Google eingestellt: Ein lascher Kompromiss

Google hat eine Kartellklage der US-Handelskommission FTC abgewendet – weil sie vermutlich aussichtslos wäre. Dennoch macht der Konzern Zugeständnisse.

Aufatmen bei Google: mal wieder gewonnen. Bild: dpa

BERLIN taz | Gerade noch einmal gut gegangen, Google. Seit rund zwei Jahren läuft nun schon ein Ermittlungsverfahren der amerikanischen Handelskommission Federal Trade Commission (FTC) gegen den Konzern wegen Missbrauchs seiner Machtposition. Wie verschiedene US-Medien berichten, wird das Verfahren jetzt vermutlich eingestellt und Google ist damit eine drohende Kartell-Klage los.

Dem Internet-Konzern war von der Konkurrenz vorgeworfen worden, seine Marktdominanz auszunutzen, um eigene Dienste bei Suchanfragen in den Vordergrund zu stellen. Bevor aber Anklage erhoben werden kann und der Konzern mit Schadensersatzzahlungen in Milliardenhöhe rechnen muss, macht Google lieber – natürlich ganz freiwillig – Zugeständnisse an die Konkurrenz.

So wird versprochen, in Zukunft weniger auf Dienste anderer Anbieter zuzugreifen. Dienstleister wie Yelp hatten Google in diesem Zusammenhang vorgeworfen, dass ihre Inhalte, etwa Reiseberichte und Restaurant-Kritiken, direkt bei Google angezeigt werden, ohne dass der Nutzer erfährt, woher die Informationen stammten. Google verspricht auch, keine exklusiven Deals zur Nutzung nur seiner Suchmaschine auf Websites mehr abzuschließen.

Laut übereinstimmenden Medienberichten ist der Grund für das Fallenlassen der Klage, das die FTC nur eine geringe Chance sehe, ein entsprechendes Wettbewerbsverfahren gegen Google zu gewinnen. Auf Nachfrage der taz kommentiert ein Sprecher von Google Deutschland nur, das Unternehmen arbeite „weiter kooperativ mit der FTC zusammen“.

Google ist nicht Microsoft

In den USA hat Google mit etwa 67 Prozent eine dominante Position im Vergleich zu anderen Suchmaschinen-Angeboten, allen voran Yahoo und Microsoft-Tochter Bing. In Deutschland liegt der Marktanteil sogar bei rund 95 Prozent. Die jetzt wohl abgewendete Klage wäre der größte Wettbewerbsfall in der IT-Branche seit den 90er Jahren geworden. Damals war die US-Regierung kartellrechtlich wegen des gleichen Vorwurfs gegen Microsoft vorgegangen. Ursprünglich hätte Microsoft zerschlagen werden sollen, im Berufungsverfahren wurde das Urteil dann aber aufgehoben.

Ganz zurücklehnen kann sich Google dennoch nicht: Die Europäische Kommission ermittelt seit November 2010 gegen den Konzern. Ähnlich wie die FTC wirft sie Google vor, andere Suchdienstleister schlechter zu platzieren als die eigenen Angebote.

Google kommt damit wohl wieder davon, ohne dass es ernstzunehmende Konsequenzen zu spüren bekommt. Politico nennt es lediglich „einen Klaps auf die Finger“ für Google und die Konkurrenten des Konzerns werden dies vermutlich genauso sehen. Es ist nur ein lascher Kompromiss für die US-Handelskommission und die anderen Anbieter, denn die überaus dominante Machtposition des Konzerns wird somit nur minimal begrenzt.