Kämpfe auf Golanhöhen: Österreich zieht Blauhelme ab

Nach Kämpfen am Grenzübergang Kuneitra zieht die österreichische Regierung Konsequenzen. Auch die Stadt Baalbek im Libanon wird beschossen.

UN-Soldaten an der Grenze zwischen Israel und Syrien. Bild: Reuters

JERUSALEM taz | Die Regierung in Wien will die knapp 400 österreichischen Blauhelme vom Golan abziehen. Die UN-Friedenstruppen war am Donnerstag zwischen die Fronten syrische Soldaten und Rebellen geraten, die sich am Kontrollposten Kuneitra schwere Gefechte lieferten. Zwei UN-Soldaten wurden bei den Kämpfen leicht verletzt.

Noch am Morgen hieß es, dass Aufständische die Kontrolle über den Übergang haben, doch schon am Nachmittag gewannen die Soldaten offenbar erneut die Oberhand. Der einzige Übergang zwischen Syrien und den von Israel annektierten Golanhöhen liegt in einer entmilitarisierten Zone, in denen die Undof mit rund 1.000 UN-Soldaten den Status quo überwacht. Die österreichischen Blauhelme bilden das größte Kontingent.

Die Entscheidung Wiens stößt in Israel auf schwere Kritik. „Die israelische Sicherheit hängt natürlich nicht von der ein oder anderen Einheit ab“, räumte Oded Eran, Direktor des Tel Aviver Thinktanks Institute for National Security Studies (INSS), zwar ein. Dennoch sende der Abzug der österreichischen Truppen „das falsche Signal“. Israel und Syrien hätten der UN-Mission zugestimmt und bemühten sich, die bestehende Situation nicht anzutasten. Wenn jetzt die Truppen aufgrund veränderter Bedingungen ihre Koffer packten, „dann sagen sie damit, dass es in der Zukunft keine Regelung geben kann, bei der ein Drittland noch eine relevante Rolle spielt“.

Bereits vor einigen Wochen zog die Regierung in Wien ein Ende der österreichischen Mission auf dem Golan in Erwägung, nachdem syrische Rebellen eine Gruppe philippinischer UN-Soldaten entführt hatte. „Wir verstehen die Schwierigkeit der Blauhelme“, kommentierte der israelische Regierungssprecher Igal Palmor auf telefonische Anfrage, trotzdem würde man in Israel erwarten, dass die Friedenstruppen „gerade dann bleiben, wenn die Lage angespannt ist“. Die Blauhelme wüssten, dass sie „nicht nach Berlin oder Paris geschickt werden, sondern in Krisenzonen“.

Zweimal im Jahr überqueren Drusen die Grenze

Seit 1974 ist die UN-Mission auf den Golanhöhen stationiert. Die Truppen hätten eine „effektive und vertrauenswürdige Arbeit geleistet“, sagt Palmor, der dazu rät, über eine Anpassung der veränderten Situation nachzudenken, anstatt den Heimweg anzutreten. Möglich sei, dass die Blauhelme „anders ausgerüstet“ werden sollten, um sich der neuen Lage zu stellen. Die Soldaten der Undof sind nur leicht bewaffnet. Zu den Aufgaben der Blauhelme gehört die Aufsicht des Kontrollpunkts, an dem zweimal im Jahr eine handvoll drusischer Studenten die Grenze überquert.

Die Kämpfe an der Grenze und die Ankündigung Österreichs erfolgte einen Tag, nachdem die syrische Armee die Stadt Kusair nahe der libanesischen Grenze erobert hatte. Nach libanesischen Polizeiangaben schlugen am Donnerstag erstmals Raketen aus Syrien in der Hisbollah-Hochburg Baalbek ein, wie dpa berichtete.

Nach Angaben der Sicherheitsbehörden wurden mindestens 18 Geschosse aus dem Nachbarland auf die Stadt in der grenznahen Bekaa-Ebene abgefeuert. Dabei sei ein Kind verletzt worden. Am Vortag hatte die Freie Syrische Armee angekündigt, die Hisbollahkämpfer nun auch im Libanon herauszufordern.

Comments

[Hannes Hartmann]

Welchen Sinn haben UN-Truppen wenn sie abhauen sobald es gefährlich wird?

[I.Q]

Die von Großbritannien und Frankreich missachtete Warnung Österreichs, vor Waffenlieferungen in das Kampfgebiet durch die EU, ist ein Grund, die damit wahrscheinlichere Gefährdung seiner dort eingesetzten Staatsbürger nicht länger hinzunehmen.

 

Anzumerken wäre auch, dass das Völkerrecht, an das jedes UN-Mitglied, also auch `Israel´ gebunden ist, nicht nach Belieben gehandhabt werden darf, und es somit angemessener gewesen dem „annektiert“, wenn es um die Handhabung des besetzten Golan durch `Israel´ geht, das Adverb „völkerrechtswidrig“ voranzustellen, um die Verhältnisse präzise darzustellen.

 

Vielleicht wird bald Hilfe für solch eine genauere Ausweisung der Sachverhalte geboten, nämlich dann, wenn demnächst die Auszeichnung von Produkten aus dem Golan, die bislang von `Israel´ mit dem Aufdruck „Made in Israel“ ausgestattet wurden, als zollrechtliche Vergehen behandelt werden.

In Berlin war dazu kürzlich eine Anfrage der Grünen an die Bundesregierung ergangen, was sich mit Bemühungen auf EU-Ebene durch Staaten wie Finnland, Dänemark und Irland deckt, Besatzungspolitik nicht mit Steuer- und Einfuhrprivilegien zu fördern.

[jupp]

Kann man schlussfolgern, dass die israelische Bevölkerung mit dem "Regime" Assad friedlicher leben kann, als mit den "Befreiern".

Das würde sie ja wohl zu Verbündeten der syrischen Menschen machen, die sich zum großen Teil gegen ihre

"Befreiung" unter großen Opfern zur Wehr setzt!

[Stimme der Demokratie]

Herzlichen Dank an die K.u.K.-Operetten-Soldaten. Feriencamp wird abgebrochen, weil leichte Wolken aufziehen. Das verstehen wir schon.