Chemiewaffen in Syrien: Obamas „rote Linie“ überschritten

Die US-Regierung sieht den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien als erwiesen an, 100 Menschen seien daran gestorben. Die syrische Regierung weist das zurück.

Wie genau die militärische Unterstützung der Gegner Assads aussehen soll, ließ die US-Regierung offen. Kinder in Damaskus. Bild: dpa

WASHINGTON afp | Die US-Regierung hält den Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg für erwiesen und verspricht den Gegnern von Staatschef Baschar al-Assad offen „militärische Unterstützung“. Nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste hätten Assads Truppen vergangenes Jahr mehrfach „in geringem Umfang“ Chemiewaffen eingesetzt, teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit. Nicht nur in den Augen einiger Republikaner ist damit die Vorbedingung für eine Intervention im Syrien-Konflikt erfüllt.

Bei den teils mit dem Nervengas Sarin geführten Angriffen seien „100 bis 150 Menschen“ getötet worden, sagte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, Ben Rhodes. Eben solche Chemiewaffenangriffe hatte Obama in der Vergangenheit als „rote Linie“ für ein Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg bezeichnet. „Der Präsident hat gesagt, dass der Einsatz von Chemiewaffen sein Kalkül ändern würde, und das ist passiert“, sagte Rhodes.

Obama habe zusätzliche Unterstützung der Rebellen mit „nicht-tödlichen“ Hilfsmitteln angeordnet. Wie genau der Oppositionsbewegung „militärisch“ geholfen werde, ließ Rhodes offen. Die Bewaffnung von Rebellen und die Einrichtung einer Flugverbotszone schloss er nicht aus. „Den Vereinigten Staaten und der internationalen Gemeinschaft stehen eine Reihe von rechtlichen, finanziellen, diplomatischen und militärischen Antworten zur Verfügung“, erklärte Rhodes. „Wir sind für alle Fälle vorbereitet und werden die Entscheidung nach unserem eigenen Zeitplan treffen.“

20. August 2012: US-Präsident Barack Obama droht mit einem Militärschlag, sollte das Regime von Präsident Baschar al-Assad die „rote Linie“ überschreiten und Chemiewaffen einsetzen.

8. April 2013: Syrien will ein UN-Team nicht einreisen lassen, das überprüfen soll, ob Chemiewaffen im Bürgerkrieg zum Einsatz kamen. Zuvor hatten sich Regierung und Rebellen gegenseitig bezichtigt.

25. April: Die US-Geheimdienste haben offenbar Hinweise auf einen Chemiewaffeneinsatz durch das syrische Regime. Es gebe aber noch keine eindeutigen Beweise, sagt Außenminister John Kerry.

6. Mai: Äußerungen der UN-Expertin Carla del Ponte, die Rebellen hätten das Giftgas Sarin eingesetzt, stoßen in Washington auf Skepsis. Die unabhängige Syrien-Kommission der Vereinten Nationen erklärt, es gebe dafür keine Beweise.

4. Juni: Die US-Regierung reagiert zurückhaltend auf neue belastende Berichte von UN-Ermittlern über Giftgaseinsätze. Es müssten weitere Beweise gesammelt werden, wer für den wahrscheinlichen Gebrauch von Chemiewaffen verantwortlich sei und unter welchen Umständen dies erfolgt sei, sagt ein Sprecher des Weißen Hauses.

6. Juni: US-Außenminister John Kerry bekräftigt Obamas Warnung an das Assad-Regime. „Die rote Linie des Präsidenten ist echt“, sagt Kerry. Obama habe eine ganze Reihe von Möglichkeiten zur Reaktion vorliegen.

14. Juni: Die US-Regierung erklärt, keinen Zweifel mehr am Einsatz chemischer Waffen, darunter auch das tödliche Nervengas Sarin, in Syrien zu haben. Der Geheimdienst gehe davon aus, dass das Assad- Regime die Kampfstoffe eingesetzt hat, erklärt der stellvertretende Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Ben Rhodes, in Washington. (dpa)

„Die rote Linie des Präsidenten ist überschritten worden“, erklärten die republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham in einer gemeinsamen Stellungnahme. „Die Glaubwürdigkeit der USA steht auf dem Spiel.“ Es sei nun „Zeit für entschlossenere Aktionen“. McCain, der bei den Präsidentschaftswahlen 2008 gegen Obama unterlag, forderte „schwere Waffen, und zwar solche, die auf Panzerangriffe antworten können und Boden-Luft-Raketen, die den Luftraum sichern.“

Die Regierung in Damaskus hat die Vorwürfe „Lügen“ zurückgewiesen. Die Erklärung des Weißen Hauses sei „mit Lügen gespickt", erklärte am Freitag ein Vertreter des syrischen Außenministeriums nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Sana. Die US-Regierung hatte zuvor mitgeteilt, dass sie den Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg durch die Truppen von Staatschef Baschar al-Assad als erwiesen ansehe.

Auch die russische Regierung hält die von den USA vorgebrachten Vorwürfe für „nicht überzeugend“. Das Vorhaben der USA, die gegen die Truppen von Präsident Baschar al-Assad kämpfenden Rebellen mit Waffen auszustatten, werde das Bemühen um eine friedliche Lösung komplizierter machen, teilte der Kreml am Freitag in Moskau mit. Russland ist einer der letzten Verbündeten Assads.

Angst vor Islamisten

Das Wall Street Journal meldete sogar, dass Obama Waffenlieferungen an „moderate Rebellen“ bereits genehmigt habe. Bislang stand die US-Regierung diesem Schritt skeptisch gegenüber, weil sie fürchtet, dass die Waffen in die Hände von Islamisten fallen könnten. Doch Rhodes zufolge hat neben dem Einsatz von Chemiewaffen auch die zunehmende Verwicklung der libanesischen Hisbollah-Miliz und des Irans in den Syrien-Konflikt die Sicht Washingtons auf den Bürgerkrieg verändert. Der Syrische Nationalrat als Zusammenschluss der Aufständischen begrüßte „den Ausbau der US-Hilfen inklusive militärischer Unterstützung“.

Wie die Nachrichtenagentur AFP aus US-Sicherheitskreisen erfuhr, werden die USA zudem mehrere F16-Kampfjets und Luftabwehrraketen des Typs Patriot auch nach Abschluss einer gemeinsamen Militärübung mit Jordaniens Streitkräften Ende Juni in dem syrischen Nachbarstaat stationiert lassen. Außerdem solle eine Einheit mit Amphibienschiffen weiterhin vor der Küste bereit gehalten werden, um Ammans Sorge vor einem Überschwappen des Bürgerkriegs zu begegnen.

Bei den Kämpfen zwischen Assads Truppen und den Rebellen sind seit März 2011 nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 93.000 Menschen getötet worden. Angesichts des Blutvergießens rief die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay am Donnerstag die Konfliktparteien zu einer „sofortigen Waffenruhe“ auf.

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