Kampf gegen Zwangsprostitution

Zurück zu Kontrollen und Razzien

An den Vorschlägen der Union zur Prostitutionsregelung kommt kaum Kritik aus der SPD. Sexarbeiterinnen aber befürchten mehr Kontrolle.

Die Ideen der Union klingen eher nach Repression, finden die Grünen. Bild: dpa

BERLIN taz | Nachdem die Union am Dienstag einen eigenen Vorschlag zur Regelung der Prostitution vorgestellt hat, zeigt sich die SPD zurückhaltend. „Das Thema ist komplex, wir wollen keine Schnellschüsse“, sagt Carola Reimann, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende. Zu einzelnen Punkten des Unionspapiers wollte sie sich nicht äußern.

Die CDU schlägt ein vollständiges Verbot von Gangbang- und Flatrate-Sexangeboten vor. Sexarbeit soll erst ab 21 Jahren erlaubt sein. Auch eine Anmeldepflicht der SexarbeiterInnen beim Ordnungsamt und regelmäßige gesundheitliche Untersuchungen und Razzien in den Bordellen sind geplant – auch ohne konkreten Verdacht.

„Wir müssen die brutale Ausbeutung von Prostituierten beenden“, sagt auch Familienministerin Manuela Schwesig (SPD). Die betroffenen Frauen müssten dabei in ihren Rechten gestärkt werden, zum Beispiel durch ein verbessertes Aufenthaltsrecht. Auch dieses sieht das Papier der Union vor. „Die sogenannte legale Prostitution hingegen muss so klar geregelt sein, dass erst gar keine Grauzonen hin zu Zwangsprostitution entstehen können.“ Als Beispiel führt die Ministerin die Erlaubnispflicht zum Betreiben von Prostitutionsstätten an, die die „Eckpunkte“ der Union ebenfalls vorsehen.

„Die Forderung der Union nach Gesundheitsuntersuchungen für Prostituierte“, sagt Gesine Agena, frauenpolitische Sprecherin der Grünen, „klingen eher nach Repression und Datensammlung, statt das Wohl der Frauen in den Mittelpunkt zu stellen.“

Auch die SexarbeiterInnen selbst befürchten weitere Repression und Kontrolle. „Die Kondompflicht in Bayern ist eine Katastrophe“, sagt Undine de Rivière, Sprecherin des Berufsverbands erotische und sexuelle Dienstleistungen. Die Polizei käme mit Dietrich in den laufenden Betrieb und hole die Frauen zur Kontrolle raus. „Das sind menschenunwürdige Umstände.“

Von den Regelungen zu Flatrate-Angeboten hält sie nichts. In diesen Bezahlmodellen sei der Konkurenzdruck nicht so groß, es gebe ein Tageshonorar für die ArbeiterInnen. „Die Handlungsfähigkeit wird uns abgesprochen“, sagt de Rivière. Auch die Altersgrenze hochzusetzen bringe nichts. „Das treibt die Mädchen in die Illegalität.“

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