Kaputte Schulen in Berlin: Das ganze Ausmaß der Misere
Die Bildungsverwaltung nennt Zahlen zum Sanierungsbedarf in den Bezirken. Einsamer Spitzenreiter ist Steglitz-Zehlendorf.
Das grobe Ausmaß der Misere war bekannt: Auf 3,9 Milliarden Euro hatte die Bildungsverwaltung zu Jahresbeginn den Sanierungsbedarf an den Berliner Schulen beziffert. Nun steht auch fest, wie viel Geld jeweils in den einzelnen Bezirken investiert werden muss – und wie weit diese Summen zum Teil auseinanderliegen. Die Senatsbildungsverwaltung veröffentlichte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht (pdf), der in der kommenden Woche auch den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses beschäftigen wird.
Spitzenreiter ist Steglitz-Zehlendorf: 343 Millionen Euro beträgt dort allein der Sanierungsbedarf mit der höchsten Dringlichkeitsstufe – wo also „temporär oder dauerhaft“ mit einem „Ausfall von Schulraumkapazität“ zu rechnen ist, wie es in dem Bericht heißt.
Demgegenüber benötigt Charlottenburg-Wilmersdorf nur 38 Millionen Euro an dringlichen Sanierungsmitteln. Insgesamt beträgt der akute Sanierungsbedarf für alle Berliner Schulen rund 1,7 Milliarden Euro – fast die Hälfte des Gesamtbedarfs von 3,9 Milliarden, der unter anderem auch energetische Sanierungen mit einberechnet.
30 Schulen sind Großschadensfälle
Hintergrund für die extrem unterschiedlichen Summen: Einige Bezirke haben in der Vergangenheit die Mittel für den baulichen Unterhalt ihrer Schulen nicht unbedingt auch tatsächlich in Schultoiletten und Sporthallen investiert – sondern lieber Haushaltslöcher anderswo gestopft.
Das soll sich in Zukunft ändern. Rot-Rot-Grün hatte sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Gelder für den baulichen Unterhalt der Schulen zu erhöhen: Im laufenden Haushaltsjahr um 42 Millionen Euro auf 112 Millionen Euro, ab 2018 sind es 154 Millionen Euro jährlich – unter der Auflage, dass die Bezirke diese Mittel künftig auch nur noch genau dafür verwenden dürfen.
30 Schulen sind sogenannte Großschadensfälle mit einem jeweiligen Sanierungsbedarf von mehr als 10 Millionen Euro. Dabei liegen 23 dieser Schulen in nur drei Bezirken: Tempelhof-Schöneberg, Steglitz-Zehlendorf und Spandau. Dort sollen laut dem Bericht die Bauvorhaben mit besonderer Dringlichkeit vorangetrieben werden.
Im Haushalt 2017 sind 95 Millionen Euro für Schulsanierungen vorgesehen. Bis 2026 sollen insgesamt 5,5 Milliarden Euro investiert werden – inklusive Neubauvorhaben. Außerdem soll der Abbau des Sanierungsstaus mit einer jährlichen Statuserhebung aus den Bezirken dokumentiert werden.
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