Kanzlerkandidat zum Bundeshaushalt: Schulz lehnt stärkere Aufrüstung ab

Mit dem aktuellen Haushaltsüberschuss ließe sich viel anstellen. Statt der Bundeswehr will Martin Schulz Geringverdiener und Arbeitslose begünstigen.

Versteckt sich nicht: Martin Schulz verspricht eine Begrenzung von Managergehältern Foto: dpa

Berlin rtr | SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will im Falle eines Siegs bei der Bundestagswahl im September die Ausgaben für die Bundeswehr nur eingeschränkt steigern. Die Armee brauche zwar mehr Geld und solle das bekommen, sagte der Sozialdemokrat zu Bild am Sonntag laut Vorabbericht. Eine „massive Aufrüstung“ lehnte er jedoch ab. Vielmehr sollten Deutschland und Europa besser darin werden, Krisen zu reduzieren. „Wenn wir die Summen, die jetzt manche für noch mehr Rüstung ausgeben wollen, in den Aufbau einer Mittelmeerunion investieren würden, mit klaren wirtschaftlichen Perspektiven für die nordafrikanischen Staaten, würde uns das sicherer machen als jede Aufrüstung.“

Die aktuellen Haushaltsüberschüsse wolle er statt für Steuersenkungen lieber für Bildung und Infrastruktur verwenden, sagte Schulz. Von Steuersenkungen hätten die, „die wir wirklich entlasten müssen,“ nichts. „Denn die zahlen keine Lohnsteuer. Denen hilft es viel mehr, wenn Kitagebühren wegfallen.“ Er wolle „Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Universität oder zum Meister“.

Mit Blick auf den bevorstehenden Koalitionsausschuss sagte Schulz, die SPD werde die Begrenzung von Managergehältern „ganz oben auf die Tagesordnung setzen“. Sollte es in der laufenden Legislaturperiode keine Einigung mehr mit der Union geben, werde das Thema im Wahlkampf wichtig.

„Ich verspreche, dass ich als Kanzler das Gesetz zur Begrenzung von Managergehältern in meinem 100-Tage-Programm umsetzen werde.“ Deckelungen seien nötig. Als erster Schritt solle daher die steuerliche Absetzbarkeit von Gehältern auf 500.000 Euro beschränkt werden.

Ich verspreche, dass ich als Kanzler das Gesetz zur Begrenzung von Managergehältern in meinem 100-Tage-Programm umsetzen werde

Martin Schulz

Außerdem wolle er sich für eine gleiche Bezahlung von Frauen und Männern einsetzen. Das Gesetz für Lohntransparenz, das der Bundestag in Kürze beschließen werde, sei einer erster wichtiger Schritt. „Aber das reicht nicht.“ Für Teilzeitbeschäftigte müsse es das Recht auf Rückkehr in Vollzeit geben.

Sigmar Gabriel mache als Außenminister „einen super Job“, sagte Schulz. Er werde „ganz sicher nach der Bundestagswahl der Bundesregierung angehören“.

Comments

[Celsus]

Und doch muss ich dann mal sagen, dass die SPD noch für kurzer Zeit im Bundestag so abstimmte, dass nicht ausgeschlossen werden soll, dass die Verteidigungsausgaben auf insgesamt 2 % des BIP steigen. Was gilt also? Die Aussage von Schulz oder das Abstimmungsverhalten der SPD im Bundestag?

http://www.abgeordnetenwatch.de/keine_erhoehung_der_verteidigungsausgaben_auf_2_prozent_des_bip-1105-860.html