Kampf des Stuttgarter Ministers: Goll macht Klar das Leben schwer
Der Stuttgarter Justizminister hat schon mehrfach versucht, Vollzugslockerungen für Christian Klar zu verhindern.
Gilt als besonnen - außer im Fall Klar: Stuttgarter Justizminister Ulrich Goll Bild: dpa
KARLSRUHE taz Was hat der ansonsten freundliche und besonnene Stuttgarter Justizminister Ulrich Goll (FDP) eigentlich gegen Christian Klar? Seit über einem Jahr blockiert Goll die üblichen Haftlockerungen, die eine Entlassung vorbereiten, wo es nur geht.
Zunächst wollte Goll erst gar nicht mit dem Lockerungsprogramm beginnen, weil es "verfrüht" sei. Doch das Landgericht Karlsruhe teilte diese Ansicht nicht, Goll habe jedenfalls keine ausreichende Begründung gegeben.
Der daraufhin von Goll beauftragte Freiburger Kriminologe Helmut Kury erklärte, dass von Christian Klar keine Gefahr mehr ausgehe. Im Februar 2007 beschloss die Haftanstalt Bruchsal deshalb ein Lockerungsprogramm. Doch Goll stoppte es mit Verweis auf ein kurz zuvor bekannt gewordenes kapitalismuskritisches Grußwort Klars an eine Berliner Konferenz. Goll sagte damals: "Wenn Christian Klar sagt, er wolle 'die Niederlage der Pläne des Kapitals vollenden', ist für mich vorstellbar, dass er dabei auch wieder zu Mitteln jenseits unserer Rechtsordnung greifen könnte."
Als Goll deshalb ein neues Gutachten eines anderen Kriminologen in Auftrag gab, verweigerte Klar die Kooperation - das sei eine "Schikane". Das Landgericht Karlsruhe gab Klar Recht. Das Grußwort sei eine zulässige Meinungsäußerung, die kein neues Gutachten erfordere.
Goll behinderte auch Klars berufliche Ideen: Claus Peymann, Intendant des Berliner Ensembles, hatte Klar angeboten, im offenen Vollzug eine Ausbildung zum Bühnentechniker zu machen. Doch der Stuttgarter Justizminister betonte stets, dass er einer Verlegung Klars nach Berlin nicht zustimmen werde. Ein Theater sei ein "zu exponierter" Ort für den dann ja immer noch inhaftierten Ex-Terroristen.
Schon im September hatte Klars Anwalt Wolfgang Kaleck weitere Vollzugslockerungen, etwa unbegleitete Ausgänge, beantragt. Doch wieder verlangte Goll, dass Klar an einem neuen Gutachten mitwirken müsse. Erst Ende des Jahres gab der Minister diese Position auf.
Stattdessen nutzte er nun die von der Bundesanwaltschaft beantragte Beugehaft, um erneut alle Vollzugslockerungen zu stoppen. Ein wohl auch für die Beteiligten überraschendes Manöver.
