Karlsruhe zu gesetzlicher Altergrenze: Keine Eile wegen der 70 Jahre
Ein Notar sieht sich durch eine gesetzliche Altersgrenze seines Berufs diskriminiert. Das Verfassungsgericht lehnt seinen Eilantrag ab.
Foto: bonn-sequenz/imago
Ein Anwaltsnotar aus Nordrhein-Westfalen muss Ende November zumindest vorläufig seine Tätigkeit als Notar aufgeben – weil er dann die gesetzliche Altersgrenze von 70 Jahren erreicht. Ein Eilantrag des Mannes wurde jetzt vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt.
Die Altersgrenze von 70 Jahren wurde 1991 eingeführt, damit auch jüngere Jurist:innen eine Chance auf einen Notarsposten haben. Nach Ansicht des Kläger ist diese Altersgrenze aufgrund des demografischen Wandels aber nicht mehr erforderlich und damit verfassungswidrig. In seinem Amtsgerichtsbezirk bestehe sogar Bewerbermangel.
Mit diesem Argument hatte der klagende Notar bei den Zivilgerichten bisher keinen Erfolg. Auch der Bundesgerichtshof lehnte im August dieses Jahres die Einwände des Notars ab.
Deshalb wandte sich der Notar postwendend an das Bundesverfassungsgericht. Dabei berief er sich vor allem auf die EU-Grundrechte-Charta, die ein ausdrückliches Verbot der Altersdiskriminierung enthält.
Die Karlsruher Richter:innen wollen die Verfassungsbeschwerde gründlich prüfen, werden aber nicht rechtzeitig entscheiden. Ein parallel gestellter Eilantrag des Notars sollte ermöglichen, dass er sein Amt bis zur Karlsruher Entscheidung auch jenseits der Altersgrenze noch ausüben darf.
Dies hat das Verfassungsgericht nun aber abgelehnt. Dem Notar drohe kein besonders schwerer Nachteil. Falls er am Ende Erfolg hat, könne er wieder als Notar anfangen, es gebe ja Bewerbermangel. Bis dahin könne er als Rechtsanwalt arbeiten, da es für Anwälte keine Altersgrenze gibt. (Az.: 1 BvR 1796/23)
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert