Kampfpause zwischen Israel und Hisbollah: Frist bis Ende Januar
Israel und die Hisbollah haben sich auf eine Waffenruhe geeinigt. Auch die Hamas spricht sich für ein Ende der Kämpfe aus. Das jedoch ist unwahrscheinlich.
Die Hisbollah war für die Einigung von der Bedingung abgerückt, eine Waffenruhe auch im Gazastreifen durchzusetzen. Die vom Iran unterstützte Miliz musste in den vergangenen drei Monaten massive Verluste verkraften. Ein Großteil der Hamas-Führungsriege, einschließlich des langjährigen Anführers Hassan Nasrallah, kam ums Leben. Zudem hat Israel nach eigenen Angaben rund 80 Prozent des Raketenarsenals der Miliz zerstört. Jetzt stellt sich die Frage: Werden sich beide Seiten an die Waffenruhe halten?
Das Abkommen räumt laut Medienberichten eine Frist bis Ende Januar ein. In dieser Zeit soll sich die israelische Armee aus dem Libanon und die Hisbollah in Gebiete nördlich des Flusses Litani zurückziehen. Dieser liegt rund 30 Kilometer von der Grenze entfernt. Die libanesische Armee kündigte die Stationierung von 10.000 Soldaten im Grenzgebiet an, die dort neben den UN-Soldaten der Unifil-Mission die Kontrolle übernehmen sollen. Im Wesentlichen basiert die Vereinbarung damit auf der UN-Sicherheitsratsresolution 1701, die 2006 den vorigen Libanonkrieg beendet hat, aber nie konsequent umgesetzt wurde.
Neu ist, dass die USA gemeinsam mit vier anderen Staaten die Einhaltung überwachen und Israel weiterhin das Recht auf Angriffe im Libanon einräumen. Diese dürfen sich nur gegen unmittelbare Bedrohungen, Waffenschmuggel oder einen Wiederaufbau der Hisbollah nahe der Grenze richten, wenn die libanesische Armee dagegen nicht vorgeht.
Unklar ist bislang, inwieweit die Hisbollah als bewaffnete Miliz bestehen darf. Das israelische Sicherheitskabinett hatte den Vorschlag am Dienstagabend mit einer Mehrheit von zehn zu einer Stimme angenommen.
Ein politischer Erfolg für Netanjahu
Den Krieg im Libanon gegen den Willen der Hisbollah von dem in Gaza zu trennen, ist ein politischer Erfolg für Netanjahu. Der religiös-nationalistische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hatte dennoch von einem „historischen Fehler“ gesprochen. Mit einem Bruch der Koalition drohte er dennoch nicht.
Der Siedlerbewegung sei letztlich Gaza wichtiger, sagt die Politikwissenschaftlerin und Netanjahu-Expertin Gayil Talshir. „Sie wollen dort eine Militärbesatzung und eine Wiederbesiedlung durchsetzen.“ Kritik kommt stattdessen ausgerechnet von den evakuierten Gemeinden im Norden, denen der Schritt nutzen soll. Der Krieg hat mehr als eine Million Libanesen und rund 60.000 Israelis zu Vertriebenen gemacht. Als „Kapitulationsabkommen“ bezeichnete der Bürgermeister der Stadt Kirijat Schmona in Nordisrael, Avichai Stern, die Einigung und forderte eine israelische Pufferzone innerhalb des Libanon.
Netanjahu warnte in einer Rede am Dienstagabend, Israel werde auf jeden Verstoß mit enormer Härte antworten. „Die Länge der Waffenruhe hängt davon ab, was im Libanon passiert. (…) Wenn sie sich wieder bewaffnen, werden wir angreifen“, sagte er.
Der Machtwechsel in den USA
Eine entscheidende Rolle für das Abkommen dürfte der im Januar anstehende Machtwechsel in den USA gespielt haben. Der Wahlsieger Donald Trump hatte gefordert, dass der Krieg schnell enden soll, und Netanjahu weiß, dass sein Land auf die Unterstützung der USA angewiesen ist. Auch der scheidende US-Präsident Joe Biden soll Berichten zufolge Druck ausgeübt haben.
Der Iran begrüßte die Waffenruhe am Mittwoch. Sima Shine vom israelischen Thinktank Inss glaubt, dass sowohl die Hisbollah als auch Teheran den Krieg tatsächlich beenden wollen. „Damit soll gerettet werden, was von der Hisbollah politisch und militärisch übrig ist“, sagte die israelische Ex-Geheimdienstlerin und Iran-Expertin. Zudem wolle auch der Iran vor Trumps Amtsantritt möglichst „reinen Tisch“ machen.
Hamas bietet Waffenruhe an
Nach der Waffenruhe im Libanon äußerte am Mittwoch auch die Hamas im Gazastreifen Bereitschaft zu einer Waffenruhe. Die Gruppe sei „bereit zu einer Waffenruhe und einem Austausch von Gefangenen“, teilte ein Sprecher mit. Auch Biden kündigte einen erneuten Vorstoß für ein Ende der Kämpfe in Gaza an.
Die Politikwissenschaftlerin Talshir glaubt nicht, dass Netanjahu sich auf ein Ende des Krieges in Gaza einlassen will. „Er selbst hat gesagt, dass nach dem Krieg die Zeit für Neuwahlen und eine Aufarbeitung des 7. Oktobers ist. Dazu will er es nicht kommen lassen.“
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