Karenzzeit

Von der Politik in die Wirtschaft

Zaghafte Lobby-Kontrolle

Niedersachsen will den Wechsel von MinisterInnen mit Karenzzeitgesetz regeln. Grüner Opposition und Transparenzinitiativen ist das noch viel zu lasch.

Von Friederike Gräff

12.12.2019

Politiker in der Wirtschaft

Bei Google kennt man die EU sehr gut

Immer mehr Europapolitiker wechseln nach ihrer Amtszeit zu Lobbyfirmen. Das hat absurde Folgen – und nährt den Politikverdruss.

Von Eric Bonse

31.1.2017

Journalistenmord in Birma

Haft für Protest

Weil er gegen die Tötung eines Journalisten durch Soldaten protestierte, muss ein Aktivist für sechs Monate in Haft. Gegen die Soldaten wird nicht ermittelt.

Von Sven Hansen

23.4.2015

Von Klaedens Wechsel in die Wirtschaft

Ermittlungen eingestellt

Kurz nach Ende seiner politischen Laufbahn wechselte Eckart von Klaeden (CDU) zu Daimler. Kein Problem, sagt jetzt die Staatsanwaltschaft Berlin.

10.2.2015

Kommentar Karenzzeit für Politiker

Ausstieg muss möglich sein

Kommentar von Martin Reeh

Politiker brauchen Exit-Optionen aus der Politik. Zu lange Karenzzeiten für ihre Weiterverwendung in der Industrie verbauen sie.

4.2.2015

Karenzzeit für Politiker

Zeit für den Übergang

Die Bundesregierung will Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft erschweren – aber nicht für alle. Das letzte Wort darüber hat das Kabinett.

Von Tobias Schulze

3.2.2015

Karenzzeit für Spitzenpolitiker

Seitenwechsel mit Beigeschmack

Die Große Koalition legt ihren Gesetzentwurf zu Karenzzeiten für PolitikerInnen vor. Ein Jahr Zwangspause soll die Regel werden.

Von Anja Maier

23.12.2014

Kommentar Politiker und Industrie

Fehlendes Problembewusstsein

Kommentar von Anja Krüger

Die Berliner Republik ist eine Lobbyistenrepublik. Dass Minister und Staatssekretäre nach ihrer Amtszeit Kontakte verscherbeln, darf nicht legal sein.

1.12.2014

Kommentar Politiker in der Wirtschaft

Die vergiftete Demokratie

Kommentar von Stefan Reinecke

So wie Niebel, von Klaeden & Co vor ihm macht nun auch Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr seine politischen Erfahrungen zu Geld.

30.9.2014

Neuen Job im Amt eingetütet

Innenminister wird Lobbyist

Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner tritt zurück. Sein Nachfolger wird Stefan Studt, der bisherige Chef der Staatskanzlei.

Von Esther Geisslinger

26.9.2014

Von der Bau-Politik zum Bau-Management

Ein fliegender Wechsel

Wer von der Politik in die Wirtschaft wechselt, soll eine Pause machen, fordern Kritiker. Regelungen gibt es aber keine. Praktisch für Politiker wie Mark Classen.

Von Lena Kaiser

12.8.2014

Anschlussverwendung für Politiker

Eulen durch den Harz tragen

Schröder ist Gazprom-Lobbyist, Pofalla geht zur Deutschen Bahn, Niebel macht nun in Rüstung. Und sonst? Wir hätten da noch ein paar Vorschläge.

Von Uli Hannemann

2.7.2014

Mindestlohn kommt fast ohne Ausnahme

Kein Flickenteppich

Die SPD setzt sich bei Lohnuntergrenze weitgehend durch. Ausgenommen sind nur sehr wenige Gruppen, darunter Jugendliche unter 18 Jahren.

Von Eva Völpel und Ulrich Schulte

19.3.2014

Vize-Aufsichtsratschef der Bahn

Einwand gegen Pofalla als Vorstand

Alexander Kirchner rät Ronald Pofalla zu einem Posten unterhalb des Bahn-Vorstands. Einen extra Chefposten will er dem Ex-Kanzleramtschef nicht einräumen.

24.1.2014