Kampf gegen Wohnungsnot in Niedersachsen: Genug Platz wäre ja

In Niedersachsen gibt es zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Die SPD will deshalb eine Landeswohnungsbaugesellschaft gründen, die CDU ist strikt dagegen.

Mehr Wohnungen benötigt: In Laatzen bei Hannover haben sie schon mal mit dem Bauen angefangen Foto: dpa

GÖTTINGEN taz | So geht Gentrifizierung in Niedersachsen: Vor zwei Jahren kaufte die Frankfurter Immobilienfirma Coreo AG in Göttingen rund 400 Wohnungen. Die Mieteinnahmen lagen damals bei 1,2 Millionen Euro jährlich. Viel zu wenig aus Sicht des Investors. Um mehr Profit herauszuschlagen, lässt er Wohnungen sanieren. In der Innenstadt, wo Coreo ebenfalls Immobilien erwarb, werden die jetzigen und oft langjährigen Mieter zum Auszug gedrängt – in einigen Fällen auch durch das Abstellen der Heizung.

Für die rot-schwarze Regierungskoalition im Bundesland könnte das Thema Wohnen zur Belastungsprobe und zum großen Streitthema im nächsten Landtagswahlkampf werden. Während die SPD sich für die Gründung einer neuen Landeswohnungsbaugesellschaft einsetzt und damit auf Forderungen des DGB, der Grünen und von Sozialverbänden eingeht, ist die CDU strikt dagegen. Sie will stattdessen den privaten Wohnungsbau ankurbeln.

Unstrittig ist, dass es in dem Bundesland viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt – als bezahlbare Miete gilt in Niedersachsen ein Quadratmeterpreis zwischen 6,10 und 7,50 Euro. Die Mieten und Wohnungspreise explodieren vor allem in den Städten weiter. Mehr als 40 Prozent aller Haushalte in Oldenburg, Hannover, Braunschweig und Osnabrück müssten mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens allein für ihre Miete ausgeben, sagt der Geschäftsführer der Landesarmutskonferenz, Klaus-Dieter Gleitze. Immer mehr Menschen müssten auch deshalb pendeln, weil sie sich trotz Arbeit keinen bezahlbaren Wohnraum leisten könnten.

Wegen auslaufender Sozialbindungen sinkt die Zahl bezahlbarer Wohnungen für niedrige und mittlere Einkommensschichten ständig. 1987 gab es landesweit noch rund 290.000 Sozialwohnungen. 2018 waren es nur noch 75.000. Und von diesen fallen viele demnächst aus der Mietbindung heraus.

Von der Landes­armuts­konferenz und von den Gewerkschaften kommt Lob für den SPD-Vorstoß

Zwar hat die Landesregierung bereits 2019 zusätzlich 400 Millionen Euro für die Wohnraumförderung zur Verfügung gestellt – insgesamt stehen bis 2023 rund 1,7 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau in Niedersachsen bereit. Doch zeigt nach Angaben des SPD-Landesverbandes die Zahl der Anträge, dass die Baubranche trotz der Fördergelder die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau nicht ausreichend steigert, sondern weiterhin auf hochpreisige Wohnungen setzt.

Bei ihrer Vorstandsklausur in der vergangenen Woche positionierten sich die Sozialdemokraten deshalb noch einmal: Nach ihren Wünschen soll eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft aufgebaut werden, die dann selbst Mietwohnungen baut. Der Verkauf der NILEG, der niedersächsischen Landeswohnungsbaugesellschaft, durch CDU und FDP im Jahr 2005 sei „ein großer Fehler“ gewesen, sagte Niedersachsens SPD-Landeschef und Ministerpräsident Stephan Weil: „Die Folgen spüren Mieterinnen und Mieter sowie die betroffenen Kommunen bis heute.“

Eine Landeswohnbaugesellschaft könne dauerhaft bezahlbaren Wohnraum für ganz unterschiedliche Bedürfnisse und Preise zur Verfügung stellen. Der Bedarf in der Mitte der Gesellschaft werde ebenso berücksichtigt wie der soziale Wohnungsbau, argumentiert die SPD. Die Wohnungen blieben dauerhaft im Eigentum der staatlichen oder kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und würden ihre Sozialbindung langfristig behalten. Durch die bezahlbaren Mieten bei den öffentlichen Wohnungen entschärfe das Land die Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt. Gleichzeitig werde durch die Landeswohnbaugesellschaft öffentliches Vermögen aufgebaut, da die Wohnungen der öffentlichen Hand gehörten.

Das alles klingt schlüssig, will der CDU aber trotzdem nicht einleuchten. „Wir sind offen für alle Ideen, die den Wohnungsbau deutlich beschleunigen“, so Fraktionschef Dirk Toepffer. Es sei jedoch zu hinterfragen, „ob eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft hierfür das richtige Mittel ist“. Privater und staatlich geförderter Wohnungsbau funktioniere in der Regel schneller.

CDU-Finanzminister Reinhold Hilbers wurde noch deutlicher. Der Aufbau einer solchen Gesellschaft würde viel Zeit in Anspruch nehmen, sagte er der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Für die Gesellschaft sei auch ein erhebliches Startkapital notwendig. „Es ist sehr viel effizienter und zielführender, landeseigene Mittel so zu verwenden, dass auch privates Kapital mobilisiert werden kann.“ Die FDP hält auch nichts von einer Landeswohnungsbaugesellschaft.

Von der Landesarmutskonferenz und von den Gewerkschaften kommt dagegen Lob für den SPD-Vorstoß. Er zeige, „dass die Zeit reif ist für eine Wende auf dem niedersächsischen Wohnungsmarkt“, so DGB-Landes­chef Mehrdad Payandeh. Die Landesregierung müsse nun schnell handeln, der Spatenstich für die Landeswohnbaugesellschaft müsse noch in dieser Legislaturperiode gesetzt werden. Die CDU solle sich „von ihrer ideologischen Blockadehaltung verabschieden“, verlangt Payandeh. „Helfen Sie mit, die Probleme der Menschen mit vernünftigen Mitteln zu lösen. Alles andere ist fahrlässig und frustriert die Bürgerinnen und Bürger. Dies führt nur zu Politikverdrossenheit.“