■ Nur Teilerfolge für Alteigentümer: Karlsruhe schützt die Datschen
Freiburg (taz) – Der besondere Schutz für eine Million Datschen in Ostdeutschland kann bestehen bleiben. Das Bundesverfassungsgericht hat gestern die Verfassungsbeschwerden von sieben Alteigentümern im Wesentlichen abgelehnt. Die Kläger konnten nur einige kleinere Korrekturen bei Kündigungsschutz, Nutzungsentgelt sowie bei der Entschädigung nach Vertragsende erreichen.
Zu DDR-Zeiten waren die bebauten Wochenendgrundstücke oft „ein Refugium für den privaten Freiraum im sozialistischen Alltag“, wie das Gericht betonte. Die rechtliche Stellung der Nutzer war sehr stark, weshalb oft erhebliche Investitionen in die Gemütlichkeit der Datschen vorgenommen wurden. Nach der Wende meldeten die Eigentümer der Grundstücke Ansprüche an. Der Gesetzgeber hat daher 1995 versucht, in einem Gesetz die Ansprüche beider Gruppen auszugleichen – wobei die Datschennutzer deutlich besser gestellt wurden als die Mieter vergleichbarer Grundstücke in Westdeutschland. So wurden Kündigungen bis Ende 1999 völlig ausgeschlossen und bis zum Jahr 2015 zumindest erschwert.
Die Kläger, die ihr Grundrecht auf Eigentum verletzt sahen, konnten derartige Regelungen nur in Einzelpunkten aufweichen. So gilt etwa der besondere Kündigungsschutz dann nicht, wenn das Grundstück nicht mehr benutzt wird. Christian Rath
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
