: Kaczmarczyk spendet
Der PDS-Abgeordnete Walter Kaczmarczyk will seine vor dem Sozialgericht erstrittene Arbeitslosengeld-Nachzahlung an soziale Einrichtungen spenden. Die PDS-Fraktion begrüßte diesen Vorschlag, sagte ein Sprecher gestern. Die Höhe der Spenden und die Empfänger sollen noch veröffentlicht werden. Wegen der Nachzahlung in Höhe von 30.000 Mark war der Abgeordnete scharf kritisiert worden. Kaczmarczyk betonte, dass es ihm um die Klärung von Rentenanwartschaften und Sozialversicherungspflichten gegangen sei. Kaczmarczyk und die PDS-Fraktion waren sich nach Darstellung des Sprechers einig, dass es „moralisch und politisch nicht zu vertreten ist, wenn Abgeordnete neben ihren Diäten Arbeitslosengeld beziehen“. In dem Verfahren vor dem Sozialgericht ging es um den Anspruch auf Arbeitslosengeld aus einer versicherungspflichtigen Tätigkeit, die mit dem Mandat nichts zu tun hatte. Der Sprecher kündigte an, die PDS werde das Gespräch mit anderen Fraktionen suchen, um die Frage von Zusatzbezügen grundsätzlich zu klären. DDP
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
