Karstadt und der Hermannplatz: Kampf um Zuständigkeit

Der Zwist um die Baupläne von Signa könnte über die Bezirksgrenzen hinaus Rot-Rot-Grün vor den Wahlen vor eine Zerreißprobe stellen.

Karstadt am Hermannplatz soll abgerissen und neu gebaut werden Foto: dpa

Von seiner Fundamentalopposition hat sich Florian Schmidt verabschiedet. Im Streit um die Karstadt-Pläne des Investors ­Signa hat der grüne Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus am Mittwoch ein Angebot unterbreitet: Er wolle, sagte Schmidt, ein ergebnisoffenes Masterplanverfahren mit einer breiten Bürgerbeteiligung. Der Bezirk sei dazu bereit.

Schmidt deutete auch an, wie ein solches Verfahren aussehen könnte. Zunächst müsse über die Grundlagen des Investitionsvorhabens diskutiert werden, dann über die Nutzungspläne und erst in einem dritten Schritt über die Gestaltung. Damit steht Schmidt freilich nach wie vor im Widerspruch zum Karstadt-Eigner. Der hatte zuerst das Bild vom Wiederaufbau des monumentalen Karstadt-Gebäudes aus den späten Zwanzigern in die Welt gesetzt. Erst in einem zweiten Schritt will Signa dann über die Nutzungen reden. Und das ist bislang ein eher unbekannter Mix. Ein bisschen Karstadt soll da Platz finden, ein paar Büros und seit neuesten auch einige Wohnungen, die die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Degewo bauen soll.

Wie geht es nun weiter?

Entgegen manchen Behauptungen hat der Senat das Bebauungsplanverfahren noch nicht an sich gezogen. Erst will der neue Bausenator Sebastian Scheel (Linke) ins Gespräch mit den beiden betroffenen Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln kommen. Ersterer ist für die Baugenehmigung zuständig, weil das Karstadt-Grundstück in seinen Bezirksgrenzen liegt, zweiterer hat mit den meisten Auswirkungen, also Mietsteigerungen, Veränderung der Gewerbestruktur, Verkehr zu kämpfen.

Damit steckt insbesondere der Bausenator nun in einer Zwickmühle

Bei den Gesprächen wird es auch darum gehen, ob vor einer Klärung, ob nun Friedrichshain-Kreuzberg oder der Senat für die Bebauungsplanung zuständig sind, nicht ein Masterplanverfahren geschaltet wird, also eine städtebauliche Bewertung des Vorhabens inklusive Bürgerdialog. Für diesen Fall hat Schmidt aber schon wissen lassen, dass er dafür nicht zur Verfügung steht. Stattdessen müsse vorher geklärt werden, wer für den Bebauungsplan zuständig sei.

Damit steckt insbesondere der Bausenator nun in einer Zwickmühle. Große Beteiligungsverfahren wie auf dem RAW-Gelände dauern Jahre. Doch Signa will, so wurde es im Letter of Intent mit dem Senat (Baurecht für den Erhalt von vier Karstadt-Filialen) festgehalten, bis Ende der Legislaturperiode Klarheit.

Dass es Signa damit Ernst ist, hat Geschäftsführer Timo Herzberg bereits in der Anhörung angedeutet. Dort hat er dem Senat indirekt mit Schadensersatzforderungen gedroht. Zieht Scheel das Verfahren aber an sich, hat er ein Problem mit der eigenen Partei. Überraschend deutlich nämlich hat sich der Linke-Parteitag vor zwei Wochen gegen den Signa-Deal ausgesprochen.

In seiner Kritik an den Karstadt-Plänen argumentiert Friedrichshain-Kreuzberg immer wieder damit, dass der Hermannplatz keine überörtliche – also landesweite – Bedeutung mehr habe, weshalb ein Bauvorhaben, das den Platz auf eine Stufe mit dem Alexanderplatz stellt, problematisch sei. Politisch dagegen hat der Zwist das Potential, über die Bezirksgrenzen hinaus Rot-Rot-Grün vor den Wahlen vor eine Zerreißprobe zu stellen.