Kambodschas wachsende Abhängigkeit

Besuch vom reichen Onkel aus China

Kambodschas autokratischer Ministerpräsident Hun Sen setzt immer mehr auf China. So muss er sich nicht länger Kritik aus dem Westen anhören.

In Schieflage: Porträt von Chinas Xi Jinping am Rande der Empfangszeremonie für ihn in Phnom Penh Foto: reuters

PHNOM PENH taz | Kamodschas Hauptstad Phnom Penh ist im Ausnahmezustand. Chinas Präsident Xi Jingping ist am Donnerstag und Freitag zu Besuch. 7.000 Soldaten sind zum Schutz des großen Bruders aus Peking vor Anschlägen und Demonstranten aufmarschiert. Doch dem Kleinunternehmer Rith, der lieber nur bei seinem Vornamen genannt werden möchte, missfällt die immer engere Beziehung zu China unter Kamobdschas Premierminister Hun Sen.

Dabei bekümmert den 32-jährigen Rith nicht, dass die Chinesen einst besten Freunde der mörderischen Roten Khmer waren. Auch stört ihn nicht so sehr, dass Chinas Präsident Xi es wie sein Gastgeber Hun Sen mit den Menschenrechten nicht so genau nimmt. Aber Rith hat Angst vor wirtschaftlicher Dominanz der Chinesen.

„Chinesische Investoren haben viel Geld. Sie verdrängen Investoren aus Vietnam, Malaysia und anderen Ländern. Das ist nicht gut,“ sagt Rith. So flossen aus Vietnam, dem einstigen Top-Investor, in diesem Jahr überhaupt keine Investitionen mehr.

Im Visier von Pekings Freundschaftsoffensive in Südostasien sind vor allem die beiden kleinen, armen Länder Laos und Kambodscha. Die werden von den Chinesen mit Milliarden Dollar überschüttet.

Geld gegen Wohlgefallen

Dafür verlangt Peking absolute Gefolgschaft. „Sie spalten so die südostastische Gemeinschaft Asean“, sagt Naly Pilorge von der kambodschanischen Bürgerrechtsorganisation LICADHO.

Nachdem eine Asean-Erklärung zu Pekings Machtanspruch im südchinesischen Meer am Veto Kambodschas gescheitert war, versprach China Phnom Penh 600 Millionen Dollar Entwicklungshilfe, zahlbar bis 2018. „2018 finden Parlamentswahlen statt und ein Jahr zuvor Kommunalwahlen. Das ist doch kein Zufall“, meint Naly Pilorge. Damit könne Hun Sen Wohltaten verteilen und Wähler kaufen.

Hun Sen, Ministerpräsident

China hat „Kambodscha niemals befohlen etwas zu tun“

Kurz nach der Drohung des Europaparlaments, wegen der Unterdrückung von Regimekritikern die Finanzhilfen für Kambodscha überprüfen zu wollen, pries Hun Sen die Freundschaft mit den Chinesen. China habe „Kambodscha niemals befohlen etwas zu tun“, sagte Hun Sen kürzlich unter Anspielung auf westliche Finanzhilfen, die an Menschenrechte und Korruptionsbekämpfung geknüpft sind.

Zweierlei Maß

Für Pilorge ist Kambodschas Schützenhilfe für Chinas Hegemonieanspruch im Südchinesischen Meer ein Witz. „Hun Sen ignoriert geflissentlich das Urteil des internationalen Schiedshofs gegen China. Als aber der Internationale Gerichtshof zugunsten Kambodschas im Streit um den Tempel Preah Vihear entschied, verlangte Hun Sen von Thailand die Annerkennung des Urteils.“

Xi hat jetzt jetzt das Scheckbuch mitgebracht. 26 Verträge über Investitionen und Darlehen sollen unterschrieben werden. Rith hätte vielleicht gar nichts gegen die Milliarden, wenn sie für Verbesserungen der Infrastruktur und zur Förderung des Tourismus eingesetzt würden. „Aber das meiste landet sicher wieder in den Taschen korrupter Politiker“, seufzt Rith.

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