KP-Parteitag in Vietnam: Hanois Hardliner will noch mehr Macht

Unter KP-Chef Tô Lâm hat sich das politische Klima verschärft. Eigentlich müsste er aus Altergründen abtreten, doch er hält an seiner Macht fest.

Werbung für den bevorstehenden 14. Nationalkongress der Kommunistischen Partei im Zentrum Hanois vor einer Woche Foto: Luong Thai Linh/epa

Bei dem am Montag in Vietnams Hauptstadt Hanoi beginnenden 14. Parteitag der Kommunistischen Partei will sich der amtierende Parteichef Tô Lâm erstmals offiziell vom höchsten Parteigremium in diesem Amt küren lassen. Als der heute 68-Jährige vor zwei Jahren Parteichef (Generalsekretär) wurde, folgte er interimsmäßig seinem verstorbenen Amtsvorgänger. KP-Parteitage finden nur alle fünf Jahre statt.

Tô Lâm ist ein innenpolitischer Hardliner und stammt aus dem Sicherheitsapparat der Polizei. Laut Berliner Kammergericht war er 2017 Auftraggeber der Entführung des abtrünnigen Funktionärs Trịnh Xuân Thanh von Berlin nach Hanoi. Internationalen Berichten zufolge strebt Tô Lâm, der eigentlich die parteiinterne Altersgrenze schon überschritten hat, jetzt bei dem einwöchigen Parteitag auch noch das Amt des Staatspräsidenten an. Eigentlich ein No-Go in Vietnam.

Denn die Macht in Partei und Staat wird traditionell zwischen Parteichef, Staatspräsident, Premierminister und Parlamentspräsident geteilt. Diese Ämter gingen seit dem Tod Hồ Chí Minhs stets an vier verschiedene Personen, die nach Regionen quotiert waren sowie aus Wirtschaft und Sicherheitsapparat stammen mussten. Ausnahmen von dieser „kollektiven Führung“ gab es nur kurzzeitig, wenn ein Mitglied des Führungsquartetts verstorben war. Bis 2016 ging eines dieser vier Ämter auch stets an eine Frau.

Einige Zeit hieß es, Verteidigungsminister und Armeegeneral Phan Văn Giang wolle gegen Tô Lâm antreten. Ob es jetzt auf dem auch „14. Nationalkongress“ genannten Parteitag tatsächlich dazu kommt, ist offen. Aber die Parteiführung muss das Militär stärker einbinden, um den innerparteilichen Frieden zu wahren.

Tô Lâm hat die Repression verstärkt

Für den Kongress der KP, die 5,6 Millionen Mitglieder zählt und die einzige legale politische Partei ist, wurde Hanoi unübersehbar mit roten Fahnen, Transparenten und Blumen geschmückt. Die knapp 1.600 Delegierten werden mit Militärfahrzeugen zum Veranstaltungsgelände gefahren, das Raketenwerfer und Flakgeschütze schützen.

Das Militär überwacht auch die Auszählung der Stimmen für die Wahl der Führungsgremien. Da das südostasiatische Land nicht akut von außen bedroht ist, ist es offenbar eine nach innen gerichtete Machtdemonstration des Militärs gegenüber der Polizei.

Zählte Vietnam bis in die 1990er Jahre noch zu den ärmsten Staaten der Welt, ist es heute ein Schwellenland und will bis 2045 Industrieland werden. Derzeit wächst die Wirtschaft um 8 Prozent. Eine 2024 angeschobene Verwaltungsreform soll die Bürokratie abbauen und die Verwaltungsstrukturen vereinfachen, hat bisher aber eher zu Chaos und Unzufriedenheit vieler Menschen geführt.

Unter Tô Lâm trat der Kampf gegen die weit verbreitete Korruption zurück. Der stand noch bei den letzten Parteitagen im Vordergrund der Politik, diente aber vor allem dem innerparteilichen Machtkampf. Öffentlichkeitswirksam wurde gegen Parteikader aller Ebenen und sogar gegen Minister vorgegangen.

Statt gegen die weiter stark verbreitete Korruption geht es heute innenpolitisch primär gegen Andersdenkende. Laut der Menschenrechtsorganisation Human Rigths Watch haben vor dem Parteitag Festnahmen von mutmaßlichen Dissidenten, unabhängigen Blogger und Demokratieaktivisten zugenommen.

Geldstrafen für Facebook-Likes

Am 7. Januar verhaftete die Polizei in Hanoi die Bloggerin Hoang Thi Hong Thai, eine Mutter mehrerer Kinder, darunter eines autistischen Kindes, wegen regierungskritischer Kommentare in sozialen Netzwerken. Am 31. Dezember waren zwei in Deutschland lebende Publizisten in Abwesenheit zu Haftstrafen von 17 Jahren wegen ihrer kritischen Berichte verurteilt worden. Staatliche Medien berichten von Geldstrafen für Menschen, die deren Beiträge in sozialen Netzwerken geteilt oder mit einem Like versehen hatten. Heute herrscht trotz wirtschaftlicher Zufriedenheit bei vielen Menschen eine Atmosphäre der Angst.

Dazu gehört auch, dass Vietnam in rasantem Tempo die digitale Überwachung ausbaut. Eine neue Verordnung verspricht Menschen Steuererleichterungen und schnellere Behördentermine, wenn sie in staatlichen Onlinediensten ihre Daten ständig aktualisieren, etwa Arzttermine und Einkaufsverhalten und wenn sie regierungskonforme Kommentare im Netz posten. Geplant ist auch eine digitale Gesichtserkennung auf Straßen nach chinesischem Vorbild.